»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 311, 8. November 2018

 
 
Matthias W. Birkwald am Rednerpult des Bundestages © DBT/Achim Melde
Für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus jetzt!

"Der demografische Wandel ist kein Grund, den Menschen die Rente zu kürzen", sagte Matthias W. Birkwald in der Debatte zum Rentenpaket der Bundesregierung. Eine gute Rente sei finanzierbar, es müsse nur richtig gemacht werden. "Wenn wir die Produktivität und das Wirtschaftswachstum fair verteilen und die Arbeitgeber endlich wieder ihren fairen Anteil bezahlen, dann können wir das finanzieren."

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Sevim Dagdelen

Brain Drain ist Enteignung der Länder des Südens

"Wer von Freihandelsabkommen und Rüstungsexporten nicht sprechen möchte, der sollte dann auch schweigen beim Thema Bekämpfung von Fluchtursachen", sagte Sevim Dagdelen in der Debatte um den UN-Migrationspakt. Was den Ländern Afrikas und Lateinamerikas helfen würde, sei globale Gerechtigkeit.

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Fabio De Masi

Cum Ex und Cum Cum: Wir wollen unser Geld zurück

Es ist ein Krimi über die Finanzmafia und das Versagen deutscher Finanzminister. 55 Milliarden Euro wurden den Steuerzahlenden in Euro über sogenanntes Dividendenstripping gestohlen. Schaden in Deutschland: mindestens 31,8 Milliarden Euro. Fabio De Masi ging scharf ins Gericht mit der herrschenden Politik.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages © DBT/Thomas Imo/photothek

9. November

1918, 1938, 1989 – der 9. November dieser Jahre markiert einen Einschnitt. Jan Korte erinnert an die Novemberrevolution, den Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung und den Fall der Mauer.

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Heike Hänsel

Rüstungswahnsinn stoppen

Eine Verdopplung der deutschen Rüstungsausgaben auf 70 bis 80 Milliarden Euro sei außen- wie innenpolitisch "falsch und gefährlich", sagte Heike Hänsel in der Debatte zum LINKEN Antrag (PDF).

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Schützengraben aus dem Ersten Weltkrieg in Frankreich zwischen Champagne und Argonne © REUTERS/Christian Hartmann
Für Frieden und gegen Krieg kämpfen

"Dem Ende des Ersten Weltkrieges und seinen Opfern zu gedenken, darf keine Phrase sein, sondern muss als politischer Auftrag verstanden werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch anlässlich des 100. Jahrestags des Waffenstillstands von Compiègne.

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Sahra Wagenknecht beim Pressestatement
»Diese Koalition hat nichts gelernt«

Ruhestand im zarten Alter von 55 Jahren mit vollen Pensionsbezügen: Viele in der Bevölkerung würde sich eine solche Strafe wünschen, sagte Sahra Wagenknecht zur Affäre um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Letztlich aber passe das zum Zustand der Koalition. Sie feiere sich jetzt für ein Rentenpaket, das aber an der wachsenden Altersarmut in Deutschland nichts ändern werde.

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Kanzlerin Merkel hört Dietmar Bartsch bei seiner Rede im Bundestag zu © Kay Nietfeld/dpa
Gleichwertige Lebensverhältnisse durch mehr soziale Gerechtigkeit

"Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt auf dem Land", sagte Dietmar Bartsch am Mittwoch in vereinbarten Debatte. "Aber die Infrastruktur auf dem Land wird gefühlt immer schlechter." Er forderte die Bundesregung zu größeren Anstrengungen auf. Die Politik dürfe nicht zulassen, dass sich Menschen im ländlichen Raum aussortiert fühlen.

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Stefan Liebich
Midterm Elections: Gemischte Gefühle

Die USA – ein gespaltenes Land? Die Ergebnisse der Midterm Elections sind aus deutscher und europäischer Sicht ebenso zwiespältig zu betrachten wie innerhalb der USA, meint Stefan Liebich. 

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Verteidigungsministerin von der Leyen sitzt vor einem Drohnen-Simulator der Bundeswehr © dpa
Verschwendung, Vetternwirtschaft und Versagen

"Was muss eigentlich noch unter Frau von der Leyen geschehen?", fragt Matthias Höhn. Skandal folgt auf Skandal. Auf Kosten der Steuerzahlenden werden für neues Kriegsgerät Milliarden Euro in den Sand gesetzt, während die Reformpläne der Verteidigungsministerin nicht vom Fleck kommen."Es ist höchste Zeit für ihren Rücktritt", so der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Reinigungskraft bei der Arbeit © iStockphoto.com/diego_cervo
Minijobs: Staatlich subventionierte Lohndrückerei

Immer mehr Menschen haben einen Minijob – 2018 fast jede*r vierte abhängig Beschäftigte. Davon leben können sie nicht. Der Durchschnittsverdienst beträgt gerade mal die Hälfte des durchschnitlichen Bruttostundenverdiensts. Der Staat subventioniert durch Aufstockerleistungen Unternehmen, die durch Minijobs Löhne und Sozialversicherung sparen. 

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Miethai in der Kölner Südstadt © Cordula Vita Adam
Sozialen Wohnungsbau finanzieren statt Miethaie subventionieren!

Menschen mit niedrigem Einkommen leiden besonders unter steigenden Mieten. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft, die massiv gestiegen sind. Dabei subventioniert der Staat mit Milliardenbeträgen die Gewinne von Wohnungseigentümern, statt nachhaltig in öffentlichen sozialen Wohnungsbau zu investieren, kritisiert Caren Lay.

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Bei der Fraktion zu Gast: Die AktivistInnen Vítor Guimarães (l.), Juliana Gonçalves (m.), daneben Heike Hänsel
Erschütternde Berichte aus Brasilien

Brasilianische AktivistInnen, die bei der Fraktion DIE LINKE zu Gast waren, schilderten die zunehmende Bedrohung nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro. "Die Fraktion DIE LINKE wird angesichts der zunehmenden Gewalt gegen die Opposition und soziale Bewegungen auf mehr Schutz von Aktivisten und Regierungskritikern drängen", kündigt Heike Hänsel an.

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Niema Movassat
Empfehlung der Weltdrogenkommission ernst nehmen

Der aktuelle Report der Weltkommission für Drogenpolitik belegt, dass der "Krieg gegen die Drogen" gescheitert ist. Doch die Bundesregierung hört die Botschaft nicht, wie ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage von Niema Movassat zeigen.

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Im Gespräch: Andre Hahn (l.)
Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Mindestens 1,57 Milliarden Euro wird der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin verschlingen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf Anfrage von André Hahn hervor. Aus Sicherheitsgründen benennt die Bundesregierung mögliche weitere Kosten nicht. André Hahn hält das für vorgeschoben, das seit 15 Jahren laufende Umzugsprogramm sei eine verschleierte Finanzierung des BND.

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Ein gelber LKW fährt an einem Maut-Schild vorbei © Bernd Wüstneck/dpa
LKW-Maut: Konzernabzocke stoppen

14 Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem LKW-Mautbetreiber Toll Collect. Dabei fielen aufseiten des Bundes Kosten in Höhe von rund 270 Millionen Euro für Anwälte und Schiedsrichter an. Das musste die Bundesregierung jetzt auf Anfrage (PDF) von Victor Perli einräumen. Und trotzdem will die Bundesregierung Toll Collect erneut privatisieren. Perli will das unter allen Umständen verhindern. 

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Soldaten marschieren im Rahmen des Trident Juncture Manövers ©NATO
»NATO-Russland-Rat muss wiederbelebt werden«

Alexander S. Neu kritisiert das NATO-Manöver im Norden Norwegens. Statt immer neuer Provokationen fordert er eine Deeskalation zwischen Russland und der NATO.

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Stellenausschreibungen

Ingrid Remmers und Lorenz Gösta Beutin suchen jeweils eine/n Mitarbeiterin / Mitarbeiter für ihre Wahlkreisbüros in Gelsenkirchen und Flensburg.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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