»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 268, 20. Dezember 2017

 
 
Miethaie zu Fischstäbchen - Ein Mann aus München sagt: "Was jetzt passiert, ist nur der Anfang."
"Mietenwahnsinn stoppen!" – Stimmen gegen Verdrängung

In großen Städten wie Köln, Hamburg, München oder Berlin explodieren die Mieten. Die Konkurrenz um Wohnraum nimmt zu. Arme, Geflüchtete, Auszubildende und Studierende, Menschen mit geringen und selbst mit mittleren Einkommen finden fast keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Wir waren in diesen Städten unterwegs und haben mit den Menschen dort über ihre Erfahrungen, Ängste und Forderungen an die Politik gesprochen und das in vier Filmen auf YouTube zusammengefasst.

Unsere Forderungen sind klar: Das Recht auf Wohnen muss im Grundgesetz verankert werden. Der gemeinnützige kommunale soziale Wohnungsbau muss angekurbelt, dafür jährlich fünf Milliarden Euro bereitgestellt und so pro Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Außerdem brauchen wir eine Mietpreisbremse, die tatsächlich wirkt, einen verbesserten Kündigungsschutz und eine stärkere Besteuerung von Immobiliengeschäften, um Spekulationen einzudämmen.

Mehr zum Thema
 
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht

Jahresauftakt 2018

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt am 14. Januar 2018 ein zu Ihrem Jahresauftakt ins "KOSMOS" in Berlin-Friedrichshain. Es erwartet Sie ein spannender Nachmittag mit interessanten Debatten und Kulturprogramm.

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Ausschnitt des Titels des Fraktionsmagazins clara (Ausgabe 45)

Neue Ausgabe der "clara"

In der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins clara stellen wir die neue Fraktion und unsere Vorhaben als soziale Opposition im Bundestag vor. clara kann man hier kostenfrei abonnieren oder online im PDF-Viewer lesen.

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Erleichtert: Mesale Tolu und Heike Hänsel in Istanbul
»Willkürjustiz von Erdogan höchst persönlich«

Am Montag wurde die Journalistin Meşale Tolu nach acht Monaten endlich aus der Haft in der Türkei entlassen. Doch noch immer drohen ihr bis zu 20 Jahren Haft, und sie darf die Türkei nicht verlassen. Heike Hänsel, die den Prozess in der Türkei beobachtet hat, bezeichnet die Beweislast der Anklage im Interview mit radioeins als sehr dünn. Die Anklage hätte aus ihrer Sicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eigentlich gar nicht erhoben werden dürfen. Sevim Dagdelen kritisiert im Interview mit Deutschlandfunk die "Willkürjustiz" von Staatspräsident Erdogan und sieht angesichts der zahlreichen weiteren in Haft befindlichen Journalisten, Menschenrechtlern und Oppositionellen die Türkei noch weit entfernt vom Weg in die Demokratie. Heike Hänsel hofft im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP zwar auf eine Freilassung auch anderer Inhaftierter wie Deniz Yücel oder des Bielefelder Soziologen Sharo Garip, hält die türkische Justiz aber für "unberechenbar".

 
Fabio De Masi
Deutschland braucht Abwehrmaßnahmen gegen US-Steuerreform

"Die US-Steuerreform heizt das internationale Steuerdumping weiter an", warnt Fabio de Masi. Der Steuerexperte der Fraktion fordert Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in die Steueroase USA und rät dringend von weiteren Senkungen der Unternehmenssteuern ab. „Angesichts der US-Sabotage des Informationsaustausches und von Schattenfinanzplätzen wie Delaware, Nevada & Co gehören die USA zudem auf die schwarze Liste der Steueroasen. Dies ist die einzige Sprache, die die Trump-Administration versteht.“

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
Fluchtursachen bekämpfen, Brain-Drain verhindern

Reiche und Superreiche in den kapitalistischen Ländern des Nordens müssen über eine Flüchtlingssteuer angemessen an den globalen Kosten von Flucht und Migration beteiligt werden. Das hat die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, in ihrer Rede im UNO-Hauptquartier in New York gefordert.

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Paketzusteller bei der Arbeit
Schuften, bis der Arzt kommt

Die Branche der Paketzusteller boomt. Die Konkurrenz zwischen den Logistikkonzernen ist groß. Darunter leiden die Zustellerinnen und Zusteller, die oft als Subunternehmer zu massiv prekären Bedingungen angeheuert werden. Hans-Gerd Öfinger hat für die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins clara recherchiert und in seiner Reportage erschreckende Hintergründe aufgedeckt.

