"Der Sturm im Koalitionswasserglas ist zu Ende", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der Koalition beim Rentenpaket. "Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte." Im Vorfeld hatte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) noch Schlagzeilen mit seiner Forderung gemacht, das Niveau der Rente bei 48 Prozent bis zum Jahr 2040 zu stabilisieren. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag warf der Bundesregierung nun vor, Menschen, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen haben, Hilfe zu verweigern. 

Nach den Hetzjagden von Neonazis und Rassisten gegen Migranten in Chemnitz haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die sächsische Landesregierung scharf kritisiert, weil sie die rechten Umtriebe nicht unter Kontrolle habe. "Wir rufen alle auf, sich an den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche zu beteiligen", so die beiden Fraktionsvorsitzenden. 

Auch bei Polizei und Justiz in Sachsen gebe es leider viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida, sagt André Hahn im Interview mit der taz. Zuvor war ein ZDF-Team am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration durch Polizeibeamte bei ihrer Arbeit behindert worden. "Wir brauchen bessere politische Bildung, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, und natürlich muss bei der Polizeiausbildung demokratische Kultur deutlich gestärkt werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Krankheitstage aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen nehmen deutlich zu. In der Zeit von 2007 bis 2016 sind solche Störungen als Grund für Ausfalltage um fast die Hälfte angewachsen. Fast jede sechste Krankmeldung ist derzeit darauf zurückzuführen. Das belegen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage von Jutta Krellmann zu "Psychische Belastungen in der Arbeitswelt". Besonders häufig betroffen sind Frauen.

"Keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft, kein Klimawandel-Ruck." Lorenz Gösta Beutin ist erbost über die Aussagen von Kanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview. Sie breche ihre Wahlversprechen. 

Killerroboter, todbringende Drohnen oder unbemannte U-Boote: In Genf beschäftige sich in dieser Woche eine UN-Tagung mit autonomen Waffensystemen. Auch Deutschland nimmt teil. Weil die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz immer mehr möglich macht, geht es letztlich um die Frage, ob Maschinen Entscheidungen über Leben und Tod treffen dürfen. Andrej Hunko fordert die Bundesregierung auf, sich für ein im Völkerrecht verankertes Verbot autonomer und teilautonomer Waffen einzusetzen.

Die Sommerpause ging mit schlechtem Theater zu Ende. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wollte das Niveau der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2040 bei 48 Prozent stabilisieren. Hieß es. Wie ernst das gemeint war, war ihm wohl selbst nicht klar. Vorschläge zur Finanzierung hatte Scholz erst gar nicht unterbreitet. Die Gegenwehr kam prompt. "Bitte keine Verunsicherung schüren", meinte die Kanzlerin, als sei die bei den Menschen, die Altersarmut auf sich zukommen sehen, noch zu toppen. Und die üblichen Verdächigen warnten sofort vor den Kosten. Für Matthias W. Birkwald "Marktradikale", die hanebüchenen Unsinn verbreiten. Im Interview mit linksfraktion.de erklärt der rentenpolitische Sprecher, wie eine Rente aussehen kann, die gerecht für Jung und Alt ist und den Lebensstandard sichert.

Deutschland befindet sich bei der Verfügbarkeit von LTE, dem schnellen mobilem Internet, weltweit auf Platz 70 von 88 Ländern. Eine Hauptursache dafür sind Regulierungsfehler der Bundesregierung, sagt Anke Domscheit-Berg.

Immer noch sterben Tag für Tag Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer – in diesem Jahr bereits mehr als 1.500. Es ist der brutale Preis für die Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Die internationale Bewegung "Seebrücke" unternimmt etwas dagegen, Michel Brandt unterstützt sie: "Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um Europa weiter abzuschotten und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität."

"Die Abtreibungsgegner sind wieder da, und sie machen sich die deutsche Gesetzgebung zu Nutze, um gegen Mediziner*innen vorzugehen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen", sagt Cornelia Möhring. Sie fordert die Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches, der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft untersagt.

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht setzt die Bundeswehr vermehrt auf die Anwerbung und Rekrutierung Minderjähriger. Das hat eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag erneut mit Zahlen untermauert. "Dieser schleichenden Normalisierung müssen wir entschieden entgegentreten", sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Bundeswehr ist kein Ort für Heranwachsende."