»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 406, 2. Oktober 2020

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages
Ein geeintes Land sollte auch ein sozial gerechtes Land sein

Seit 30 Jahren ist Deutschland wiedervereinigt, aber nicht überall ist das Land geeint. Die Unterschiede zwischen Nord und Süd seien heute teilweise größer als die zwischen Ost und West, sagte Dietmar Bartsch. Das heiße aber nicht, das alles gut sei. Dietmar Bartsch wies auf das "historische Glück" der friedlichen Revolution hin. "Die Ostdeutschen sollen stolz sein. Sie sollten mit großem Slebstbewusstsein zurückschauen und vor allen Dingen nach vorne schauen", sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. In seiner Bilanz wies der Beauftragte für Ostpolitik, Matthias Höhn, auf das Unvollendete der Einheit hin - Würde, Sicherheit, Freiheit und Gleichheit für alle. Simone Barrientos erinnerte an den Kahlschlag der ostdeutschen Kultur nach der Wiedervereinigung.

YouTube
 
Altes DDR-Kfz-Länderkennzeichen mit dem ersten D und dem R weiß überstrichen @ iStock/clu
»Hätte mir die Vereinigung anders gewünscht«

30 Jahre Deutsche Einheit: Gregor Gysi sprach mit dem Kurier über sein Leben in der DDR, die er einst anders als seine Schwester nicht verlassen wollte, und die heutige Kluft zwischen Ost und West. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Sahra Wagenknecht, es sei gut, dass Deutschland nicht mehr geteilt sei. Doch es gebe Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit immer noch immens sei und die Menschen sich berechtigt abgehängt fühlten.

Weiterlesen
 
Bundeskanzlerin Merkel auf der Regierungsbank blickt auf ihr Handy, während Dietmar Bartsch im Bundestag spricht © picture alliance/Flashpic/Jens Krick
»Legen Sie Ihre politischen Scheuklappen ab!«

Die Neuverschuldung angesichts der Corona-Krise sei richtig gewesen, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dietmar Bartsch, in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021. Dann folgte ein großes Aber: " Sie sagen gar nicht, wer die Rechnung dafür bezahlt! Darauf haben Sie keine Antwort." Bartsch warnte vor einem Kürzungshammer nach der Bundestagswahl. "Trauen Sie sich, die Superreichen in unserem Land mal an den Kosten zu beteiligen", rief er der Bundesregierung zu.

Weiterlesen
 
Das Wort Haushalt aus Würfeln zusammengesetzt, die auf Euro-Scheinen liegen © dpa
Bundeshaushalt 2021: Wahlkampfetat mit Schieflagen

Der Bundeshaushalt stellt die Weichen für das kommende Jahr. Wer bekommt wie viel Geld und wofür? Dietmar Bartsch sagte im Pressestatement zum Auftakt der Woche, es handele sich um einen Wahlkampfhaushalt. Gesine Lötzsch fragte, wer die Rechnung zahle für die Krise. Fabio De Masi warnte vor einer Rückkehr zur Schuldenbremse nach der Wahl. Doris Achelwilm sprach sich für einen Corona-Schutzschirm für Solo-Selbständige und Geringverdiener aus. Lorenz Gösta-Beutin machte darauf aufmerksam, dass der Umweltetat mit 2,68 Milliarden Euro wieder der kleinste Einzelplan ist. Ganz anders sieht es aus beim Rüstungsaushalt. Der wuchs erneut auf nahezu 47 Millarden Euro. Den Klimawandel bekämpft man nicht militärisch, stellte Michael Leutert fest. Und dann war da noch der Maut-Skandal, in der ein CSU-Minister eine tragende Rolle spielt: Herr Scheuer, was machen Sie eigentlich beruflich?, wollte Victor Perli von ihm wissen.

Alle Reden der Haushaltswoche in unserer YouTube-Playlist
 
Donald Trump umarmt eine US-Flagge © REUTERS/Yuri Gripas
Deutschland kann nicht einfach neutral zuschauen

Das erste TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden war ein abstoßendes Schauspiel. Die Präsidentschaftswahl im November sei mehr als nur die Wahl zwischen Trump und Biden, sagte Stefan Liebich im Interview mit SWR2, "es geht tatsächlich auch um die Demokratie".

Weiterlesen
 
Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages © picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Außenpolitische Chancen blieben bei Deutscher Einheit ungenutzt

"1990 hätte Deutschland zu einem starken, weltweit agierenden Vermittler bei Konflikten werden können", sagte Gregor Gysi in seiner Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amts. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Doch diese Chance sei vertan worden. "Stattdessen wurde eine Rolle als Weltpolizist und Vasall der USA gesucht und gefunden."

