Seit 30 Jahren ist Deutschland wiedervereinigt, aber nicht überall ist das Land geeint. Die Unterschiede zwischen Nord und Süd seien heute teilweise größer als die zwischen Ost und West, sagte Dietmar Bartsch. Das heiße aber nicht, das alles gut sei. Dietmar Bartsch wies auf das "historische Glück" der friedlichen Revolution hin. "Die Ostdeutschen sollen stolz sein. Sie sollten mit großem Slebstbewusstsein zurückschauen und vor allen Dingen nach vorne schauen", sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. In seiner Bilanz wies der Beauftragte für Ostpolitik, Matthias Höhn, auf das Unvollendete der Einheit hin - Würde, Sicherheit, Freiheit und Gleichheit für alle. Simone Barrientos erinnerte an den Kahlschlag der ostdeutschen Kultur nach der Wiedervereinigung.

30 Jahre Deutsche Einheit: Gregor Gysi sprach mit dem Kurier über sein Leben in der DDR, die er einst anders als seine Schwester nicht verlassen wollte, und die heutige Kluft zwischen Ost und West. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Sahra Wagenknecht, es sei gut, dass Deutschland nicht mehr geteilt sei. Doch es gebe Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit immer noch immens sei und die Menschen sich berechtigt abgehängt fühlten.

Die Neuverschuldung angesichts der Corona-Krise sei richtig gewesen, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dietmar Bartsch, in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021. Dann folgte ein großes Aber: " Sie sagen gar nicht, wer die Rechnung dafür bezahlt! Darauf haben Sie keine Antwort." Bartsch warnte vor einem Kürzungshammer nach der Bundestagswahl. "Trauen Sie sich, die Superreichen in unserem Land mal an den Kosten zu beteiligen", rief er der Bundesregierung zu.

Der Bundeshaushalt stellt die Weichen für das kommende Jahr. Wer bekommt wie viel Geld und wofür? Dietmar Bartsch sagte im Pressestatement zum Auftakt der Woche, es handele sich um einen Wahlkampfhaushalt. Gesine Lötzsch fragte, wer die Rechnung zahle für die Krise. Fabio De Masi warnte vor einer Rückkehr zur Schuldenbremse nach der Wahl. Doris Achelwilm sprach sich für einen Corona-Schutzschirm für Solo-Selbständige und Geringverdiener aus. Lorenz Gösta-Beutin machte darauf aufmerksam, dass der Umweltetat mit 2,68 Milliarden Euro wieder der kleinste Einzelplan ist. Ganz anders sieht es aus beim Rüstungsaushalt. Der wuchs erneut auf nahezu 47 Millarden Euro. Den Klimawandel bekämpft man nicht militärisch, stellte Michael Leutert fest. Und dann war da noch der Maut-Skandal, in der ein CSU-Minister eine tragende Rolle spielt: Herr Scheuer, was machen Sie eigentlich beruflich?, wollte Victor Perli von ihm wissen.

Das erste TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden war ein abstoßendes Schauspiel. Die Präsidentschaftswahl im November sei mehr als nur die Wahl zwischen Trump und Biden, sagte Stefan Liebich im Interview mit SWR2, "es geht tatsächlich auch um die Demokratie".

"1990 hätte Deutschland zu einem starken, weltweit agierenden Vermittler bei Konflikten werden können", sagte Gregor Gysi in seiner Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amts. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Doch diese Chance sei vertan worden. "Stattdessen wurde eine Rolle als Weltpolizist und Vasall der USA gesucht und gefunden."

Nach jahrelangem Hinhalten und Blockieren haben Union und SPD nun endlich einen Entwurf für ein Lobbyregister vorgelegt. Doch die darin enthaltenen Regelungen sind nichts weiter als ein Feigenblatt, um die öffentliche Debatte um die Beeinflussung von Gesetzgebung zu beruhigen. Friedrich Straetmanns erklärt, was die Fallstricke im Regierungsentwurf sind und wie die Fraktion DIE LINKE für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus sorgen will.

Der Bund hat in dieser Legislaturperiode nur 50 Wohnungen gebaut, im letzten Jahr sogar nur zehn. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.

Ein am Mittwoch vorgelegtes Rechtsgutachten zeigt, wie dringend neue gesetzliche Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes sind. Die Explosion von Boden- und Pachtpreisen muss eingedämmt, Bodenspekulation verhindert und der öffentlichen Hand ein Vorkaufsrecht gesichert werden.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr Geld für die Plätze in Heimen zahlen – und das, obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Fraktion hervor. Dietmar Bartsch beklagt die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Für viele Menschen werde Pflege zur Armutsfalle.

Es ist eine gute Nachricht: Amira Mohamed Ali und Hubertus Zdebel begrüßen, dass Gorleben nach dem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Endlager nicht mehr infrage kommt. Dafür habe DIE LINKE an der Seite der Anti-AKW-Bewegung und der Umweltverbände gekämpft.

Seit Tagen gibt es in der Region Bergkarabach schwere Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Sevim Dagdelen verlangt einen Waffenexportstopp an die Türkei, die militärische Unterstützung für Aserbaidschan angeboten hat. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau will sie die "neoosmanische Außenpolitik Erdogans" nicht länger hinnehmen. Helin Evrim Sommer appelliert an die Konfliktparteien, Eckpunkte einer Friedensvereinbarung einzuhalten, der sie in den Verhandlungen der zuständigen OSZE-Minsk-Gruppe zugestimmt haben.

Die sozialen Probleme im Land bestehen fort, verschärft durch die Corona-Krise. Doch die Betroffenen kämpfen und wir unterstützen sie. Aus Dortmund und Berlin berichten eine Krankenpflegerin und ein Busfahrer über die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. In Riesa besuchen wir das berühmte Teigwarenwerk. Seine Belegschaft kämpft erfolgreich gegen die gravierenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE. berichten aus dem Parlament und analysieren Problem der internationalen Politik.