»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 352, 29. August 2019

 
 
Dietmar Bartsch spricht am 28. August 2019  in Weimar auf der Ostkonferenz der Linksfraktion
Bundesregierung darf Ignoranz gegenüber dem Osten nicht fortsetzen

Wo steht der Osten? 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ziehen viele Menschen eine kritische Bilanz und entziehen den etablierten Parteien ihr Vertrauen. Denn für die anhaltenden Unterschiede zwischen Ost und West kann nicht mehr nur alleine die DDR-Vergangenheit verantwortlich gemacht werden. Vielmehr ist es an der Zeit, die Verteilungskämpfe der vergangenen Jahrzehnte im Kapitalismus zu benennen. Deshalb lud die Fraktion DIE LINKE am gestrigen Mittwoch zu ihrer Ost-Konferenz nach Weimar. »Wir werden dafür sorgen, dass Ostdeutschland auch nach dem 27. Oktober weiter Thema bleibt und dass die langjährige Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Osten nicht fortgesetzt wird«, stellt Dietmar Bartsch in seiner Rede [YouTube] klar. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien Verfassungsauftrag. 

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Ein brennender Baumstamm in einem niedergebrannten Stück Regelwald am 24. August 2019 im brasilianischen Bundesstaat Amazonas © REUTERS/Bruno Kelly
Amazonas: Die Brandstifter sitzen auch in Europa

Die verheerenden Brände am Amazonas vernichten den Lebensraum unzähliger Arten und haben schlimmste Auswirkungen auf das Weltklima. Doch die Verantwortlichen für die Brände sitzen nicht nur in Südamerika, sondern auch in Europa, sagt Sahra Wagenknecht. Das geplante EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur öffne brasilianischen Agrarkonzernen einen riesigen Absatzmarkt für Fleisch und Soja. »Wenn Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Macron, Außenminister Maas oder Landwirtschaftsministerin Klöckner jetzt Löschaktionen und Hilfsgelder anbieten, ist das pure Heuchelei«, kritisiert die Fraktionsvorsitzende und fordert, das Freihandelsabkommen zu stoppen.

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Caren Lay | Foto: © Anja Müller
Der Mietendeckel muss kommen - bundesweit!

Es ist überfällig, den Mietenwahnsinn zu stoppen und der Spekulation mit Immobilien einen Riegel vorzuschieben. Während die Maßnahmen der Bundesegierung wirkungslos verpufften, hat die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) einen Vorschlag gemacht, der wirken würde: Mieten runter! Caren Lay findet der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen: Für einen bundesweiten Mietendeckel mit regionalen Obergrenzen!

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Fabio De Masi
Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Vermögen ist in Deutschland extrem unterschiedlich verteilt – auch im internationalen Vergleich. »Zur wachsenden Ungleichverteilung hat auch die steuerliche Privilegierung der Reichen beigetragen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997«, erläutert Fabio De Masi und begrüßt, dass sich inzwischen auch die SPD ernsthaft mit der Wiederbelebung dieses Instruments beschäftigt: »Sie sollte aber den Mut aufbringen, extreme Vermögen mit höheren oder progressiven Steuersätzen zu belegen.« 

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Dietmar Bartsch spricht während der Veranstaltung »Link - wo das Herz schlägt« am 30. Juni 2017 im Berliner Gasometer © Rico Prauss
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Verfassungsauftrag

Der 6. Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat in diesem Jahr den Schwerpunkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse gelegt. Es zeigt sich, dass nicht nur der Reichtum in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt ist, sondern auch Chancen, Teilhabe und soziale Infrastruktur. "Für ein gutes Leben muss es egal sein, ob Menschen in Potsdam, Pirna oder Paderborn leben. Wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse – jetzt und für alle. Das ist Verfassungsauftrag", mahnt Dietmar Bartsch.

