»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 342, 19. Juni 2019

 
 
Ein Foto und zwei Bundeswehrsoldaten am Sarg des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke © dpa/Swen Pförtner
Feiger Mord an Lübcke ist Angriff auf unsere Demokratie

"Es ist fatal, dass die Bundesregierung aus der Mordserie des NSU und dem damit zusammenhängenden Versagen der Strafverfolgungsbehörden immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat", kritisieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Jan Korte spricht von einem weiteren "Axthieb der extremen Rechten gegen die Demokratie". Es müsse alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes vollständig zu ermitteln. Martina Renner warnt im Interview auf Deutschlandfunk davor, wie schon in anderen Fällen schnell eine Einzeltäter-These vorzuschieben. Die Linksfraktion hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde »Gefahr des Rechtsterrors ernst nehmen« [PDF] und gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses hierzu beantragt.

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Fest der Linken 2018
Save the Date: Fest der LINKEN am 22. Juni in Berlin

Der Berliner Rosa-Luxemburg-Platz wird von 11 bis 22 Uhr wieder zum Festgelände mit zahlreichen Bands und Talks, Marktständen, Kinderfest, Kletterturm, Literatur, Food & Drinks. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird das bunte Programm durch einen Talk mit Dietmar Bartsch und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereichern und Gesine Lötzsch aus ihrem Buch "Immer schön auf Augenhöhe" Geschichten zwischen Parlament und Wahlkreis lesen.

Programm
 
Kriegsschiffe im Morgengrauen
Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Im sich zuspitzenden Konflikt zwischen dem Iran und den USA mahnt Sevim Dagdelen zur Deeskalation. Die von den USA vorgelegten Bilder, die eine Beteiligung des Iran an zwei Angriffen auf Tanker im Persischen Golf belegen sollen, hätten keine Beweiskraft, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie drängt vielmehr auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorfälle. Die Bundesregierung sieht sie in der Pflicht, ihren Teil des Atomabkommens zu erfüllen und den Handel mit Iran aufrecht zu erhalten. Die erneute US-Truppenverlegung hingegen müsse sie deutlich kritisieren und den USA in Deutschland keine militärische Infrastruktur für einen Krieg zur Verfügung stellen. Andrej Hunko begrüßt die Entscheidung der EU-Außenminister, der US-Linie in Sachen Iran nicht zu folgen. Für den 27. Juni ruft die Fraktion zu einer Friedenskundgebung in Berlin auf.

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875x500 Climate emergency Melbourne MarchforScience on Earthday | Foto: Flickr.com/Takver (CC BY-SA 2.0)
Klimanotstand!

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel umweltzerstörendes CO2 in der Luft. Noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren die Temperaturen weltweit so hoch wie in den vergangenen vier Jahren. Auch 2019 steuert mit voller Sonne, riesigen Waldbränden und krachenden Unwettern auf ein neues Klimakrisenjahr zu. Lorenz Gösta Beutin erklärt in seinem Beitrag, weshalb die Fraktion DIE LINKE die Klimaproteste – wie am komenden Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier – unterstützt und wie sie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbekommen will.

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Brexit: Eine Schere zertrennt eine britische Flagge und eine EU-Fahne © iStock/egal
Brexit: Schluss mit der Erpressungspolitik

Alexander Ulrich mahnt in seinem Kommentar zu den Entwicklungen beim Brexit konstruktives Verhalten auch seitens der Bundesregierung und der EU an. Enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien lägen auch künftig im gegenseitigen Interesse. Die EU sei für britische Exporteure der wichtigste Absatzmarkt, sagt Ulrich. Ein harter Bruch würde außerdem nicht nur sehr viele Arbeitsplätze gefährden, sondern etwa auch die Bürgerrechte britischer Staatsangehöriger im EU-Ausland.

