»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 392, 18. Juni 2020

 
 
Für eine EU der Solidarität, Nachhaltigkeit & des Friedens – für alle!

Wie weiter in Europa? Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft warnte Amira Mohamed Ali vor einem Scheitern der "eigentlich großarten europäischen Idee". Es stehe schlecht um den Solidarität und Zusammenhalt in Europa, sagte die Fraktionsvorsitzende. Sie forderte die Bundesregierung auf, während der EU-Ratspräsidentschaft für mehr Gerechtigkeit in Europa zu sorgen. Nicht "soziale Spaltung, Aufrüstung und Abschottung" dürften ganz oben stehen, sondern "Solidarität, Nachhaltigkeit, soziale Sicherheit und Frieden für alle“.

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Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
Arbeit hat einen Wert – 12 Euro jetzt

Der gesetzliche Mindestlohn ist nach wie vor ein Armutslohn. Statt der gegenwärtigen Mini-Erhöhungen in Cent-Schritten hat die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, den gesetzlichen Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro zu erhöhen. Viele Wissenschaftler unterstützten das, sagte Susanne Ferschl in ihrer Rede. "Deswegen: den Mindestlohn einmalig auf ein armutsfestes Niveau anheben. Dann kann die Mindestlohnkommission auf dieser Basis wieder die Erhöhungen beschließen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Silhouette eines Fahrradfahrers vor dem Reichstagsgebäude in Morgendunst mit dahinter aufgehender Sonne © picture-alliance/dpa/Rainer Jensen
Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister

Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor: Der 27-Jährige soll laut Medienberichten für das US-Unternehmen Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Gegenzug Aktionoptionen erhalten sowie einen Direktenposten bekleidet haben. Jan Korte forderte die Union auf, endlich ihren Widerstand gegen ein Lobyregister aufzugeben. Die Fraktion hat dazu seit 2008 mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Und sie stellt derzeit zu jedem Gesetz Kleine Anfragen, um zu erfahren, wer Einfluss auf das Verfahren genommen hat.

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Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
Politik darf nicht käuflich sein

Zum Auftakt der Sitzungswoche ging die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali natürlich auch auf den Fall Amthor ein. Das Maß der Käuflichkeit nannte sie "absolut inakzeptabel". Die CDU-Führung sollte Amthor zur Niederlegung des Mandats auffordern. Weil es sich um keinen Einzelfall handele, brauche es jetzt ein Lobbyregister. Zur am Dienstag eingeführten Corona-App sagte Mohamed Ali, sie müsse der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Sie warnte vor einem weiteren Schritt hin zum "gläsernen Bürger". Einen Überblick zu den parlamentarischen Initiativen dieser Woche bietet "DIE LINKE im Plenum".

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Die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch und weitere Mitglieder der Linksfraktion bekunden vor dem Reichstag mit Schildern #BlackLivesMatter und #SayTheirNames ihren Protest gegen Rassismus und ihre Solidarität mit dessen Opfern
Gegen Rassismus überall!

Gegen Rassismus überall! Solidarität mit den Opfern! Die Linksfraktion setzt ein Zeichen – heute vor und im Bundestag. "Wir wenden uns gegen alltägliche Ausgrenzung, Racial Profiling und strukturelle Diskriminierungen, zum Beispiel bei anlasslosen Polizei-Kontrollen, auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, im öffentlichen Leben", sagt Nicole Gohlke.

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Sahra Wagenknecht © dpa/Britta Pedersen
Warum der Staat immer wieder die Falschen rettet

Corona, der Zusammenbruch von Absatzmärkten und der Lockdown haben viele Unternehmen um ihr Geschäft gebracht. Unverschuldet. Insofern ist es richtig, dass der Staat Milliarden einsetzt, um Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. Das schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer Kolumne für das Magazin Focus. Doch wer und wessen Geld wird tatsächlich gerettet? Sie warnt, dass am Ende der Steuerzahler wieder der Dumme ist, der auf hohen Kosten sitzenbleibt.

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Andrej Hunko
Paradigmenwechsel in der EU ist überfällig

Weg von der neoliberalen DNA der EU, hin zu einer sozialen Gestaltung: Andrej Hunko fordert von der Bundesregierung, während der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Weichen für den notwendigen Wandel zu stellen.