Weiterlesen
 
Friedrich Straetmanns am Redupult des Bundestags
Ein Tropfen auf den heißen Stein

Nach jahrelangem Hinhalten und Blockieren haben Union und SPD nun endlich einen Entwurf für ein Lobbyregister vorgelegt. Doch die darin enthaltenen Regelungen sind nichts weiter als ein Feigenblatt, um die öffentliche Debatte um die Beeinflussung von Gesetzgebung zu beruhigen. Friedrich Straetmanns erklärt, was die Fallstricke im Regierungsentwurf sind und wie die Fraktion DIE LINKE für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus sorgen will.

Weiterlesen
 
Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2020
Arbeitslosenversicherung für neue Herausforderungen wappnen

"Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat gibt keinen Anlass zur Entwarnung", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September. Erhebliche Risiken für den Arbeitsmarkt enstünden weiterhin durch die Corona-Pandemie. Die Arbeitslosenversicherung sollte für neue Herausforderungen fit gemacht werden, fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion.

Weiterlesen
 
Eine Arbeiterin mit Abwaschpaletten in einer gewerblichen Großküche © iStock/kali9
837.000 Minijobs weg durch Corona-Krise

Die Corona-Krise trifft Menschen mit Minijobs besonders hart. Bis zum 30. Juni hatten 837.004 ihren Job verloren. Allein im Gastgewerbe fielen 325.000 Minijobs weg, aber auch im Bereich der Reisebüros oder der Personenbeförderung gab  es prozentual hohe Verluste. Das zeigen Zahlen, die Sabine Zimmermann bei der Minijobzentrale abgefragt und ausgewertet hat. Minijobs seien die ersten, die in der Krise wegbrechen, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Minijobs müssten dringend in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.

Weiterlesen
 
Horst Seehofer, Olaf Scholz und Bundeslanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestages © dpa
Peinlich für Seehofer

Der Bund hat in dieser Legislaturperiode nur 50 Wohnungen gebaut, im letzten Jahr sogar nur zehn. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.

Weiterlesen
 
Junger Bauer auf einem Acker hinter einem Traktor bei der Aussaat © iStock/fotokostic
Bodenreform 2020: Landwirte schützen - Agrarland gerecht verteilen

Ein am Mittwoch vorgelegtes Rechtsgutachten zeigt, wie dringend neue gesetzliche Regelungen des landwirtschaftlichen Bodenmarktes sind. Die Explosion von Boden- und Pachtpreisen muss eingedämmt, Bodenspekulation verhindert und der öffentlichen Hand ein Vorkaufsrecht gesichert werden.

Weiterlesen
 
Eine Pflegerin hilft einer älteren Frau beim Anziehen © iStockphoto.com/SolStock
Trotz erheblicher Mehreinnahmen weniger Geld für Pflegeheime

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr Geld für die Plätze in Heimen zahlen – und das, obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Fraktion hervor. Dietmar Bartsch beklagt die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Für viele Menschen werde Pflege zur Armutsfalle.

Weiterlesen
 
Atommüllatrappe auf einem Fahrrad © flickr.com/bulle_de
Atommüll-Endlager: Gorleben endlich raus

Es ist eine gute Nachricht: Amira Mohamed Ali und Hubertus Zdebel begrüßen, dass Gorleben nach dem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Endlager nicht mehr infrage kommt. Dafür habe DIE LINKE an der Seite der Anti-AKW-Bewegung und der Umweltverbände gekämpft.

Weiterlesen
 
Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien © AnadoluAgency/Abacapress/ddp
Friedliche Lösung im Rahmen des Völkerrechts suchen

Seit Tagen gibt es in der Region Bergkarabach schwere Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Sevim Dagdelen verlangt einen Waffenexportstopp an die Türkei, die militärische Unterstützung für Aserbaidschan angeboten hat. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau will sie die "neoosmanische Außenpolitik Erdogans" nicht länger hinnehmen. Helin Evrim Sommer appelliert an die Konfliktparteien, Eckpunkte einer Friedensvereinbarung einzuhalten, der sie in den Verhandlungen der zuständigen OSZE-Minsk-Gruppe zugestimmt haben.

Weiterlesen
 
Ulla Hedemann
Klar 48: Der Applaus ist ernst gemeint!

Die sozialen Probleme im Land bestehen fort, verschärft durch die Corona-Krise. Doch die Betroffenen kämpfen und wir unterstützen sie. Aus Dortmund und Berlin berichten eine Krankenpflegerin und ein Busfahrer über die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. In Riesa besuchen wir das berühmte Teigwarenwerk. Seine Belegschaft kämpft erfolgreich gegen die gravierenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE. berichten aus dem Parlament und analysieren Problem der internationalen Politik.

Die neue Ausgabe online lesen
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, TwitterInstagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden