»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 301, 29. August 2018

 
 
Sahra Wagenknecht © dpa
Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen

"Der Sturm im Koalitionswasserglas ist zu Ende", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der Koalition beim Rentenpaket. "Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte." Im Vorfeld hatte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) noch Schlagzeilen mit seiner Forderung gemacht, das Niveau der Rente bei 48 Prozent bis zum Jahr 2040 zu stabilisieren. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag warf der Bundesregierung nun vor, Menschen, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen haben, Hilfe zu verweigern. 

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Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht © Bernd von Jutrczenka/dpa
Rechtsstaat verteidigen

Nach den Hetzjagden von Neonazis und Rassisten gegen Migranten in Chemnitz haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die sächsische Landesregierung scharf kritisiert, weil sie die rechten Umtriebe nicht unter Kontrolle habe. "Wir rufen alle auf, sich an den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche zu beteiligen", so die beiden Fraktionsvorsitzenden. 

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André Hahn während einer Rede im Bundestag
»Wir haben ein Sachsen ein grundsätzliches Problem«

Auch bei Polizei und Justiz in Sachsen gebe es leider viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida, sagt André Hahn im Interview mit der taz. Zuvor war ein ZDF-Team am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration durch Polizeibeamte bei ihrer Arbeit behindert worden. "Wir brauchen bessere politische Bildung, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, und natürlich muss bei der Polizeiausbildung demokratische Kultur deutlich gestärkt werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Frau in blauem Hemd fasst sich mit den Fingern beider Hände an die Schläfen und zieht mit geschlossenen Augen die Augenbrauen zusammen. | © iStockphoto.com/Maridav
Überdurchschnittlich viele Frauen leiden unter psychischen Belastungen am Arbeitsplatz

Krankheitstage aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen nehmen deutlich zu. In der Zeit von 2007 bis 2016 sind solche Störungen als Grund für Ausfalltage um fast die Hälfte angewachsen. Fast jede sechste Krankmeldung ist derzeit darauf zurückzuführen. Das belegen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage von Jutta Krellmann zu "Psychische Belastungen in der Arbeitswelt". Besonders häufig betroffen sind Frauen.

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Zwei Feuerwehrleute bei Löscharbeiten in den Rauchschwaden eines Waldbrandes. Foto: Flickr.com/free-skier (CC BY-NC-SA 2.0)
Merkel lässt die Wälder brennen

"Keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft, kein Klimawandel-Ruck." Lorenz Gösta Beutin ist erbost über die Aussagen von Kanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview. Sie breche ihre Wahlversprechen. 

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Todbringende Drohne im Anflug
Autonome Waffen ächten – ohne Wenn und Aber!

Killerroboter, todbringende Drohnen oder unbemannte U-Boote: In Genf beschäftige sich in dieser Woche eine UN-Tagung mit autonomen Waffensystemen. Auch Deutschland nimmt teil. Weil die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz immer mehr möglich macht, geht es letztlich um die Frage, ob Maschinen Entscheidungen über Leben und Tod treffen dürfen. Andrej Hunko fordert die Bundesregierung auf, sich für ein im Völkerrecht verankertes Verbot autonomer und teilautonomer Waffen einzusetzen.

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Matthias W. Birkwald
Nicht auf die Panikmacher reinfallen

Die Sommerpause ging mit schlechtem Theater zu Ende. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wollte das Niveau der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2040 bei 48 Prozent stabilisieren. Hieß es. Wie ernst das gemeint war, war ihm wohl selbst nicht klar. Vorschläge zur Finanzierung hatte Scholz erst gar nicht unterbreitet. Die Gegenwehr kam prompt. "Bitte keine Verunsicherung schüren", meinte die Kanzlerin, als sei die bei den Menschen, die Altersarmut auf sich zukommen sehen, noch zu toppen. Und die üblichen Verdächigen warnten sofort vor den Kosten. Für Matthias W. Birkwald "Marktradikale", die hanebüchenen Unsinn verbreiten. Im Interview mit linksfraktion.de erklärt der rentenpolitische Sprecher, wie eine Rente aussehen kann, die gerecht für Jung und Alt ist und den Lebensstandard sichert.

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Mobilfunk Funkmast Foto: Pixabay/127071
Funklöcher in Deutschland – Folgen falscher Regulierung

Deutschland befindet sich bei der Verfügbarkeit von LTE, dem schnellen mobilem Internet, weltweit auf Platz 70 von 88 Ländern. Eine Hauptursache dafür sind Regulierungsfehler der Bundesregierung, sagt Anke Domscheit-Berg.

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Menschen auf dem Rettungsschiff "Lifeline"
Seenotrettung ist kein Verbrechen

Immer noch sterben Tag für Tag Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer – in diesem Jahr bereits mehr als 1.500. Es ist der brutale Preis für die Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Die internationale Bewegung "Seebrücke" unternimmt etwas dagegen, Michel Brandt unterstützt sie: "Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um Europa weiter abzuschotten und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität."

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Cornelia Möhring © Uwe Steinert
Schwangerschaftsabbrüche: In Deutschland immer schwerer möglich

"Die Abtreibungsgegner sind wieder da, und sie machen sich die deutsche Gesetzgebung zu Nutze, um gegen Mediziner*innen vorzugehen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen", sagt Cornelia Möhring. Sie fordert die Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches, der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft untersagt.

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Junge Bundeswehr-Rekruten in Tarnanzügen und mit Helmen © picture alliance/Ulrich Baumgarten
10.000 Minderjährige bei der Bundeswehr

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht setzt die Bundeswehr vermehrt auf die Anwerbung und Rekrutierung Minderjähriger. Das hat eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag erneut mit Zahlen untermauert. "Dieser schleichenden Normalisierung müssen wir entschieden entgegentreten", sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Bundeswehr ist kein Ort für Heranwachsende."

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Stellenausschreibungen

Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi suchen wissenschaftliche Mitarbeiter/innen für den Bereich Verbraucherschutz (Bewerbungsschluss: 31.08.2018) und Wirtschafts- und Finanzpolitik (Bewerbungsschluss: 01.09.2018). Die Fraktion hat Stellen für Fachreferent*innen ausgeschrieben zur Betreuung der Enquete-Kommissionen "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" sowie "Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potentiale".

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