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Externe Berater regieren mit. ©iStock/gradyreese
Mehr Kontrolle über die "Big Four"

Die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften („Big Four“) Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) erwirtschaften einen Jahresumsatz von 120 Milliarden Euro und beraten 89 Prozent der 160 größten deutschen Aktienunternehmen. Sie vermarkten aggressive Steuersparmodelle und prüften in Deutschland Banken im Cum-Ex-Skandal. Interessenskonflikte bestehen durch die gleichzeitige Prüfung und Beratung von Unternehmen sowie durch die Beratung der öffentlichen Hand bei Gesetzesvorhaben und von Unternehmen, die diese Gesetze anwenden. Die Bundesregierung verfügt trotz deren dominanten Stellung in der Wirtschaft in vielen Bereichen über keine Informationen über die Big Four, etwa hinsichtlich des Marktanteils oder etwaigen Gesetzesverstößen. Das deckt eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi auf.

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Cornelia Möhring am Rednerpult des Bundestages © Paul Zinken/dpa
219a streichen, keine Kompromisse

Am vergangenen Freitag sind zwei Ärztinnen, die auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informieren, zu Geldstrafen verurteilt worden – nach der neuen Rechtslage, nach der Ärztinnen und Ärzte zwar darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht auch nur vage sagen dürfen, welche Methoden und Techniken sie dafür anwenden. „Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen", entrüstet sich Cornelia Möhring. Sie fordert die komplette Streichung des Paragraphen 291a aus dem Strafgesetzbuch.

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Banken in Frankfurt am Main © Pixabay/Piro4D
Rolle der Bundesregierung bei Fusionsgesprächen von Deutscher Bank und Commerzbank

Am 25.04.2019 sind die Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank AG und Commerzbank AG offiziell beendet worden. Ob die Bundesregierung, trotz ihrer gegenteiligen Bezeugungen, einen aktiven Part in den Fusionsverhandlungen eingenommen hat, ist strittig. Fabio De Masi hat die Hintergründe in einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht.

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Stefan Liebich
»Die Zusage 'Ein Land, zwei Systeme' funktioniert nicht«

Die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Hongkong zeigten, dass sich die Menschen dort um den Sonderstatus ihrer Stadt sorgten, sagt Stefan Liebich im Interview mit Deutschlandfunk. Gegen ein gewaltsames Eingreifen Chinas sprächen jedoch gleich mehrere Gründe, wie Stefan Liebich im Gespräch darlegt.

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Mietenwahnsinn stoppen: Caren Lay spricht auf einer Demonstration in Berlin
Bestandsmieten steigen immer schneller

Die Studie „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“ (PDF) macht das Ausmaß der sich in der Regierungsperiode der Großen Koalition noch zuspitzenden Wohnungskrise deutlich. Sie untersucht die steigenden Bestandsmieten, die in der Debatte um Mietpreisregulierungen der Bundesregierung vollkommen vernachlässigt werden. Caren Lay hat die Studie gemeinsam mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm vorgestellt.

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Fachgespräch »Ohne Kultur ist alles nichts« am 13. Juni 2019 im Bundestag © Olaf Krostiz
Ohne Kultur ist alles nichts

Kultur ist der Kit einer Gesellschaft, das Salz in der Suppe. Doch wie sieht es mit der Wertschätzung derjenigen aus, die auf und hinter der Bühne arbeiten? Unter welchen Bedingungen produzieren und leben sie? Ein öffentliches Fachgespräch darüber mit Simone Barrientos und Michel Brandt lüftete in der vergangenen Woche den Vorhang.

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Für Inklusion, Teilhabe und gute Pflege: Menschen vor Profite

Wo man auch in Deutschland über Pflege diskutiert, der Notstand wird überall gleich beschrieben. Schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, fehlende Anerkennung für die Pflegearbeit – am Ende stehen Versorgungsmängel und die Flucht aus dem Beruf. Über Ursachen dafür und mögliche Änderungen diskutierten am 12. Juni in Leipzig Pflegekräfte, Menschen mit Behinderungen und interessierte Leipziger*innen gleich mit drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

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Huhn Hahn Geflügel Bruderhahn | Foto: Flickr.com/Christian Skubich (CC BY 2.0)
Urteil zum Kükentöten - Gesetzgeber ist gefordert

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass das Töten männlicher Küken zunächst weiter erlaubt bleibt. „Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden, sonst bleibt das Staatsziel Tierschutz eine leere Hülle“, erklärt Kirstin Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil. Alternativen wie die Bruderhahninitiative oder Zweinutzungsrassen seien längst verfügbar. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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