»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 424, 11. Februar 2021

 
 
Dietmar Bartsch im Plenum mit Angela Merkel im Hintergrund
Regierungserklärung: »Viele Fehler, keine Selbstkritik«

Dietmar Bartsch zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind mit Recht unzufrieden. Beim Impfen sind wir abgeschlagen – auch in der EU. In Altenheimen sind viel zu viele Menschen gestorben. Wirtschaftshilfen kommen nicht an. Gleichzeitig haben wir mehr Milliardäre im Land als vor der Krise. Es muss Schluss sein mit dieser Art der Krisenpolitik, die das Land immer weiter spaltet.“

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»Mindest-Kurzarbeitergeld jetzt einführen«

Susanne Ferschl: „Die Lage von Beschäftigten in Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistung ist existenzbedrohend. Jahrelang wurde nichts zur Eindämmung von Niedriglöhnen getan – das Gehalt ist deshalb schon ohne Kurzarbeit knapp, erst recht aber 60, 70 oder auch 80 Prozent davon.“ Auch Sabine Zimmermann fordert in ihrer Rede: „Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des Nettoentgeltes erhöht werden und wir brauchen ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro.“ Mehr Informationen zum Antrag der Linksfraktion: Hier.

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Pressestatement mit Dietmar Bartsch
»Ein einheitliches Pandemie-Regelwerk wäre sinnvoll«

Vor dem Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch kritisiert Dietmar Bartsch, dass die Kanzlerin ihre Pläne nicht vor der Konferenz im Bundestag erläutert, sondern erst danach: „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist verfassungsrechtlich nicht legitimiert.“ Bartsch fordert außerdem, dass die Corona-Hilfen endlich bei den Menschen ankommen müssen und die Schulsituation von Kindern und Jugendlichen verbessert wird. Weitere Themen des Pressestatements sind der Wirtschafts- und Exporteinbruch und die in der Krise weiter steigenden Rüstungsausgaben.

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Gesine Lötzsch am Redepult des Bundestag
»Investitionen anschieben, nicht ausbremsen«

Gesine Lötzsch: „Gerade in der Pandemie sehen wir, dass sich Ungleichheit für die Zukunft unserer Gesellschaft fatal auswirkt. Die Schuldenbremse ist und bleibt ein ökonomischer und gesellschaftspolitischer Irrweg. Gerade jetzt ist es wichtig, Investitionen anzuschieben und nicht auszubremsen.“

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Gregor Gysi im Plenum
»Brücke zwischen Russland und dem übrigen Europa nicht einreißen«

Der Umgang der russischen Behörden mit Alexej Nawalny muss eindeutig verurteilt werden, stellte Gregor Gysi in seiner Rede klar. Jedoch führen Sanktionen nicht zu den gewünschen Änderungen, daher soll Deutschland vielmehr wieder zu einer Politik des Wandels durch Annäherung finden.

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Dietmar Bartsch © DBT/Inga Haar
Impfpolitik: »Die Kanzlerin negiert die Fakten«

„Statt Verantwortung für das derzeitige Impfdebakel zu übernehmen, wird Verantwortung abgelehnt“, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung. „Schuld sind wahlweise die Hersteller der Impfstoffe oder die Umstände. Nach dem Motto: Israel impft so schnell, weil das Land so klein ist und die USA, weil das Land so groß ist. Die EU hat zu spät, zu geizig und zu wenig Impfstoff bestellt.“

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Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
»Viel heiße Luft, wenig konkrete Hilfe«

„Viel heiße Luft und wenig konkrete Hilfe für breite Bevölkerungskreise in der Pandemie“ habe die Bundeskanzlerin zu bieten, kritisiert Susanne Ferschl. „Angesichts der prekären Arbeitsmarktsituation müssen die Sonderregelungen zum verlängerten Arbeitslosengeld-Bezug auch 2021 fortgeführt werden. Wir brauchen ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro als Soforthilfe für Niedriglohnverdienende und eine Pandemiezulage von monatlich 100 Euro auf alle Grundsicherungsleistungen.“

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Fassade von Luxuswohnungen
Gewerbeflächen zu Sozialwohnungen

„Die Bundesregierung versagt bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Es braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Die Coronakrise bietet die Chance, absehbar ungenutzte Büros zu Sozialwohnungen umzubauen und Neubau umzuplanen“, sagt Caren Lay zu den Ergebnissen von zwei Studien, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ in Auftrag gegeben hatte.

