»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 242, 14. Juni 2017

 
 
Sahra Wagenknecht

Die Politik ändern! Jetzt!

Jeder Fünfte schuftet für Niedriglohn, 6,5 Millionen Menschen sind dauerhaft im Hartz-IV-System gefangen, 2,7 Millionen Rentner von Armut bedroht: "Wir werden soziale Gerechtigkeit zum Thema machen", sagte Sahra Wagenknecht in Hannover.

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Dietmar Bartsch

Das Land nach links bewegen

"Wir brauchen dringend eine andere Politik in der zentralen Industriemacht Europas", stellte Dietmar Bartsch in seiner Rede in Hannover klar. Es gehe darum, die Politik in Deutschland und Europa wieder nach links zu bewegen. "Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück!"

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Global sozial: Dossier zum G20-Gipfel in Hamburg

Gerade einmal 20 Staaten stehen für 80 Prozent der Weltökonomie. Sie sorgen mit ihrer Politik für massive globale Ungerechtigkeiten, Ausbeutung, Hunger, Umweltzerstörung und Raubbau an Ressourcen. DIE LINKE. im Bundestag kritisiert diese Politik, kämpft für globale Gerechtigkeit und nachhaltige, sozial-ökologische Alternativen. Wir haben ein Dossier zu verschiedenen Themen rund um den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg zusammengestellt, das fortlaufend ergänzt wird.

Zum Dossier
 
Jan van Aken

Demokratie statt G20!

"Kaum kommen ein paar Autokraten in die Stadt, wird auch in Hamburg die Demokratie ausgehebelt. Der Hamburger Senat hat zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli geladen und ist jetzt offensichtlich komplett überfordert mit der Suppe, die er sich selbst eingebrockt hat", kommentiert Jan van Aken das großflächige Demonstrationsverbot und andere Einschränkungen, die Hamburg während des Gipfeltreffens zu erwarten hat.

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Fabio De Masi

G20: Steueroasen austrocknen

Weltkonzerne wie Apple oder Google vermeiden Steuern im großen Stil. Mit Briefkastenfirmen, künstlichen Lizenzgebühren und fiktiven Zinszahlungen verschieben sie ihre Profite in Länder mit geringer Steuerlast. Dem muss auf internationaler, aber auch auf nationaler Ebene begegnet werden, erklärt Fabio de Masi, für DIE LINKE Mitglied des Europaparlaments, und fordert dafür "brutale Transparenz".

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Heike Hänsel
G20: Kommt alle zum Gipfel nach Hamburg!

„G20 – Das sind mehrheitlich Staaten, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht die neoliberale Globalisierung vorantreiben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Allen voran die Bundesregierung!“ Fatal sei, dass Kanzlerin Merkel vom Gipfel ein Bekenntnis zum Freihandel erwarte. „Gerade der Freihandel zerstört weltweit millionenfach Existenzen“, so Heike Hänsel. Sie fordert alle auf, am 8. Juli zur großen Demonstration gegen den G20-Gipfel zu kommen.

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Jutta Krellmann
Gebäudereiniger müssen endlich armutsfeste Löhne erhalten

Vor siebzehn Jahren schrieben Gebäudereinigerinnen und -reiniger in Los Angeles mit ihrem Streik für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen Geschichte. Doch immer noch ist auch hierzulande die Branche geprägt von Niedriglöhnen, Werkverträgen und schlechten Arbeitsbedingungen. Jutta Krellmann unterstützt die aktuellen Tarifforderungen der Beschäftigten und fordert von der Bundesregierung, endlich effektiv gegen Niedriglöhne, Tarifflucht und prekäre Beschäftigung vorzugehen.

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Kathrin Vogler
Alles im Fluss? Tödliche Supererreger aus Pharmafabriken

Durch Fahrlässigkeit der Pharmahersteller entstehen multiresistente Keime. Selbst einfach Wunden können dann für Keimträger lebensgefährlich sein. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert eine Dezentralisierung der Pharmaproduktion und zuverlässige, adäquate globale Standards.

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Jan van Aken
SPD bricht Rüstungsexport-Versprechen

„Die SPD ist mit ihrem Vorhaben, die Rüstungsexporte zu reduzieren, grandios gescheitert. Dieses Scheitern hat einen simplen Grund: Das gesamte System der Rüstungsexportkontrolle funktioniert nicht“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Rüstungsexportzahlen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

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Petra Pau
Kampf gegen Rassismus verlangt langen Atem

"Die Zahl rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten hat extrem zugenommen", sagt Petra Pau und kritisiert, dass die Bundesregierung zwar einen Antionsplan beschlossen und Fördermittel bereitgestellt hat, diese jedoch nach wie vor zeitlich befristet. "Das ist ineffektiv und kurzsichtig", urteilt Pau, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verlange Kontinuität und einen langen Atem.

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Sabine Leidig
Zeit für eine neue Revolution auf der Straße

Sabine Leidig nimmt den 200. Jahrestag der Erfindung des Fahrrads zum Anlass, noch einmal die verkehrspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre unter die Lupe zu nehmen und Ausblicke auf demokratische, ökologische und soziale Alternativen dazu zu bieten. Das Radfahren spielt dabei eine zentrale Rolle.

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