Wo steht der Osten? 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ziehen viele Menschen eine kritische Bilanz und entziehen den etablierten Parteien ihr Vertrauen. Denn für die anhaltenden Unterschiede zwischen Ost und West kann nicht mehr nur alleine die DDR-Vergangenheit verantwortlich gemacht werden. Vielmehr ist es an der Zeit, die Verteilungskämpfe der vergangenen Jahrzehnte im Kapitalismus zu benennen. Deshalb lud die Fraktion DIE LINKE am gestrigen Mittwoch zu ihrer Ost-Konferenz nach Weimar. »Wir werden dafür sorgen, dass Ostdeutschland auch nach dem 27. Oktober weiter Thema bleibt und dass die langjährige Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Osten nicht fortgesetzt wird«, stellt Dietmar Bartsch in seiner Rede [YouTube] klar. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien Verfassungsauftrag. 

Es ist überfällig, den Mietenwahnsinn zu stoppen und der Spekulation mit Immobilien einen Riegel vorzuschieben. Während die Maßnahmen der Bundesegierung wirkungslos verpufften, hat die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) einen Vorschlag gemacht, der wirken würde: Mieten runter! Caren Lay findet der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen: Für einen bundesweiten Mietendeckel mit regionalen Obergrenzen!

Der 6. Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat in diesem Jahr den Schwerpunkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse gelegt. Es zeigt sich, dass nicht nur der Reichtum in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt ist, sondern auch Chancen, Teilhabe und soziale Infrastruktur. "Für ein gutes Leben muss es egal sein, ob Menschen in Potsdam, Pirna oder Paderborn leben. Wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse – jetzt und für alle. Das ist Verfassungsauftrag", mahnt Dietmar Bartsch.

Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngelds von 300 Euro oder 150 Euro beim ElterngeldPlus. Unter den Frauen sind es sogar 32,3 Prozent die nur den Mindestbetrag erhalten. »Das ist eine deutliche Schieflage im System«, kritisiert Katrin Werner. »Hier zeigt sich einmal mehr, welche Auswirkungen der Niedriglohnsektor und unsichere Arbeitsverhältnisse für Familien und insbesondere für Frauen haben.« Die familienpolitische Sprecherin fordert deshalb einen höheren Mindestlohn und die Bekämpfung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen. 

Es ist das umstrittenste Gefangenenlager der Welt: Guantanamo auf Kuba. Nun soll ein deutscher Konzern bei der Modernsierung mitwirken. Vor kurzem hat Siemens einen Großauftrag mit einem Volumen von 829 Millionen Euro angenommen, in dessen Rahmen „Energieprojekte“ auf dem Marinestützpunkt umgesetzt werden sollen – inklusive des Folterknasts selbst. Zaklin Nastic hat die Bundesregierung dazu befragt und viele nichtssagende Antworten bekommen. Sie hält den Siemens-Auftrag für einen Skandal.

Wer mit der Deutschen Bahn unterwegs ist, muss sich nicht nur wegen vieler Verspätungen in Geduld üben, er muss oft auch tief in die Tasche greifen. Seit der Jahrtausendwende betrug der Preisanstieg im Nahverkehr knapp 50 Prozent und über 25 Prozent im Fernverkehr. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hält die Preissteigerungen für unangemessen: "So können wir nicht mehr Menschen dafür begeistern, die Bahn zu nutzen." Zudem kritisiert Bartsch, dass "an mehr als 5000 Bahnhöfen kein Servicepersonal anzutreffen" sei.

Die Konjunktur des Welthandels schwächelt – mit Auswirkungen besonders auf die exportorientierten Teile der deutschen Industrie. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Fabio de Masi. Der finanzpolitische Sprecher sieht die US-Strafzölle in diesem Zusammenhang als »Bumerang der deutschen Exportabhängigkeit«. Er fordert, die Binnenwirtschaft durch einen höheren Mindestlohn und deutlich mehr öffentliche Investitionen zu stärken, »um unabhängiger von der Fieberkurve der Weltwirtschaft und Donald Trump im Weißen Haus zu werden.«