»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 309, 24. Oktober 2018

 
 
Sahra Wagenknecht © dpa
»So macht Brüssel die EU kaputt«

Italien hat in der vergangenen Woche fristgerecht seinen Haushaltsplan der EU vorgelegt. Der stieß auf wenig Gegenliebe, weil er eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Gestern wies die EU-Kommission den Staatshaushalt zurück. Sahra Wagenknecht hält das im DLF-Interview für eine "unsinnige Entscheidung". Und heuchlerisch dazu: Die EU schwinge sich zum Hoheprister niedriger Staatsverschuldung auf, sei aber nicht in der Lage das Steuerdumping der Konzerne zu bekämpfen.

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Seil droht zu zerreißen, alle Fäden bis auf einen zerrissen © iStock/Gajus
Einkommensungleichheit in Deutschland nimmt weiter zu

Es gibt so Sätze, die hört man immer wieder. Zum Beispiel: Den Deutschen geht es so gut wie nie zuvor. Oder: Deutschland geht es gut. Es sind Sätze, die Konflikte zuschütten sollen. Die Realität sieht anders aus. Die Kluft zwischen Reichen und Menschen mit geringen Einkommen wächst beständig. Der gesellschaftliche Zusammenhalt erodiere, kommentiert Pascal Meiser die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf seine Kleine Anfrage.

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Titan-Trägerrakete im Raketensilo © iStock/LOUOATES
Atomwaffen abziehen statt INF-Vertrag kündigen

"Es droht eine neue atomare Hochrüstung." Sevim Dagdelen warnt vor den Risiken für Europa und die Welt, sollte US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung wahr machen, den INF-Vertrag zur Begrenzung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen einseitig aufzukündigen. Die Bundesregierung müsse alles tun, um das zu verhindern.

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Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (v.l.n.r.) © DBT/Thomas Imo/photothek
»Das saudische Regime geht über Leichen«

Das saudische Regime hat die Tötung von Jamal Khashoggi 18 Tage geleugnet und inzwischen eingestanden. Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Sevim Dagdelen fordern von der Bundesregierung Konsequenzen gegenüber dem Regime in Riad. Und vor allem keine Waffenlieferungen mehr. Das machte auch Stefan Liebich im DLF-Interview deutlich.

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Schuften rund um die Uhr: Gesundheitsrisiko atypische Beschäftigungszeiten
Raus aus der Teilzeitfalle – Befristete Teilzeit für alle ermöglichen!

Die sogenannte Brückenteilzeit kommt, doch das Gesetz hat ein großes Manko: Viele Beschäftigte haben nichts davon, sagt Susanne Ferschl. Besonders hart trifft es Frauen. 

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Einsamkeit im Alter betrifft immer mehr Menschen
Einsamkeit den Kampf ansagen

Die Gesellschaft in Deutschland wird immer älter. Mit dem Alter kommt viel zu oft die Einsamkeit. Katrin Werner hat gefragt, wie die Bundesregierung mit dem Thema umgehen will. Doch die Antworten sind ernüchternd.

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Fabio De Masi
»Finanzminister schläft bei Airbnb«

Airbnb ist die weltweit größte Vermittlungsplattform für touristische Wohnraumvermietung. Fraglich ist, ob die Vermietenden ihre über Airbnb in Deutschland erzielten Einkünfte auch korrekt beim Finanzamt deklarieren. Die Bundesregierung bemüht sich nicht einmal, Erkentnisse darüber zu gewinnen. Das ergab eine Kleine Anfrage (PDF) von Fabio De Masi.

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Sabine Zimmermann im Bundestag
Erwerbsminderungsrente: Fast jeder zweite Antrag scheitert

Fast jeder zweite Antrag auf Erwerbsminderungsrente wird abgelehnt. Das hat die Antwort der Bundesegierung (PDF) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann ergeben. "Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind dringend geboten", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende dazu. Insbesondere die Abschläge müssten abgeschafft werden, niemand werde freiwillig krank.

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Stempel mit der Aufschrift 8,84 Euro iStockphoto.com/filmfoto
12 Euro Mindestlohn jetzt!

Wenn der Lohn nicht oder kaum zum Leben reicht, ist das eine Katastrophe. Selbst die SPD hat das kürzlich mal wieder bemerkt. Dabei war sie es, die in den vergangenen Jahren regelmäßig alle Chancen verpasst hat, das endlich zu ändern. Die Fraktion DIE LINKE wäre dabei gewesen. Wir fordern schon lange einen Mindestlohn von 12 Euro. 

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht eine*n Lohn- und Gehaltsbuchhalter*ineine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für die Materialverwaltung und eine/n Fachreferentin / Fachreferenten zur Betreuung der Enquete Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt". Für ihr Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen sucht Ingrid Remmer eine/n Mitarbeiterin / Mitarbeiter (30 Stunden / Woche).

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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