»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 292, 28. Juni 2018

 
 
Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages bei ihrer Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel © Bernd von Jutrczenka/dpa
Beenden Sie Ihr Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit!

"Was Sie hier abliefern, ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und es ist blamabel gegenüber unseren europäischen Partnern", sagte Sahra Wagenknecht in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vor dem EU-Gipfel. Die CSU betreibe vor der Landtagswahl in Bayern nur Symbolpolitik. Der Koalition warf sie vor, sich nicht mit den realen Nöten der Bölkerung zu beschäftigen – nicht mit der unvermindert ansteigenden Altersarmut, nicht mit der dramatischen Situation in Krankenhäusern und Pflegenheimen und auch nicht mit dem umgebremsten Mietwucher. "Zu all diesen Themen fällt ihnen schon lange nichts mehr ein", so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

YouTube
 
Menschen auf dem Rettungsschiff "Lifeline"
Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen!

"Sind Seenotrettung und Menschlichkeit jetzt etwa kriminell?", rief Michel Brandt in der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zu dem Drama um das Rettungsschiff "Lifeline", das tagelang mit vielen Menschen an Bord in keinen europäischen Hafen einlaufen konnte. Brandt forderte von der Bundesregierung, dass sie die zivilen Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer umfassend unterstützt.

YouTube
 
Autokrat Erdogan erdrückt die türkische Demokratie
Ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei

Nach den Wahlen in der Türkei befürchtet Sevim Dagdelen, dass der als Staatspräsident wiedergewählte Erdogan nach dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr seine neuen Machtbefugnisse rücktsichtslos gegen die Opposition einsetzen werde. Von einer "sehr einschüchternden Atmosphäre" spricht Heike Hänsel, die die Wahlen vor Ort beobachtet hat, im Interview mit der Tageszeitung junge Welt.

YouTube
 
Dietmar Bartsch © Uwe Steinert
Mindestlohn unter 12,63 Euro bleibt Armutslohn

Chaosttage der Regierung und eine Anhebung des Mindestlohns zum Davonlaufen! Dietmar Bartsch nannte die Erhöhung des Mindestlohns im Pressestatement zum Auftakt der laufenden Sitzungswoche einen "schlechten Scherz". In Deutschland gebe es 1,1 Millionen Aufstocker, weil ihr Lohn zum Leben nicht reiche. "Das ist durch eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns schnell zu reduzieren", fordert der Fraktionsvorsitzende. Den Zustand der Koalition kommentierte er scharf: "15 Jahre Politik von Angela Merkel" hätten das Land und Europa gespalten. 

YouTube
 
Logo der Agentur für Arbeit, dahinter verschwommen: eine Frau am Eingang eines Jobcenters © ddp images
Hartz IV-Sanktionen: Jobcenter zahlten über zwei Milliarden Euro nicht aus

Das Hartz IV-System hat nicht nur Menschen stigmatisiert, sondern viele in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen. Wer nicht alles mit sich machen lässt, dem drohen Sanktionen. In den Jahren 2007 bis 2017 behielt das Jobcenter aufsummiert insgesamt über zwei Milliarden Euro an Sanktionsbeträgen ein. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Wie schwierig es ist, mit Hartz IV über die Runde zu kommen, zeigt eine Sonderauswertung zu materiellen Entbehrungen. Danach haben 30 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland nicht genug Geld, um jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen. 

Weiterlesen
 
»Chaoswochen statt Haushaltswochen«

"Die Regierungskrise hat aus den Haushaltswochen Chaoswochen gemacht. Ich habe noch nie so wirre Haushaltsberatungen erlebt. Die Regierung ist kaum noch handlungsfähig", kommentiert Gesine Lötzsch die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018. Der von Finanzminister Scholz (SPD) vorgelegte Haushalt trage noch die Handschrift seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU). Angesichts maroder Infrastruktur, fehlender Plätze in der Kinderbetreuung und mangelndem bezahlbaren Wohnraum mahnt Lötzsch an, endlich zu investieren statt am Fetisch der "Schwarzen Null" festzuhalten.

YouTube
 
Eine Hand mit Handschuh hält einen Ziegelstein auf einer unvollständigen Wand mit frischem Mörtel © iStock/Bogdanhoda
Der Bund muss selber Wohnungen bauen

In einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung kritisiert Caren Lay die Immobilenpolitik des Bundes. Mit diesem Besitz könnte der Bund als einer der größten Grund- und Immobilienbesitzer im Land den Druck von den explodierenden Miet- und Bodenmärkten nehmen. Doch das Gegenteil sei der Fall: "Seit 2014 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ihren Wohnungsbestand halbiert. In den letzten vier Jahren wurden mindestens 34.000 Wohnungen privatisiert", so die stellvertretende Vorsitzende.

Weiterlesen
 
Ein Mädchen pustet Seifenblasen © iStock/courtyardpix
»Merkel-Regierung grenzt Arme systematisch aus«

Wenn Mütter nicht arbeiten, sind ihre Kinder stärker von Armut bedroht. Das betrifft laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung insbesondere Alleinerziehende, aber inzwischen auch das klassische Ein-Verdiener-Modell in Familien. Katrin Werner und Dietmar Bartsch monieren eine soziale Schieflage beim Entlastungspaket zur Familienförderung .

Weiterlesen
 
Wege in die Pflegevollversicherung

Pflegebedürftig, ohne deswegen in Armut zu landen? Für viele Menschen und deren Angehörige ist das mit dem heutigen System kaum möglich. Beim Fachgespräch "Wege in die Pflegevollversicherung" suchte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit Expert*innen nach Alternativen zu einem System, das seinen Ansprüchen schon lange nicht mehr gerecht wird.

Weiterlesen
 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigt verlässt einen Hubschrauber der Bundeswehr © REUTERS/Ralph Orlowski
Drehscheibe Deutschland

NATO und EU rüsten auf und überprüfen die Infrastruktur für militärische Nutzungen. Die BRD spielt dabei eine zentrale Rolle. "Mit dem Ausbau der militärischen Infrastruktur, der Bereitstellung ziviler Infrastruktur und der Stationierung eigener Streitkräfte im Osten eskaliert die Bundesregierung den Konflikt mit Russland", warnt der verteidigungspolitischer Sprecher Tobias Pflüger.

Weiterlesen
Stellenausschreibungen

Helin Evrim Sommer sucht für ihr Berliner Büro eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiterin*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in türkischer und kurdischer Sprache.

Mehr erfahren
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Google+, Instagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite, etwa die Konferenz "Neue Wege übers Land" am 2. Juni in Wittenberge (Brandenburg) zur Zukunft ländlicher Räume.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden