Wie weiter in Europa? Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft warnte Amira Mohamed Ali vor einem Scheitern der "eigentlich großarten europäischen Idee". Es stehe schlecht um den Solidarität und Zusammenhalt in Europa, sagte die Fraktionsvorsitzende. Sie forderte die Bundesregierung auf, während der EU-Ratspräsidentschaft für mehr Gerechtigkeit in Europa zu sorgen. Nicht "soziale Spaltung, Aufrüstung und Abschottung" dürften ganz oben stehen, sondern "Solidarität, Nachhaltigkeit, soziale Sicherheit und Frieden für alle“.

Der gesetzliche Mindestlohn ist nach wie vor ein Armutslohn. Statt der gegenwärtigen Mini-Erhöhungen in Cent-Schritten hat die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, den gesetzlichen Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro zu erhöhen. Viele Wissenschaftler unterstützten das, sagte Susanne Ferschl in ihrer Rede. "Deswegen: den Mindestlohn einmalig auf ein armutsfestes Niveau anheben. Dann kann die Mindestlohnkommission auf dieser Basis wieder die Erhöhungen beschließen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Gegen Rassismus überall! Solidarität mit den Opfern! Die Linksfraktion setzt ein Zeichen – heute vor und im Bundestag. "Wir wenden uns gegen alltägliche Ausgrenzung, Racial Profiling und strukturelle Diskriminierungen, zum Beispiel bei anlasslosen Polizei-Kontrollen, auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, im öffentlichen Leben", sagt Nicole Gohlke.

Corona, der Zusammenbruch von Absatzmärkten und der Lockdown haben viele Unternehmen um ihr Geschäft gebracht. Unverschuldet. Insofern ist es richtig, dass der Staat Milliarden einsetzt, um Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. Das schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer Kolumne für das Magazin Focus. Doch wer und wessen Geld wird tatsächlich gerettet? Sie warnt, dass am Ende der Steuerzahler wieder der Dumme ist, der auf hohen Kosten sitzenbleibt.

Weg von der neoliberalen DNA der EU, hin zu einer sozialen Gestaltung: Andrej Hunko fordert von der Bundesregierung, während der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Weichen für den notwendigen Wandel zu stellen.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ist den USA ein Dorn im Auge. Washington plant laut einem Gesetzentwurf, an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen und Personen mit Sanktionen zu belegen. Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, diskutierte gemeinsam mit Klaus Ernst, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags, die Folgen und mögliche Gegenmaßnahmen. 

"Diesem Schweinesystem muss der Garaus gemacht werden, die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte muss beendet werden", sagt Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zum Covid-19-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies. "Sub-Unternehmertum und Werkverträgen muss ein Ende gesetzt werden", fordert sie.

"Dürre, Abholzung, Wüstenbildung – Armut, Hunger, Flucht: Der Klimawandel setzt eine fatale Verkettung in Gang", sagt Eva-Maria Schreiber. Nur wirksame Maßnahmen könnten diesen Kreislauf unterbrechen. Die geplante Ratifizierung des Mercosur-Abkommens während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zählt die entwicklungspolitische Sprecherin nicht dazu. Wieder hätten Wirtschaftsinteressen und Profite Vorrang vor dem Klimaschutz.

Der 17. Juni 1953 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der DDR und im historischen Rückblick ein Vorbote für den Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischer Prägung. "Ein Sozialismus, in dem soziale Rechte und Freiheits- und Bürgerrechte nicht als gleichwertig gelten, ist kein Sozialismus", sagte Petra Pau in der Bundestagsdebatte am Mittwoch.

In der Coronakrise steht das kulturelle Leben in Deutschland überwiegend still, es bleibt nur der virtuelle Raum. Das ist ein Ersatz, aber Probleme werden dadurch nicht gelöst. Die Folgen der Krise für Kulturschaffende und Veranstaltungsorte sind verheerend. Es geht darum, den Absturz zu verhindern und jetzt umfassend zu helfen - mit einem Schutzschirm für die Kunst- und Kreativwirtschaft.

Online feiern geht auch. Am 19. und 20. Juni ist DIE LINKE. im Bundestag dabei, wenn Andrej Hermlin aufspielt, der "Prinz" Sebastian Krumbiegel auf Gregor Gysis rotem Sofa Platz nimmt und Jan Korte die Verantwortung der LINKEN diskutiert. Vormerken oder warm laufen, ganz wie Sie mögen.

Bietet der Aufbruch aus dem Corona-Lockdown neue Chancen für klimagerechte Politik? Oder ist die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ein Hindernis für die notwendige sozial-ökologische Transformation? Im Rahmen einer Online-Reihe mit fünf Veranstaltungen wollen wir diskutieren, wie zukunftsfest das milliardenschwere Konjunkturpaket ist, welche Antworten der "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" bietet und was jetzt wirklich dringend getan werden muss. Los geht es am 22. Juni.