»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 363, 13. November 2019

 
 
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch nach ihrer Wahl zu Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion am 12. November 2019
Neuer Fraktionsvorstand: »Jetzt mit vereinten Kräften die Herausforderungen annehmen, die vor uns liegen«

Die Fraktion hat gestern einen neuen Vorstand gewählt. Zusammen mit Dietmar Bartsch führt jetzt Amira Mohamed Ali die Fraktion: »Wir werden jetzt mit vereinten Kräften die Herausforderungen annehmen, die vor uns liegen«, sagt die neu gewählte Fraktionsvorsitzende in ihrem ersten Pressestatement und betont: »Es ist unsere Aufgabe, vereint zu sein und die Regierung an den Stellen zu stellen, an denen sie gestellt werden muss. Wir es der Regierung nicht weiter durchgehen lassen, dass sie unfähig ist und nicht genug tut für die Belange der großen Mehrheit der Gesellschaft.« 

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Symbol für Internationale Abrüstung der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1982 © UN Photo
Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Das sei eine drastische Steigerung zu den Vorjahren: „Fast jeder Antrag ist ein Treffer“, stellt die abrüstungspolitische Sprecherin fest: „Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die Ablehnungsquote liegt unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis." Damit muss Schluss sein, fordert die Fraktion DIE LINKE und bringt in dieser Woche mehrere Anträge für den Stopp von Rüstungsexporten im Plenum ein.

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Sozialstaat stärken durch Arbeitslosengeld Plus

„Hartz IV war ein Angriff auf unsere Sozialversicherungssysteme und hat viele Beschäftigte schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert", hält Susanne Ferschl fest. Doch mit dieser Logik könne man brechen, indem man die Arbeitslosenversicherung stärkt. Genau das will die Fraktion mit zwei Anträgen zur Verbesserung der Arbeitslosenversicherung – einmal zur Verbesserung des Arbeitslosengeldes (PDF) und einmal zur Einführung eines Arbeitslosengelds Plus (PDF), die in dieser Woche im Plenum debattiert werden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu ein Konzept vorgelegt.

Konzept herunterladen (PDF)
 
Für soziale Garantien ohne Sanktionen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Sanktionen von mehr als 60 Prozent bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten verfassungswidrig sind, sehen wir uns bestätigt und bestärkt: Mit Sanktionen wird das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten. Für eine gute Arbeitsvermittlung sind sie kontraproduktiv; außerdem bilden sie eine Drohkulisse für alle ArbeitnehmerInnen. Rechtlich sind sie extrem fehleranfällig. Eine gute Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik muss daher Sanktionen nicht nur begrenzen, sondern abschaffen. Deshalb legen wir in dieser Woche gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag vor, der genau das fordert: Sanktionsfreiheit.

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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch beim gemeinsamen Pressestatement am vor der Fraktionssitzung © Soeren Stache/dpa
30 Jahre Mauerfall muss Auftrag sein, das Land sozial zu einen

"Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution war eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können", schreiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in ihrer gemeinsamen Erklärung zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Doch Hoffnungen und Enttäuschungen hätten damals nahe beieinander gelegen, geben beide zu bedenken. Es sei deshalb heute Auftrag, das Land sozial zu einen und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.  

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Evo Morales erklärt seinen Rücktritt
Solidarität mit Evo Morales!

Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales in Bolivien erklärt sich Heike Hänsel im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag solidarisch mit Morales und seiner Bewegung für den Sozialismus, MAS. „Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien", sagt Hänsel und fordert die Bundesregierung auf, den Staatsstreich zu verurteilen und sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen.

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Gewerbemieten schießen in Großstädten durch die Decke

Die Gewerbemieten in deutschen Großstädten sind in den letzten fünf Jahren teilweise dramatisch angestiegen. Gerade kleine Läden und Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen wie Kitas, Senioren- und Jugendclubs sind von Verdrängung bedroht. Bereits zweimal hat das Land Berlin im Bundesrat eine Initiative eingebracht, die die Bundesregierung auffordert, mehr zum Schutz der Gewerbemieter*innen zu unternehmen. Auch die Zahlen, die die Bundesregierung Pascal Meiser jetzt im Oktober nennen musste (PDF), sprechen eine klare Sprache. 

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Karikatur: Weltpolitik. AKK in einer Bundeserwehrkanone © picture alliance/dieKLEINERT.de
Neuer deutscher Imperialismus

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer steht durch die besonders schlechten Umfragewerte der letzten Zeit, Tendenz fallend, stark unter Druck. Es hieße aber, ihre verbale Kraftmeierei zu unterschätzen, wollte man in ihrem militärischen Interessensgehabe allein den Ausgleich für die sinkende Popularität sehen. Sevim Dagdelen kommentiert die Entwicklungen auf Telepolis.

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Horst Seehofer, Olaf Scholz und Bundeslanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestages © dpa
Grundrente ist kein Meilenstein

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung", kommentieren Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald den Minimalkonsens, den die Koalitionäre schließlich doch noch gefunden haben. Sie kritisieren die harte Einkommensprüfung, die zu viele Menschen ausschließe, ebenso wie die Voraussetzung, ganze 35 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt zu haben, um leistungsberechtigt zu sein. Unterm Stirch zeige sich, dass es einer großen Rentenreform bedarf, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. 

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Achim Kessler
Kapital­inter­es­sen in der Gesund­heits­ver­sorgung offenlegen

Mit Gesundheit lässt sich leider auch in Deutschland Rendite machen. Private-Equity-Heuschrecken breiten sich in Medizinischen Versorgungszentren aus. Die Linksfraktion fordert eine Meldepflicht über Trägerstrukturen, Beschäftigtenzahlen und ausgeschüttete Gewinne. In der vergangenen Woche diskutierte der Bundestag unseren Antrag hierzu. Achim Kessler, der auch die Rede dazu im Plenum hielt, erklärt die Hintergründe.

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht eine/n Sachbearbeiter/in für ihre Kontaktstelle und eine/n Mitarbeiter/in für das IT-Servicedesk.

Achtung, die Bewerbungsfrist endet jeweils am 15. November!

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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