Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Das sei eine drastische Steigerung zu den Vorjahren: „Fast jeder Antrag ist ein Treffer“, stellt die abrüstungspolitische Sprecherin fest: „Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die Ablehnungsquote liegt unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis." Damit muss Schluss sein, fordert die Fraktion DIE LINKE und bringt in dieser Woche mehrere Anträge für den Stopp von Rüstungsexporten im Plenum ein.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Sanktionen von mehr als 60 Prozent bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten verfassungswidrig sind, sehen wir uns bestätigt und bestärkt: Mit Sanktionen wird das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten. Für eine gute Arbeitsvermittlung sind sie kontraproduktiv; außerdem bilden sie eine Drohkulisse für alle ArbeitnehmerInnen. Rechtlich sind sie extrem fehleranfällig. Eine gute Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik muss daher Sanktionen nicht nur begrenzen, sondern abschaffen. Deshalb legen wir in dieser Woche gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag vor, der genau das fordert: Sanktionsfreiheit.

"Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution war eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können", schreiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in ihrer gemeinsamen Erklärung zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Doch Hoffnungen und Enttäuschungen hätten damals nahe beieinander gelegen, geben beide zu bedenken. Es sei deshalb heute Auftrag, das Land sozial zu einen und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.  

Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales in Bolivien erklärt sich Heike Hänsel im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag solidarisch mit Morales und seiner Bewegung für den Sozialismus, MAS. „Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien", sagt Hänsel und fordert die Bundesregierung auf, den Staatsstreich zu verurteilen und sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer steht durch die besonders schlechten Umfragewerte der letzten Zeit, Tendenz fallend, stark unter Druck. Es hieße aber, ihre verbale Kraftmeierei zu unterschätzen, wollte man in ihrem militärischen Interessensgehabe allein den Ausgleich für die sinkende Popularität sehen. Sevim Dagdelen kommentiert die Entwicklungen auf Telepolis.