Der politische Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag findet dieses Jahr am 26. Januar 2021, 19-21 Uhr, virtuell mit einem Livestream aus dem Admiralspalast in Berlin statt. Unter dem Motto „Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch“ gibt es Beiträge u. a. von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi, Petra Pau, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Eva von Angern. Die Moderation übernehmen Gesine Lötzsch, Diether Dehm und Sergej Lochthofen. Musikalische Unterstützung gibt es von Antifuchs und Kraenkova.

„Wenn die Bundesregierung eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken beschließt, müssen diese kostenlos abgegeben werden. Ansonsten führt diese Maskenpflicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert Dietmar Bartsch die neuen Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Auch Jan Korte mahnt: „Wenn man den sozialen Status am Schutzgrad der Maske erkennt, läuft etwas gewaltig schief im Land. Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein.“

„Ein vier Jahre andauernder Albtraum ist endlich vorbei. Wie das Erwachen wird, ist jedoch offen“, sagt Stefan Liebich zur Vereidigung von Joe Biden als 46. Präsident der USA. „Die progressiven Kräfte innerhalb der demokratischen Partei sind stark wie nie. Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez, Elizabeth Warren, sie alle haben Einfluss und Stimme. Den Demokraten sollte bewusst sein, dass ihr Erfolg auch auf dem Versprechen einer neuen Politik basiert.“

[Gesine Lötzsch und Stefan Liebich diskutierten im Vorfeld der Amtseinführung mit Ines Schwerdtner und Loren Balhorn vom Jacobin Magazin: Videomitschnitt der Veranstaltung.]

„Es ist richtig, dass die Präsenzpflicht weiterhin aufgehoben bleibt“, kommentiert Birke Bull-Bischoff die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs. „Jetzt müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die digitale Ausstattung mit höchster Priorität vorangetrieben wird, um Eltern zu unterstützen, die nun Homeschooling und Homeoffice vereinbaren müssen.“

Besonders kleine Unternehmen sind im Lockdown starken Belastungen ausgesetzt, zeigt die Kleine Anfrage von Alexander Ulrich und Brigitte Freihold zu kleinen und mittleren Unternehmen in der Krise. Alexander Ulrich erklärt: „Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt zu haben. Den KMU muss endlich unbürokratisch und rasch geholfen werden.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Weg dafür freigemacht, in der EU die Produktion von Wasserstoff aus Atomenergie zu fördern. Eva-Maria Schreiber erklärt: „Aus unserer Sicht ist es völlig widersinnig, Wasserstoff einerseits als Zukunftstechnologie zu feiern und mit Milliarden Euro zu fördern, andererseits aber bei dessen Produktion auf Atomkraft zu setzen. Die Energieversorgung der Zukunft muss nachhaltig, CO2- und strahlungsfrei sein.“

„Der für die gescheiterte Gesetzeslage verantwortliche ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt weist jede Verantwortung zurück. Das ist mehr als befremdlich“, erklärt Jörg Cezanne zum Aufklärungsstand des Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. „Zudem offenbarte der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz ein skandalöses Verwaltungshandeln an der Spitze des Verkehrsministeriums.“

Bei der Debatte, wie in Deutschland eine schnelle Produktion und Verteilung der neuen Impfstoffe gegen Covid-19 gelingen kann, gerät die internationale Perspektive häufig aus dem Blick. Eva-Maria Schreiber sagt: „Wenn die Bundesregierung ihre Mahnung vor 'Impfstoffnationalismus' ernst meint, führt an einer zumindest zeitlich befristeten Aufhebung von geistigen Eigentumsrechten kein Weg vorbei.“ 

„Auch bei uns müssen sich die Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien Gedanken machen, wie das Vertrauen in der Bevölkerung wieder aufgebaut werden kann“, fordert Gregor Gysi im Superillu-Interview: „Andere Sprache, Ehrlichkeit bei den Beweggründen, Berücksichtigung der Interessen heute Ausgegrenzter, der Arbeitnehmer, der Solo-Selbstständigen, der kleinen und mittelständischen Unternehmen, deutlich mehr Steuergerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und vieles andere.“

Online-Podiumsdiskussion HEUTE, 21. Januar 2021, mit Amira Mohamed Ali und Zaklin Nastic. Wie unter einem Brennglas hat die Krise die Folgen der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte zum Vorschein gebracht. Die Bundesregierung hat jedoch wieder einmal Konzerne unterstützt, die auf Hilfe eigentlich nicht angewiesen sind, und zugleich Solo-Selbstständige, Künstler und Kulturschaffende im Stich gelassen. Gemeinsam möchten wir über sozial gerechte Lösungen und Auswege aus der Krise diskutieren.

Online-Podiumsdiskussionen ab HEUTE, 21. Januar 2021, mit u. a. Pia Zimmermann und Harald Weinberg. Das Gesundheitssystem steht derzeit vor besonderen Herausforderungen – und die Beschäftigten unter besonders großem Druck. Wir laden gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Pflege- und Gesundheitsratschlag, der in sechs Teilen als Online-Podiumsdiskussion Fragen rund um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachgeht.