Vor dem Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch kritisiert Dietmar Bartsch, dass die Kanzlerin ihre Pläne nicht vor der Konferenz im Bundestag erläutert, sondern erst danach: „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist verfassungsrechtlich nicht legitimiert.“ Bartsch fordert außerdem, dass die Corona-Hilfen endlich bei den Menschen ankommen müssen und die Schulsituation von Kindern und Jugendlichen verbessert wird. Weitere Themen des Pressestatements sind der Wirtschafts- und Exporteinbruch und die in der Krise weiter steigenden Rüstungsausgaben.

„Statt Verantwortung für das derzeitige Impfdebakel zu übernehmen, wird Verantwortung abgelehnt“, schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung. „Schuld sind wahlweise die Hersteller der Impfstoffe oder die Umstände. Nach dem Motto: Israel impft so schnell, weil das Land so klein ist und die USA, weil das Land so groß ist. Die EU hat zu spät, zu geizig und zu wenig Impfstoff bestellt.“

„Viel heiße Luft und wenig konkrete Hilfe für breite Bevölkerungskreise in der Pandemie“ habe die Bundeskanzlerin zu bieten, kritisiert Susanne Ferschl. „Angesichts der prekären Arbeitsmarktsituation müssen die Sonderregelungen zum verlängerten Arbeitslosengeld-Bezug auch 2021 fortgeführt werden. Wir brauchen ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro als Soforthilfe für Niedriglohnverdienende und eine Pandemiezulage von monatlich 100 Euro auf alle Grundsicherungsleistungen.“

„Die Bundesregierung versagt bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Es braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Die Coronakrise bietet die Chance, absehbar ungenutzte Büros zu Sozialwohnungen umzubauen und Neubau umzuplanen“, sagt Caren Lay zu den Ergebnissen von zwei Studien, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ in Auftrag gegeben hatte.

Jutta Krellmann: „Noch immer sind viele Beschäftigte dem Virus an ihrem Arbeitsplatz schutzlos ausgeliefert. Nach fast einem Jahr brauchen wir endlich eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die ihren Namen auch verdient. Dazu gehört ein Rechtsanspruch auf Homeoffice und verpflichtender Infektionsschutz an jedem Arbeitsplatz ohne Ausnahmen.“

„Gute Pflege ist nur mit einem Systemwechsel möglich“, sagt Pia Zimmermann. „Wir brauchen mehr Pflegerinnen und Pfleger, damit Menschen mit Pflegebedarf besser abgesichert sind und die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten sinkt. Die Löhne in der Pflege müssen deutlich steigen und pflegende Angehörige entlastet werden.“ Die Linksfraktion fordert eine Solidarische Pflegevollversicherung, bei der sich alle gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten an der Finanzierung eines soliden und solidarischen Pflegesystems beteiligen sollen.

Psychische Erkrankungen sind immer häufiger der Grund für Arbeitsunfähigkeit, zeigt eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann. Frauen über 45 Jahre im Gesundheitsbereich sind besonders stark betroffen. Krellmann: „Wir brauchen eine Anti-Stress-Verordnung, die Arbeitgebern klar vorschreibt, wie Beschäftigte vor Stress, Ermüdung und Monotonie zu schützen sind.“

„Nur wenn wir unseren Rechtsstaat – Staatsanwälte und Gerichte – aufrüsten, können sie mit den Armeen an Anwälten der Wirtschaftsmächtigen mithalten“, sagt Fabio De Masi im Interview mit dem Freitag. „Die Herausforderungen werden durch digitale Konzerne wie Facebook oder Apple eher noch größer. Wenn die erst einmal ihre Datenmacht nutzen, um in den Finanzsektor vorzudringen, drohen uns die mächtigsten Konzerne der Wirtschaftsgeschichte.“

Pestizide, deren Einsatz in der Europäischen Union längst untersagt ist, exportieren deutsche Unternehmen weiter in den globalen Süden – mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. „Das sind Doppelstandards, die nicht länger Bestand haben dürfen“, sagt Eva-Maria Schreiber. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die Linksfraktion, gefährliche Pestizidexporte zu stoppen.

Online-Podiumsdiskussion am 23. Februar 2021 mit Harald Weinberg, auf alfaview. Auch in den USA trifft das Corona-Virus auf ein kaputtgespartes, von Privatisierung geprägtes Gesundheitssystem. Im Oktober 2020 traten die Beschäftigten des Highland Hospital in Oakland (Kalifornien) in einen fünftägigen Streik. Mit einem der gewerkschaftlichen Aktivisten sprechen wir über die Erfahrungen dieser Auseinandersetzung. Vierter Teil des „Pflege- und Gesundheitsratschlags“ der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.