»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 421, 21. Januar 2021

 
 
Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch - Politischer Jahresauftakt der Linksfraktion 2021
»Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch« – Virtueller politischer Jahresauftakt der Linksfraktion

Der politische Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag findet dieses Jahr am 26. Januar 2021, 19-21 Uhr, virtuell mit einem Livestream aus dem Admiralspalast in Berlin statt. Unter dem Motto „Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch“ gibt es Beiträge u. a. von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi, Petra Pau, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Eva von Angern. Die Moderation übernehmen Gesine Lötzsch, Diether Dehm und Sergej Lochthofen. Musikalische Unterstützung gibt es von Antifuchs und Kraenkova.

Zur Veranstaltung
 
Das Pleargebäude des Bundestages spiegelt sich in einer Pfütze © picture alliance/dpa/Christoph Soeder
»Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein«

„Wenn die Bundesregierung eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken beschließt, müssen diese kostenlos abgegeben werden. Ansonsten führt diese Maskenpflicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert Dietmar Bartsch die neuen Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Auch Jan Korte mahnt: „Wenn man den sozialen Status am Schutzgrad der Maske erkennt, läuft etwas gewaltig schief im Land. Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein.“

Weiterlesen
 
Amira Mohamed Ali im ZDF Mittagsmagazin

Amira Mohamed Ali im ZDF Mittagsmagazin: „Es ist Regierungsversagen, dass finanzielle Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige noch nicht vollständig ausgezahlt sind.“

Interview ansehen
 
Dietmar Bartsch in den ARD Tagesthemen

Dietmar Bartsch in den ARD Tagesthemen: „Schon im letzten Sommer haben Experten und die Opposition im Deutschen Bundestag Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime gefordert.“

Interview ansehen
 
Beim Sturm auf das Kapitol am 7. Januar 2021 in Washington trägt ein Trump-Anhänger eine Fahne, die Trump als Rambo mit Panzerfaust zeigt © REUTERS/Stephanie Keith
»Das Ende eines Albtraums«

„Ein vier Jahre andauernder Albtraum ist endlich vorbei. Wie das Erwachen wird, ist jedoch offen“, sagt Stefan Liebich zur Vereidigung von Joe Biden als 46. Präsident der USA. „Die progressiven Kräfte innerhalb der demokratischen Partei sind stark wie nie. Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez, Elizabeth Warren, sie alle haben Einfluss und Stimme. Den Demokraten sollte bewusst sein, dass ihr Erfolg auch auf dem Versprechen einer neuen Politik basiert.“

[Gesine Lötzsch und Stefan Liebich diskutierten im Vorfeld der Amtseinführung mit Ines Schwerdtner und Loren Balhorn vom Jacobin Magazin: Videomitschnitt der Veranstaltung.]

Weiterlesen
 
Eine Frau mit einem Kind auf dem Schoß zeigt auf einen Computerbildschirm © iStock/ljubaphoto
Eltern bei Homeschooling und Homeoffice unterstützen

„Es ist richtig, dass die Präsenzpflicht weiterhin aufgehoben bleibt“, kommentiert Birke Bull-Bischoff die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs. „Jetzt müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die digitale Ausstattung mit höchster Priorität vorangetrieben wird, um Eltern zu unterstützen, die nun Homeschooling und Homeoffice vereinbaren müssen.“

Weiterlesen
 
Ein Schild mit der Aufschrift »Geschlossen« hängt in einem Schaufenster © iStock/Heiko119
Kleinen Unternehmen effektiv helfen und Beschäftigung sichern

Besonders kleine Unternehmen sind im Lockdown starken Belastungen ausgesetzt, zeigt die Kleine Anfrage von Alexander Ulrich und Brigitte Freihold zu kleinen und mittleren Unternehmen in der Krise. Alexander Ulrich erklärt: „Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt zu haben. Den KMU muss endlich unbürokratisch und rasch geholfen werden.“

Weiterlesen
 
Leere Sitze eines Theaters
Zwangsvollstreckungen im Kulturbereich beenden

„Etwa 3.000 Kulturschaffende müssen seit vergangenem Jahr ganz ohne Krankenversicherung auskommen und bei insgesamt 10.000 Betroffenen der Kultur- und Medienbranche wurden durch die Künstlersozialkasse Vollstreckungsverfahren wegen rückständiger Beiträge ausgelöst. Das ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Simone Barrientos die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Corona-Bilanz bei der KSK“.