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Eine Frau beugt sich über Papiere ©iStock/DGLimages
Infektionsschutz: Die Arbeit läuft in vielen Branchen ungeregelt weiter

Jutta Krellmann: „Noch immer sind viele Beschäftigte dem Virus an ihrem Arbeitsplatz schutzlos ausgeliefert. Nach fast einem Jahr brauchen wir endlich eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die ihren Namen auch verdient. Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf Homeoffice und verpflichtender Infektionsschutz an jedem Arbeitsplatz ohne Ausnahmen.“

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Alte Frau im Rollstuhl mit Pflegerin
Gute Pflege braucht einen Systemwechsel

„Gute Pflege ist nur mit einem Systemwechsel möglich“, sagt Pia Zimmermann. „Wir brauchen mehr Pflegerinnen und Pfleger, damit Menschen mit Pflegebedarf besser abgesichert sind und die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten sinkt. Die Löhne in der Pflege müssen deutlich steigen und pflegende Angehörige entlastet werden.“ Die Linksfraktion fordert eine Solidarische Pflegevollversicherung, bei der sich alle gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten an der Finanzierung eines soliden und solidarischen Pflegesystems beteiligen sollen.

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Psychische Erkrankungen: Ältere Beschäftigte im Gesundheitswesen besonders stark betroffen

Psychische Erkrankungen sind immer häufiger der Grund für Arbeitsunfähigkeit, zeigt eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann. Frauen über 45 Jahre im Gesundheitsbereich sind besonders stark betroffen. Krellmann: „Wir brauchen eine Anti-Stress-Verordnung, die Arbeitgebern klar vorschreibt, wie Beschäftigte vor Stress, Ermüdung und Monotonie zu schützen sind.“

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
»Gerichte gegen die Wirtschaftsmächtigen aufrüsten«

„Nur wenn wir unseren Rechtsstaat – Staatsanwälte und Gerichte – aufrüsten, können sie mit den Armeen an Anwälten der Wirtschaftsmächtigen mithalten“, sagt Fabio De Masi im Interview mit dem Freitag. „Die Herausforderungen werden durch digitale Konzerne wie Facebook oder Apple eher noch größer. Wenn die erst einmal ihre Datenmacht nutzen, um in den Finanzsektor vorzudringen, drohen uns die mächtigsten Konzerne der Wirtschaftsgeschichte.“

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Landwirtin besprüht Pflanzen mit Pestiziden
Giftexporte stoppen – Doppelstandards abschaffen

Pestizide, deren Einsatz in der Europäischen Union längst untersagt ist, exportieren deutsche Unternehmen weiter in den globalen Süden – mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. „Das sind Doppelstandards, die nicht länger Bestand haben dürfen“, sagt Eva-Maria Schreiber. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die Linksfraktion, gefährliche Pestizidexporte zu stoppen.

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Ein Pfleger schiebt in einem Krankenhaus einen Patienten im Rollstuhl durch einen Flur mit einem Schild Notaufnahme an der Wand © iStock/upixa
Veranstaltungshinweis: Krankenhaus-Streik während der Pandemie? Erfahrungen aus Kalifornien

Online-Podiumsdiskussion am 23. Februar 2021 mit Harald Weinberg, auf alfaview. Auch in den USA trifft das Corona-Virus auf ein kaputtgespartes, von Privatisierung geprägtes Gesundheitssystem. Im Oktober 2020 traten die Beschäftigten des Highland Hospital in Oakland (Kalifornien) in einen fünftägigen Streik. Mit einem der gewerkschaftlichen Aktivisten sprechen wir über die Erfahrungen dieser Auseinandersetzung. Vierter Teil des „Pflege- und Gesundheitsratschlags“ der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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