»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 343, 26. Juni 2019

 
 
Bei der Friedenskundgebung am 18. APril 2018 am Brandenburger Tor in Berlin für Deeskalation in Syrien halten Mitglieder der Linksfraktion ein Transparent mit der Aufschrift: Bomben schaffen keinen Frieden!
»Europa muss sich gegen US-Kriegsvorbereitungen positionieren«

Handeln, bevor es zu spät ist. Angesichts der Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einem gemeinsamen Pressestatement am Dienstag sehr besorgt. Deutschland und Europa müssten sich dazu deutlicher verhalten, als das bisher geschehen ist, sagte Wagenknecht am Dienstag. DIE LINKE ruft am Donnerstag zu einer Friedenskundgebung vor dem Brandenburg Tor auf und bringt am gleichen Tag auch einen Antrag in den Bundestag ein. Dietmar Bartsch erklärte zudem, warum DIE LINKE einen Treuhand-Untersuchungsausschuss fordert: "Es ist dringend notwendig, dieses ökonomische und auch politische Desaster aufzuarbeiten."

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © Michael Kappeler/dpa
Nein zum Krieg gegen den Iran

Wieder droht Krieg, wieder könnten Lügen den Ausschlag geben. "Wie 2003 im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges bereiten die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vor", sagt Sevim Dagdelen. Deeskalation müsse deshalb das Gebot der Stunde sein.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Plenum des Bundestages bei der Befragung durch Abgeordnete
Nehmen Sie den Osten ernst, Frau Merkel?

Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Legislatur durchgesetzt, dass sich die Bundeskanzlerin in einer Fragestunde direkt den Abgeordneten des Bundestags stellt. Heute war es wieder so weit, erst zum dritten Mal in der langen Amtszeit von Angela Merkel. Matthias Höhn, Susanne Ferschl und Stefan Liebich versuchten, die Haltung der Kanzlerin zu einem Treuhand-Untersuchungausschuss, zur Niedriglohn-Situation in Ostdeutschland und Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland herauszufinden.

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Zwei Schilder für Ausgang und Eingang direkt nebeneinander © iStock/wakila
Drehtüreffekt in Jobcentern

Raus und schnell wieder drin: In Deutschlands Jobcentern gibt es einen massiven Drehtüreffekt. 2018 waren hunderttausende frühere Hartz-IV-Bezieher nach kurzer Zeit wieder auf die staatliche Leistung angewiesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfage von Susanne Feschl hervor. 

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Kräne auf einer Baustelle
Klotzen statt kleckern

Seit Jahren tut sich wenig bis gar nichts. Obwohl der Druck auf den Wohnungsmarkt bedrohlich wächst, behandelt diese Bundesregierung den Sozialen Wohnungsbau stiefmütterlich. Die nackten Zahlen: Vier Millionen Sozialwohnungen fehlen, zwischen 2002 und 2017 halbierte sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen und im Jahr 2018 wurden kaum mehr Sozialwohnungen gebaut als im vorherigen Jahr. Caren Lay fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm.

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Glaskuppel auf dem Plenargebäude des Bundestages © flickr.com/infomastern
DIE LINKE vom 26. bis 28. Juni im Plenum

Rechtsterror, Treuhand-Untersuchungsausschuss, das Atomabkommen mit dem Iran, ein Masterplan gegen Geldwäsche und die Förderung des ländlichen Raums: Diese Themen hat die Fraktion DIE LINKE in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause auf die Agenda des Bundestags gesetzt. 

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Andrej Hunko
Wichtiges Signal der Entspannung: Russland bleibt im Europarat

Die russische Delegation hat sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zurück. Das korrigiere nicht nur einen politischen und rechtlichen Fehler aus dem Jahr 2014, meint Andrej Hunko. Es könne auch dazu beitragen, eine Spaltung Europas in Ost und West zu verhindern, die nicht im Interesse der Menschen sei. Damit gelte in Russland weiter die Menschenrechtskonvention. Millionen Menschen könnten auf dieser Grundlage ihre Menschenrechte verteidigen.

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Aktivisten demonstrieren gegen Kohleabbau ©Roman Kutzowitz
Klimaproteste ein Riesenerfolg

Klimaproteste im rheinischen Braunkohlerevier: "Das friedliche und bunte Protestwochenende im Rheinland war historisch und erst der Anfang einer immer mächtigeren Klimabewegung von unten", sagt Lorenz Gösta Beutin, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war. "Die Menschen spüren, dass sich die Erde dramatisch verändert und ein Abschied von Kohle, Öl und Gas kein Luxusproblem, sondern eine Frage des Überlebens aller ist."

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Dietmar Bartsch, Christina Dunz und Jens Spahn beim Fest der Linken am 22. Juni 2019 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin
Wohin gehen unsere Demokratie und unsere Gesellschaft?

Mehr als 4000 Besucher*innen feierten bei sommerlichen Temperaturen. Auf dem Fest der LINKEN am vergangenen Wochenende ging es wie immer heiter, aber auch mal ernst zu. Dietmar Bartsch traf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Streitgespräch. Die besten Szenen haben wir für Sie zusammengeschnitten. Und es gibt jede Menge Fotos auf Flickr.

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Ein Altern in Würde für alle ist möglich

Es ist ein wichtiges Thema, das alle angeht: "Altern in Würde – Gerechtigkeit, Mitbestimmung, Teilhabe" lautete der Titel der seniorenpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 19. Juni in Grünau. Dank vieler Referent*innen konnten viele Impulse für die weitere politische Arbeit gewonnen werden.

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Bei der Save the Internet-Demonstration am 23. März 2019 in Hamburg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform hält ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift: Uploadfilter. Nein nein! © picture alliance/xim.gs
Was bringt die Urheberrechtsreform den Urheber*innen – oder nicht?

Petra Sitte, Simone Barrientos und Amira Mohamed Ali haben die europäische Urheberrechtsreform auf Herz und Nieren geprüft. Ihr Fazit: Die vermeintliche Lösungen halten nicht, was sie versprechen. Um Kreativen ein gerechtes Einkommen zu sichern, schlagen sie ein anderes Modell mit drei Säulen vor.

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Eva Schreiber
Fluchtursache Waffenexporte

Deutsche Waffen gelangen in alle Welt. Restriktionen bestehen nur auf dem Papier. Das war die einhellige Meinung der Teilnehmenden einer Diskussion zur deutschen Rüstungsexportpolitik. "Wir müssen weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass deutsche Waffen endlich nicht mehr überall auf der Welt unsagbares Leid anrichten", sagte Eva-Maria Schreiber. 

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Stellenausschreibungen

Gesine Lötzsch sucht zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 1. September 2019 am Dienstort Berlin-Hohenschönhausen eine/n studentische/n Mitarbeiter/in.

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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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