Gleichwertige Lebensverhältnisse sind auch rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht in Sicht. "In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen", sagt Gesine Lötzsch. In Ostdeutschland sei in vielen Gebieten in den vergangenen Jahren Strukturen nicht aufgebaut, sondern abgebaut, ja zerstört worden. Dass es dramatische Entwicklungen auch im Nordwesten gibt, mache die Situation nicht besser. "Der Analyse muss konkrete Politik folgen", forderte die stellvertretende Vorsitzende. 

Nachdem der Europäische Gerichtshof die CSU und Verkehrminister Andreas Scheuer ziemlich unsanft aus ihren wirren Träumen von der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gerissen hat, geht es im Bundestag nun um Schadensbegrenzung. Grüne, Linke und FDP haben eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses noch in der Sommerpause des Bundestags beantragt.

"Vertrauen ist zwar gut, aber bei der Arbeitszeit ist angesichts von Millionen unbezahlter Überstunden Kontrolle offenbar doch besser", kommentiert Susanne Ferschl die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur "Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland". Denn in vielen Bundesländern ist die Zahl der Aufsichtsbeamten für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze rückläufig, auch die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sind teilweise deutlich zurückgegangen.

Die USA wollen eigene Truppen in Syrien abziehen und fordern, dass deutsche Bodentruppen sie ersetzen. DIE LINKE stellt sich dagegen: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten, dass sie von der Bundesregierung "ein klares Nein" zum Einsatz erwarteten. Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, sprach von einem "ohnehin völkerrechtswidrigen Anti-IS-Einsatz", der längst hinfällig sei. "Es geht nicht mehr um den IS. Dieser ist besiegt", so Neu.

Kurz vor Ultimo: Mitte Juni soll US-Präsident Trump nach eigener Darstellung einen Vergeltungsangriff auf den Iran gestoppt haben. "Unabhängig davon, welche Motive ihn dabei bewegt haben", sagt Gregor Gysi, "zeigt dies, wie nah die Welt vor einer gefährlichen Zuspitzung eines Konflikts steht, der schnell die ganze Region in Brand setzen kann." Um nationalen Egoismen und der Kraftmeierei des US-Präsidenten etwas entegegenzusetzen, müsse deutsche Außenpolitik mehr denn je auf Entspannungspolitik setzen. 

Es ist der größte laufende Steuerbetrug in Europa: 50 Milliarden Euro Steuergelder stehlen Betrüger mit sogenannten "Umsatzsteuer-Karussellen" – jedes Jahr. Alleine in Deutschland fehlen so bis zu 14 Milliarden Euro in den Steuerkassen. Mit einer kleinen Anfrage wollte die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung wissen, was sie über die Umsatzsteuerkarusselle weiß und wie sie dagegen vorzugehen gedenkt.

Jeder ist seines Glückes Schmied? Wer fleißig ist und arbeitet, wird aufsteigen? Die Realität sieht für viele anders aus: Nach 45 Jahren Vollzeit-Arbeit reicht die Rente nicht zum Leben. Aus heutigen Armutslöhnen werden später Armutsrenten. Daran hat der gesetzliche Mindestlohn fünf Jahre nach seinem Beschluss nichts geändert. Warum, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Für Frauen und Mädchen lauert die Gefahr in der eigenen Familie oder sogar im eigenen Bett: "Mehr als 50.000 Frauen und Mädchen wurden 2017 weltweit durch ihren Partner oder ein anderes Familienmitglied wegen 'ihrer Rolle oder ihrem Status als Frau' umgebracht. Auch in Deutschland ist die größte Gefahr für Frauen und Mädchen der eigene Partner: 123 Frauen wurden im letzten Jahr durch ihren (Ex-)Partner ermordet", erklärt Cornelia Möhring zur am Montag veröffentlichten UN-Studie zu Tötungsdelikten weltweit. 

Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke drängt Martina Renner auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus. Die Neonazi-Szene müsse entwaffnet, Netzwerke und Geheimdienstverstrickungen aufgedeckt werden, sagte die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion im Interview mit der Zeitung "Das Parlament".

Eine Bilanz zum Fremdschämen: Berateraffäre, laufender Untersuchungsausschuss, Millionengrab Gorch Fock, gescheiterte Reform der Vergabe von Rüstungsaufträgen und einiges mehr.  Was spricht für eine Beförderung von Ursula von der Leyen nach Brüssel? "Gar nichts", schreibt Matthias Höhn.

Krypto-Währungen wie Bitcoin breiten sich aus – weitestgehend unbeaufsichtigt und unkontrolliert. Entsprechend groß sei das Risiko, dass "ein Darknet für Finanzen und Geldwäsche" entstehe, schreibt Fabio De Masi. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE befragte die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen im Bereich der Krypto-Währungen. 

Beim größten Waldbrand der Landesgeschichte von Mecklenburg-Vorpommern war eine Fläche von 1.200 bis 1.300 Hektar betroffen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fordern, dass Feuerwehr und der Katastrophenschutz ausgebaut und der überfällige Waldumbau hin zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung unverzüglich umgesetzt werden.

"Schlechte Bezahlung, miese Arbeitsbedingungen und ein unglaublich harter Job", so beschreibt Jutta Krellmann die Lage in der Fleischindustrie. Nach genauen Daten zu den Beschäftigungsverhältnissen in der Branche fragte die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung.