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Demokratie statt G20!

Im Wortlaut von Jan van Aken,

Von Jan van Aken, Anmelder der Gegendemo zum G20-Gipfel und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Kaum kommen ein paar Autokraten in die Stadt, wird auch in Hamburg die Demokratie ausgehebelt. Der Hamburger Senat hat zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli geladen und ist jetzt offensichtlich komplett überfordert mit der Suppe, die er sich selbst eingebrockt hat. Vor einigen Wochen noch hat der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) ein "Festival der Demokratie" versprochen, ohne spürbare Einschränkungen für die Menschen dieser Stadt. Jetzt hat er ein zweitägiges, flächendeckendes Demonstrationsverbot in Hamburg verkündet – eine demokratiefreie Zone von über 40 Quadratkilometern! So etwas hat es seit 1945 in der Hansestadt nicht mehr gegeben. Es ist erschreckend, wie schnell die autokratischen Ideen eines Erdogan, Putin oder Trump in unsere schöne Stadt schwappen, nur weil ein paar Diktatoren zu Besuch kommen. 

So viel Rückgrat dürfen wir von Angela Merkel und Olaf Scholz erwarten, dass sie ihren Gästen vermitteln, dass wir hier in Deutschland eine sehr lebendige Protestkultur pflegen. Und wenn dann die Limousine eines Donald Trump mal zehn Minuten irgendwo warten muss, weil eine Straße blockiert wird, dann ist das nicht das Ende der freien Welt. Sondern eine Selbstverständlichkeit. Wenn er das nicht aushält, soll er halt nicht kommen.

Wer den G20-Gipfel in die Stadt holt, der muss auch dem Protest dagegen den Raum geben, der ihm in einer lebendigen Demokratie gebührt. Spätestens jetzt ist doch der Moment, in dem alle Menschen – nicht nur in Hamburg – für unsere demokratischen Werte, für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen sollten. Ich denke, dass die große Demonstration zum Abschluss der Protestwoche, am Samstag den 8. Juli, jetzt noch größer wird als ohnehin schon! 


Mehr zum G20-Gipfel in Hamburg in unserem Dossier

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