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Sabine Leidig
Unser Wunschzettel für eine bessere Bahn

Gerade um die Weihnachtszeit, aber nicht nur dann, sind Züge und Bahnhöfe voll und "Störungen im Betriebsablauf" besonders ärgerlich. "Zugausfall wegen Schneefall" – das hatten wir dieser Tage auch schon. Dazu völlig überfüllte Züge, Verspätungen, eiskalte Füße, verpasste Anschlüsse... Warum läuft die Bahn nicht so rund, wie sie eigentlich könnte? Sabine Leidig hat sich das näher angesehen.

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Lorenz Gösta Beutin bei der Weltklimakonferenz in Bonn
Private Haushalte bei Stromkosten entlasten

„In Zeiten prall gefüllter Kassen kann es nicht angehen, dass der ökologische Umbau unserer Energieversorgung beinahe ausschließlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Stromrechnung bezahlt wird. Da die Energiewende vom Staat gewollt ist, sollte dieser die Stromkundinnen und –kunden auch finanziell entlasten“, stellt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimaexperte der Fraktion, klar. DIE LINKE unterstützt das von den Verbraucherzentralen vorgeschlagene Modell eines steuerfinanzierten Energiewendefonds, der die hohen Kosten aus der Anfangszeit der Energiewende übernimmt.

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Jutta Krellmann
Über eine Million Jobs durch 1,7 Milliarden Überstunden vernichtet

1,73 Milliarden Überstunden machten die abhängig Beschäftigten in Deutschland. Davon wurde über die Hälfte nicht bezahlt: 947 Millionen Arbeitsstunden wurden nicht vergütet. Das Arbeitsvolumen von bezahlten und unbezahlten Überstunden würde ausreichen, um über eine Million Vollzeit-Arbeitsplätze zu schaffen.Das hat eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann ergeben. "Überstunden schaden uns allen", sagt die Arbeitsmarkt- und Mitbestimmungsexpertin. "Die einen arbeiten bis zum Umfallen, die anderen haben keine oder zu wenig Arbeit. Es würde über eine Million Vollzeit-Arbeitsplätze mehr geben, wenn die Beschäftigten keine Überstunden leisten müssten. Wir müssen nicht nur Reichtum, sondern auch Arbeit gerechter verteilen."

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Öffentliche Sicherheit in Gefahr

Gewalt, Drohungen, Einschüchterungen – die als "Boxclub" firmierende, türkisch-nationalistisch geprägte Rockergruppierung "Osmanen Germania" setzt Kritiker der türkischen Regierung in Deutschland unter Druck, geht mit Gewalt gegen sie vor und organisiert Proteste. Offenbar kommen Anweisungen, Geld und Waffen dazu aus der Türkei, es gibt enge Verbindungen zur AKP-Regierung und Präsident Erdogan. Das belegen Recherchen der Stuttgarter Nachrichten und des ZDF-Magazins Frontal21. Sevim Dagdelen fordert im Frontal21-Beitrag die Zerschlagung des Netzwerks: "Diese Osmanen Germania müssen eigentlich verboten und aufgelöst werden in Deutschland. Ich frage mich, warum die Bundesregierung hier so lange wartet."

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Containerschiff fährt in den Hamburger Hafen ein
WTO-Konferenz in Buenos Aires: Sackgasse Freihandel

Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am vergangenen Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Eva-Maria Schreiber sieht den zentralen Grund dafür in dem Unwillen der Industrieländer, ihre vielfach privilegierte Stellung im Welthandel aufzugeben. Der Bundesregierung hält sie vor, weiter in die Sackgasse Freihandel zu fahren anstatt UN-Institutionen zu stärken, die einen geeigneten Rahmen für die Ausgestaltung einer solidarischen Handlungsordnung bieten könnten.

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Sabine Zimmermann im Bundestag
Viele Pflegebedürftige werden zum Sozialfall

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, die zusätzlich zu Leistungen aus der Pflegeversicherung auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist 2016 drastisch gestiegen. Rund 440.000 Menschen benötigten sie, um über die Runden zu kommen. Vor zehn Jahren waren es nur rund 360.000 Betroffene. Das ist ein Anstieg um rund 22 Prozent. Das geht aus Statistiken zur Sozialhilfe des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann angefordert hat. "Es ist nicht akzeptabel, dass so viele pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall werden", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie fordert den Umbau der Pflegeversicherung. Leistungen müssten sich am individuellen Bedarf orientieren.

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Ausschreibungen

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in für feministische Politik, Familien- und Sozialpolitik.

Ulla Jelpke sucht ebenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in für den Bereich Innenpolitik.

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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