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Michael Harms (li.) und Klaus Ernst (re.)
Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ist den USA ein Dorn im Auge. Washington plant laut einem Gesetzentwurf, an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen und Personen mit Sanktionen zu belegen. Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, diskutierte gemeinsam mit Klaus Ernst, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags, die Folgen und mögliche Gegenmaßnahmen. 

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Ein Arbeiter schiebt Rinderhälften im Kühlhaus einer Fleischfabrik © iStock/asikkk
Tönnies ist Teil des Schweinesystems

"Diesem Schweinesystem muss der Garaus gemacht werden, die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte muss beendet werden", sagt Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zum Covid-19-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies. "Sub-Unternehmertum und Werkverträgen muss ein Ende gesetzt werden", fordert sie.

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Wasser tropft aus einem Wasserhahn in der Wüste. © istock.com/Angelo D'Amico
Unser heutiger Lebensstil führt die Menschheit in die Wüste

"Dürre, Abholzung, Wüstenbildung – Armut, Hunger, Flucht: Der Klimawandel setzt eine fatale Verkettung in Gang", sagt Eva-Maria Schreiber. Nur wirksame Maßnahmen könnten diesen Kreislauf unterbrechen. Die geplante Ratifizierung des Mercosur-Abkommens während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zählt die entwicklungspolitische Sprecherin nicht dazu. Wieder hätten Wirtschaftsinteressen und Profite Vorrang vor dem Klimaschutz.

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Petra Pau im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages @ dpa
»Unser Bruch mit dem Stalinismus als System gilt unwiderruflich«

Der 17. Juni 1953 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der DDR und im historischen Rückblick ein Vorbote für den Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischer Prägung. "Ein Sozialismus, in dem soziale Rechte und Freiheits- und Bürgerrechte nicht als gleichwertig gelten, ist kein Sozialismus", sagte Petra Pau in der Bundestagsdebatte am Mittwoch.

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Niema Movassat
Menschen mit Suchtproblematik in der Coronakrise nicht im Stich lassen!

Suchtkranke Menschen stehen durch die Corona-Pandemie vor besonderen Schwierigkeiten. Obwohl die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie schnell reagiert und die Versorgung von Substitutionspatient*innen vereinfacht hat, handelt sie fahrlässig gegenüber über 80.000 opioidkonsumierenden Menschen, die nicht substituiert werden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Niema Movassat. "Die Coronakrise hat hier nochmals besonders die Defizite der deutschen Suchtpolitik offenbart, die es nun schnellstens zu beheben gilt", fordert der drogenpolitische Sprecher der Fraktion. 

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Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kunst- und Kreativwirtschaft
Kulturschaffende dürfen nicht auf der Strecke bleiben!

In der Coronakrise steht das kulturelle Leben in Deutschland überwiegend still, es bleibt nur der virtuelle Raum. Das ist ein Ersatz, aber Probleme werden dadurch nicht gelöst. Die Folgen der Krise für Kulturschaffende und Veranstaltungsorte sind verheerend. Es geht darum, den Absturz zu verhindern und jetzt umfassend zu helfen - mit einem Schutzschirm für die Kunst- und Kreativwirtschaft.

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Fest der Linken 2020 – Gemeinsam in Bewegung

Online feiern geht auch. Am 19. und 20. Juni ist DIE LINKE. im Bundestag dabei, wenn Andrej Hermlin aufspielt, der "Prinz" Sebastian Krumbiegel auf Gregor Gysis rotem Sofa Platz nimmt und Jan Korte die Verantwortung der LINKEN diskutiert. Vormerken oder warm laufen, ganz wie Sie mögen.

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Teilnehmer beim Klimastreik am 20. September 2019 vor dem Brandenburg Tor in Berlin
Das Virus und die Klimapolitik – Corona als Handicap oder Chance?

Bietet der Aufbruch aus dem Corona-Lockdown neue Chancen für klimagerechte Politik? Oder ist die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ein Hindernis für die notwendige sozial-ökologische Transformation? Im Rahmen einer Online-Reihe mit fünf Veranstaltungen wollen wir diskutieren, wie zukunftsfest das milliardenschwere Konjunkturpaket ist, welche Antworten der "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" bietet und was jetzt wirklich dringend getan werden muss. Los geht es am 22. Juni. 

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst und bis auf Weiteres alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. In der Zwischenzeit werden wir verstärkt auf digitale Veranstaltungsformate setzen und einige Vernanstaltungen live streamen.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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