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»Grundlegender Kurswechsel ist nötig«

Jede*r fünfte Beschäftigte schuftet für einen Niedriglohn, eine Million Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV-Leistungen aufstocken, immer mehr Menschen brauchen mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen. Von denen, die keinen Job haben, ist immer noch ein Drittel langzeiterwerbslos. Und es ändert sich nichts: Die Bundesregierung bleibt untätig. »Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik«, sagt Sabine Zimmermann.

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Matthias W. Birkwald am Rednerpult des Bundestages © dpa/Bernd von Jutrczenka
Den unwürdigen Streit um die sogenannte „Grundrente“ beenden

Kaum ein anderes Thema macht die Handlungsblockade der ehemals Großen Koalition offensichtlicher als die sogenannte „Grundrente“. Am Ende der parlamentarischen Sommerpause wurde ihre Beratung jetzt ein weiteres Mal vertagt und in eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD geschoben. Das heißt: Wieder wird kein Schritt zu mehr Rentengerechtigkeit getan. Matthias W. Birkwald wirft aus diesem Anlass einen Blick in die Geschichte der gesetzlichen Rente, analysiert die Blockadegründe der Union und sagt, was dringend geschehen müsste.

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Katrin Werner spricht vor der Anhörung auf einer Protestaktion des Deutschen Blinden und Sehbehindertenverbands (DBSV)
Über ein Viertel der Elterngeld-Beziehenden erhält nur Mindestbetrag

Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngelds von 300 Euro oder 150 Euro beim ElterngeldPlus. Unter den Frauen sind es sogar 32,3 Prozent die nur den Mindestbetrag erhalten. »Das ist eine deutliche Schieflage im System«, kritisiert Katrin Werner. »Hier zeigt sich einmal mehr, welche Auswirkungen der Niedriglohnsektor und unsichere Arbeitsverhältnisse für Familien und insbesondere für Frauen haben.« Die familienpolitische Sprecherin fordert deshalb einen höheren Mindestlohn und die Bekämpfung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen. 

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Zaklin Nastic
Siemens-Auftrag für Guantanamo – Plötzlich sind die Menschenrechte der Bundesregierung nichts mehr wert

Es ist das umstrittenste Gefangenenlager der Welt: Guantanamo auf Kuba. Nun soll ein deutscher Konzern bei der Modernsierung mitwirken. Vor kurzem hat Siemens einen Großauftrag mit einem Volumen von 829 Millionen Euro angenommen, in dessen Rahmen „Energieprojekte“ auf dem Marinestützpunkt umgesetzt werden sollen – inklusive des Folterknasts selbst. Zaklin Nastic hat die Bundesregierung dazu befragt und viele nichtssagende Antworten bekommen. Sie hält den Siemens-Auftrag für einen Skandal.

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Menschenleerer Bahnsteig
Unangemessene Preissteigerungen bei der Bahn und Bahnhöfe als Servicewüste

Wer mit der Deutschen Bahn unterwegs ist, muss sich nicht nur wegen vieler Verspätungen in Geduld üben, er muss oft auch tief in die Tasche greifen. Seit der Jahrtausendwende betrug der Preisanstieg im Nahverkehr knapp 50 Prozent und über 25 Prozent im Fernverkehr. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hält die Preissteigerungen für unangemessen: "So können wir nicht mehr Menschen dafür begeistern, die Bahn zu nutzen." Zudem kritisiert Bartsch, dass "an mehr als 5000 Bahnhöfen kein Servicepersonal anzutreffen" sei.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
»US-Strafzölle sind der Bumerang der deutschen Exportabhängigkeit«

Die Konjunktur des Welthandels schwächelt – mit Auswirkungen besonders auf die exportorientierten Teile der deutschen Industrie. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Fabio de Masi. Der finanzpolitische Sprecher sieht die US-Strafzölle in diesem Zusammenhang als »Bumerang der deutschen Exportabhängigkeit«. Er fordert, die Binnenwirtschaft durch einen höheren Mindestlohn und deutlich mehr öffentliche Investitionen zu stärken, »um unabhängiger von der Fieberkurve der Weltwirtschaft und Donald Trump im Weißen Haus zu werden.«

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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