»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 338, 22. Mai 2019

 
 
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht
70 Jahre Grundgesetz: Sozialstaats- und Friedensgebot verteidigen

"Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten", erinnern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70-jährigen Jubiläum der Verfassung an diesem Donnerstag. Was bedeutet das für die Gegenwart? Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten sich bewusst für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat entschieden, um Faschismus und allzu große Konzentration von Kapitalmacht verhindern zu können. Das Gemeinwohl stehe über den Kapitalinteressen. 

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Überwachungskamera an einem Hochhaus

Martina Renner: Grundrechte unter Vorbehalt 

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Ein Junge hält ein Grundegsetz @ dpa

Niema Movassat: Zeit für eine soziale Grundrechtsoffensive 

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Frauenkampftag 2014: Plakat mit Aufschrift "Clara & Rosa & Ich" | Foto: Flickr.com/Mike Herbst (CC BY-NC 2.0))

Cornelia Möhring: Trotz Staatsauftrags – Gleichberechtigung fehlt

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Menschen verschiedener Herkunft stehen lachend in einer losen Gruppe beieinander. | Foto: © istock.com/FatCamera

Gökay Akbulut: Grundrechte für alle - eine zeitgemäße Forderung!

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Demo gegen den Mietenwahnsinn. Foto: Flickr/ Rasande Tyskar
Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70

Eigenbedarfskündigungen der Vermieter können nicht generell abgelehnt werden, weil die Mieter alt sind und das Mietverhältnis schon Jahrzehnte besteht. Das hat der Bundesgerichtshofs am Mittwoch entschieden. Caren Lay zeigte sich "enttäuscht". Die Fraktion DIE LINKE will jetzt mit Anträgen im Bundestag den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern. Die Eigenbedarfskündigung gegen Mieter*innen über 70 Jahren soll ausgeschlossen werden.

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Dietmar Bartsch @ DBT/Inga Haar
Ehegattensplitting? Familienförderung statt Steuerpolitik aus den 50er Jahren

Ostdeutsche Steuerzahler profitieren weit weniger vom Ehegattensplitting als Westdeutsche. Das ergab die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von Dietmar Bartsch. Nur 7,9 Prozent der knapp 21 Milliarden Euro Steuervorteil landen im Osten, während der Anteil der neuen Länder am Steueraufkommen 9,5 Prozent beträgt. Der Osten finanziert also teilweise das Ehegattensplitting der Westdeutschen.

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Menstruation ist kein Luxus – Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken

Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht. Deshalb will DIE LINKE die Mehrwertsteuer bei Menstruationsprodukten auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent absenken. Binden und Tampons sollen auch kostenfrei zugänglich sein – in öffentlichen Gesundheitsstellen oder öffentlichen Einrichtungen. Frauen treffen einkommensunabhängige Steuern besonders hart: Sie verdienen im Schnitt weniger als Männer, müssen aber für viele Produkte und Dienstleistungen mehr bezahlen. 

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Regenbogenfahne vor blauem Himmel
Grundgesetz-Artikel 3 um Schutz der »sexuellen Identität« ergänzen!

"DIE LINKE will geschlechtliche, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ohne rechtliche Benachteiligung", sagt Doris Achelwilm. Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen Jens Brandenburg (FDP) und Ulle Schauws (Grüne) hat die queerpolitische Sprecherin der Fraktion am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorgestellt.

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Sozialer Wohnungsbau
Es braucht eine neue Bodenreformdebatte

Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz "Wem gehört die Stadt?" gezeigt, wie es anders geht.

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Heike Hänsel am Redepult des Bundestags
BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern

Am vergangenen Freitag diskutierte der Bundestag über die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung, die Israel wirtschaftlich und politisch unter Druck setzen will. Die Fraktion DIE LINKE stimmte gegen die Anträge von Koalition, FDP und Grünen sowie der AfD. Heike Hänsel erklärt in ihrer Rede, sie lehne die BDS-Bewegung ab, eine pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung von BDS-UnterstützerInnen sei aber problematisch. 

Rede
 
Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Olaf Scholz schützt Steuertrickser in EU

Im Europawahlkampf fordert die SPD eine gerechte Besteuerung von Konzernen. Dabei ist es ihr Finanzminister Olaf Scholz, der entsprechende Maßnahmen verhindert. DIE LINKE beantragte Anfang des Monats im Bundestag die Steuertransparenz. Mit der müssten Konzerne für jedes Land in der EU ihre Gewinne, Umsätze, Anzahl der Beschäftigten und bezahlte Steuern veröffentlichen. Steuertricksereien würden aufgedeckt und die Verschiebung von Gewinne in Steueroasen unterbunden werden. Leider nicht mit der SPD.

Rede
 
Arbeitsamt: Logo der Bundesagentur für Arbeit auf einem Computerbildschirm
Datendiebstahl bei der Jobbörse zu lange ignoriert

Der SWR hatte Anfang Mai die Betrugsmasche von Datendieben bei der Jobbörse der Agentur für Arbeit aufgedeckt. Sie erschlichen sich mit gefälschten Stellenanzeigen Bewerberdaten, um diese illegal weiterzuverkaufen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales über den aktuellen Stand berichtet. Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion für Arbeit 4.0, fasst die Ergebnisse zusammen und ordnet sie ein.

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
Stoppt die Rüstungsexporte für den mörderischen Krieg im Jemen

Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Waffenlieferungen genehmigt – auch mit deutscher Beteiligung. Dies sei ein Verstoß gegen europäisches Recht und das Grundgesetz, erklärte Sevim Dagdelen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert einen echten Stopp aller Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder.

Rede
 
Offene Gesellschaft und die Demokratie gegen den autoritären Rechtsruck verteidigen

Angesichts der seit Monaten laufenden massiven Versuche, die Fusion – das größte alternative und unkommerzielle Musik- und Kulturfestival Europas – anlasslos zu überwachen und die Freiheit von Kunst und Kultur einzuschränken, habe man den Eindruck, man sei in Österreich und nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Das schreibt Jan Korte und fordert "viel mehr, nicht weniger freie Räume für kritische Kultur und Kunst".

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Banken in Frankfurt am Main © Pixabay/Piro4D
Braucht Deutschland Bankenchampions?

Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist vorerst geplatzt, doch der Ruf aus der Politik nach einem deutschen Bankenchampion bleibt. Braucht es den wirklich? Stellen Too-big-to-fail-Banken und die Abwickelbarkeit von Finanzinstituten gut zehn Jahre nach der Finanzkrise kein Risiko mehr dar? Diese Fragen diskutierten die Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Experten und Gästen im Fachgespräch. 

Veranstaltungsbericht
Stellenausschreibungen

Für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit unserer Bundestagsfraktion suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Online - Redakteur/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2019.

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Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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