Weiterlesen
 
Wasserstoff-Stromspeicher mit Windrädern und Solaranlagen
Verstrahlter Wasserstoff: Bundesregierung setzt auf Atomstrom

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Weg dafür freigemacht, in der EU die Produktion von Wasserstoff aus Atomenergie zu fördern. Eva-Maria Schreiber erklärt: „Aus unserer Sicht ist es völlig widersinnig, Wasserstoff einerseits als Zukunftstechnologie zu feiern und mit Milliarden Euro zu fördern, andererseits aber bei dessen Produktion auf Atomkraft zu setzen. Die Energieversorgung der Zukunft muss nachhaltig, CO2- und strahlungsfrei sein.“

Weiterlesen
 
Noch auf der Regierungsbank: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Verkehrsminister Scheuer hat mit Milliarden aufgrund mündlicher Absprachen jongliert

„Der für die gescheiterte Gesetzeslage verantwortliche ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt weist jede Verantwortung zurück. Das ist mehr als befremdlich“, erklärt Jörg Cezanne zum Aufklärungsstand des Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. „Zudem offenbarte der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz ein skandalöses Verwaltungshandeln an der Spitze des Verkehrsministeriums.“

Weiterlesen
 
Impfung
Covid-19 weltweit besiegen – Patente aufheben

Bei der Debatte, wie in Deutschland eine schnelle Produktion und Verteilung der neuen Impfstoffe gegen Covid-19 gelingen kann, gerät die internationale Perspektive häufig aus dem Blick. Eva-Maria Schreiber sagt: „Wenn die Bundesregierung ihre Mahnung vor 'Impfstoffnationalismus' ernst meint, führt an einer zumindest zeitlich befristeten Aufhebung von geistigen Eigentumsrechten kein Weg vorbei.“ 

Weiterlesen
 
Gregor Gysi hat beide Arme ausgestreckt und blickt beim Sprechen nach oben © picture alliance/SZ Photo/Johannes Simon
Endlich gleiche Löhne und gleiche Renten

„Auch bei uns müssen sich die Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien Gedanken machen, wie das Vertrauen in der Bevölkerung wieder aufgebaut werden kann“, fordert Gregor Gysi im Superillu-Interview: „Andere Sprache, Ehrlichkeit bei den Beweggründen, Berücksichtigung der Interessen heute Ausgegrenzter, der Arbeitnehmer, der Solo-Selbstständigen, der kleinen und mittelständischen Unternehmen, deutlich mehr Steuergerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und vieles andere.“

Interview lesen
 
Hinweisschild zur Maskenpflicht
Veranstaltungshinweis: Linke Antworten auf die Krise – Herausforderungen 2021

Online-Podiumsdiskussion HEUTE, 21. Januar 2021, mit Amira Mohamed Ali und Zaklin Nastic. Wie unter einem Brennglas hat die Krise die Folgen der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte zum Vorschein gebracht. Die Bundesregierung hat jedoch wieder einmal Konzerne unterstützt, die auf Hilfe eigentlich nicht angewiesen sind, und zugleich Solo-Selbstständige, Künstler und Kulturschaffende im Stich gelassen. Gemeinsam möchten wir über sozial gerechte Lösungen und Auswege aus der Krise diskutieren.

Zur Veranstaltung
 
Ein Pfleger schiebt in einem Krankenhaus einen Patienten im Rollstuhl durch einen Flur mit einem Schild Notaufnahme an der Wand © iStock/upixa
Veranstaltungshinweis: Systemrelevant? Systemwechsel! Pflege- und Gesundheitsratschlag

Online-Podiumsdiskussionen ab HEUTE, 21. Januar 2021, mit u. a. Pia Zimmermann und Harald Weinberg. Das Gesundheitssystem steht derzeit vor besonderen Herausforderungen – und die Beschäftigten unter besonders großem Druck. Wir laden gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Pflege- und Gesundheitsratschlag, der in sechs Teilen als Online-Podiumsdiskussion Fragen rund um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachgeht. 

Zur Veranstaltung
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, TwitterInstagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden