»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 327, 7. März 2019

 
 
#wirstreiken – 8. März bleibt Kampftag

Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Bei allen Veränderungen und auch Verbesserungen seither bleiben viele Forderungen von Frauen unerfüllt. Cornelia Möhring sieht deshalb den diesjährigen Frauen*streik am 8. März als einen Auftakt, einen "Entwicklungsschritt hin zu einem feministischen Netzwerk, das sich perspektivisch in die Lage versetzen muss, unabhängig von Jahrestagen auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren oder diese zu beeinflussen." 

Mehr dazu
 
Matthias Höhn
Ostdeutschland: Leuchtturm-Forderung ist Bankrotterklärung

Das Institut für Wirtschaftsforschung schlägt in einer aktuellen Studie eine neue Förderpolitik in Ostdeutschland vor, die sich auf "Leuchttürme" statt auf die Fläche konzentrieren sollte. Die Autoren empfehlen laut eines Berichts des Mitteldeutschen Rundfunks, "ein Stück weit zumindest ländliche Räume aufzugeben". Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Linksfraktion, kritisiert die Vorschläge scharf.

Weiterlesen
 
Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
Endverbleibskontrollen der Bundesregierung sind eine Farce – Waffenexporte verbieten

Seit 2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im zweistelligen Milliardenbereich genehmigt. Angesichts dessen sei es eine Farce, dass sie für Endverbleibskontrollen bei Rüstungsexporten nur zwei Stellen geschaffen und bisher nur drei Vor-Ort-Überprüfungen durchgeführt habe, kritisiert Sevim Dagdelen. Die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen seien nichts weiter als ein Deckmantel, um auch zukünftig den Export von Waffen und Rüstungsgütern in alle Welt zu genehmigen.

Weiterlesen
 
Achim Kessler auf der Offenbacher Hafeninsel
Zuzahlungen in der GKV komplett abschaffen

In den vergangenen beiden Jahren sind die Zuzahlungen, die Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung leisten, nochmals deutlich gestiegen. Insgesamt haben gesetzlich Versicherte 2018 rund 4,2 Miliarden Euro für Zuzahlungen bei Arznei- und Hilfsmitteln, Reha-Maßnahmen und anderen medizinischen Leistungen ausgeben müssen. Achim Kessler, Sprecher der Fraktion für Gesundheitsökonomie, kritisiert die Zuzahlungen scharf und fordert, sie komplett zu streichen.

Mehr
 
Susanne Ferschl © Uwe Steinert
Entgrenzung von Arbeit Einhalt gebieten

Das Normalarbeitsverhältnis bröckelt. Einerseits arbeiten immer mehr Menschen in (oftmals erzwungener) Teilzeit, die nicht existenzsichernd ist. Gleichzeitig wurden allein 2017 zwei Milliarden Überstunden geleistet. Arbeitgeber wollen noch dazu unter dem Stichwort "Flexibilisierung" das Arbeitszeitgesetz aufgeweicht sehen und finden in der Großen Koalition eine willige Partnerin. Susanne Ferschl ermahnt insbesondere die SPD, sich nicht auf Deals zu Lasten der Beschäftigten einzulassen. Sie fordert mehr Schutz und Regulierung für gute und sichere Arbeit und macht sich stark für eine Umverteilung von Arbeitszeit.

Weiterlesen
 
Martina Renner
Ben Ammar: Seehofer liefert keine Antworten auf zentrale Fragen

Bundesinnenminister Horst Seehofer liefert keine Antworten auf zentrale Fragen im Fall des Terrorhelfers Ben Ammar, kritisiert Martina Renner, Obfrau der Fraktion im  1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Das Bundesinnenministerium verfolge weiterhin eine Blockadestrategie. Renner fordert die ungeschwärzte Herausgabe aller Unterlagen, die das Bundesinnenministerium und seine Behörden bislang unter Verschluss halten. 

Weiterlesen
 
Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
EU-Türkei-Deal: kritikwürdig in vielerlei Hinsicht

Die Europäische Union schloss 2016 mit der Türkei ein Abkommen, das Flüchtlinge daran hindern soll, über die Türkei in die EU einzureisen. Der Türkei sollten im Gegenzug bis zu 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Lebensumstände von Geflüchteten dort zu verbessern. Doch deren Lage ist in mehrfacher Hinsicht schlecht – sowohl in Hinblick auf die Menschenrechts- als auch die Versorgungssituation. Ulla Jelpke kritisiert den Deal zwischen EU und Türkei scharf.

Weiterlesen
 
Externe Berater regieren mit. ©iStock/gradyreese
Im Würgegriff der Berater

Über eine Milliarde Euro kosten die derzeit laufenden Verträge mit externen Beratern der Bundesministerien. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Matthias Höhn kritisiert, das sei ein "teurer und undemokratischer Irrsinn ohne jede Legitimation und Transparenz". 

Weiterlesen
 
Verhüllte Autos auf Eisenbahnwagons © iStock/bunhill
Strategiewechsel statt Autolobbyismus

Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU schwelt weiter. Was tun, wenn US-Präsident Trump deutsche Autos mit Zöllen belegt? Alexander Ulrich fordert, die Abhängigkeit von der US-Handelspolitik zu reduzieren und zukunftsorientierte Perspektiven zu entwickeln.

Weiterlesen
 
Offizielle und tatsächliche Arbeitslosenzahlen im Februar 2019
Prekäre Beschäftigung endlich überwinden

„Statt guter Arbeit ist für viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prekäre Beschäftigung der Alltag“, kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Eine Million Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben und müssen mit Hartz IV aufstocken. Über drei Millionen Menschen haben mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen. "Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung offensichtlich damit abgefunden hat", sagt Zimmerman und fordert, prekäre Beschäftigung endlich wirksam zu bekämpfen.

Mehr
Stellenausschreibungen

Unser Abgeordneter Victor Perli sucht für sein Berliner Büro eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Haushaltspolitik (Vollzeit) und eine/n Mitarbeiter/in für Büroassistenz, Öffentlichkeitsarbeit und parlamentarische Zuarbeit (Teilzeit). Bewerbungsschluss ist jeweils der 17. März 2019.
Letzte Chance: Die Fraktion sucht eine/n Fachreferent/in für Umwelt- und Verkehrspolitik in Teilzeit. Bewerbungsschluss hierfür ist der 9. März 2019.

Weiterlesen
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Google+, Instagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden