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Wege in die Pflegevollversicherung

Nachricht von Pia Zimmermann,

Pflegebedürftig, ohne deswegen in Armut zu landen? Für viele Menschen und deren Angehörige ist das mit dem heutigen System kaum möglich. Beim Fachgespräch "Wege in die Pflegevollversicherung" suchte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit Expert*innen nach Alternativen zu einem System, das seinen Ansprüchen schon lange nicht mehr gerecht wird.


DIE LINKE setzt sich für eine Pflegevollversicherung ein. Die Pflegeversicherung soll alle notwendigen Kosten für die Pflege übernehmen. Das bisherige System der Teilleistungsversicherung, bei der die Pflegeversicherung nur einen Anteil der Pflegekosten übernimmt und der Rest von den Familien selbst gezahlt werden muss, ist ungerecht und abzuschaffen. So steht es im Wahlprogramm und so klingt es auch einfach und gut. Die Kosten, die Menschen mit Pflegebedarf heute für einen Platz im Pflegeheim aufbringen müssen übersteigen schon heute den Betrag vieler Renten. Da sind immer häufiger 1800 bis 2500 Euro im Monat aufzubringen. Inzwischen müssen in Großstädten bereits 25 Prozent der Menschen im Pflegeheim Sozialleistungen in Anspruch nehmen, weil sie die Kosten nicht mehr selbst finanzieren können.

Was aber würde das alles am Ende kosten? Und wie kann man das finanzieren? Welche Alternativen gibt es schon und wer unterstützt diese Modelle? Welche Vorteile und Verbesserungen ergeben sich aus einer solchen Pflegevollversicherung? Aber auch, welche Fragen sind noch offen?

Um diese Fragen zu beantworten hat die Fraktion DIE LINKE zu einem Fachgespräch eingeladen. Ziel der Tagung war es, genug fachliche Informationen zu sammeln und zu diskutieren, damit die Fraktion in der Lage ist, sich eine fundierte und gut begründete Position zu der Ausgestaltung einer Pflegevollversicherung zu erarbeiten. Es wurden fünf Expert*innen als Inputgeber und einige Fachreferent*innen aus Sozialverbänden und befreundeten Organisationen eingeladen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Auch die MdB´s aus dem gesundheitspolitischen Bereich waren anwesend und haben sich ein umfangreiches Bild zu den Möglichkeiten der Pflegevollversicherung machen können.

Modelle einer Pflegevollversicherung

Im ersten Teil des Fachgesprächs wurde über die schon existierenden Modelle einer Pflegevollversicherung gesprochen. Dietmar Erdmeier von der Gewerkschaft ver.di hat eine Studie vorgestellt, die von ver.di schon 2012 in Auftrag gegeben wurde, um die Kosten für eine Pflegvollversicherung abzuschätzen.

Er hat die Vor- und Nachteile einer solchen Versicherung benannt. Während die Vorteile der finanziellen Entlastung auf der Hand liegen, muss man auch bedenken, dass eine Vollversicherung zu einem "Erbenschutzprogramm" werden kann und damit wieder hauptsächlich wohlhabende Menschen schützt. Schwierig kann auch die Definition von Pflege werden  und die Frage, was eigentlich bezahlt werden muss und ob beispielsweise Nachbarschaftshilfe zu einer bezahlten Pflegeleistung werden kann.

Michael Weller vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die finanzielle Situation der Pflegekassen dargestellt. Durch die Pflegestärkungsgesetze der letzten Jahre sind die Reserven hier tatsächlich etwas knapp geworden und vor allem in der ambulanten Pflege ist die Zahl der Leistungsempfänger*innen stark angestiegen. Die größten Probleme sieht Michael Weller in der mangelhaften Versorgung von Menschen mit demenziellen Erkrankungen und der Zunahme von hochaltrigen Menschen mit Multimorbidität.

In einer kurzen Diskussion wurde dann auch der Aspekt eingebracht, dass mehr Geld nicht unbedingt zu einer besseren Pflege führen muss. Es braucht einen Ansatz, der die Fragmentierung der Pflege auflöst und größer denkt.

Modell Teilkaskoversicherung

Im zweiten Teil der Diskussion standen die Alternativen zur Pflegevollversicherung im Vordergrund. Im Auftrag der Initiative "pro Pflegereform" hat im vergangenen Jahr ein Forschungsteam der Universität Bremen mehrere Alternativmodelle als "echte Teilkaskoversicherung" vorgestellt. Thomas Kalwitzki war Teil dieses Teams und erläuterte die Studie. Madeleine Viol von der Universität Freiburg hat die Arbeit als Teil der Initiative begleitet.

Die "echte Teilkaskoversicherung" will die Ausgaben der Versicherten begrenzen, entweder durch eine festgeschriebene Höhe oder durch einen begrenzten Zeitraum. Es soll nicht mehr, wie bisher, möglich sein, alle Kostensteigerungen auf die Menschen mit Pflegebedarf abzuwälzen. Aber auch bei diesem Modell muss man die Frage stellen, was denn als Pflege gilt und abgerechnet werden kann und welche Tätigkeiten zu einem guten gesellschaftlichen Zusammenleben dazu gehören müssen.

Zum Ende des Nachmittags stellte die Politologin Cornelia Heintze ihre sechs Thesen zur Pflegeversicherung vor, in denen sie das deutsche Modell der Pflegeteilversicherung sehr kritisch auf den Prüfstand stellt und mit den Pflegesystemen anderer Länder vergleicht. Hier ergibt sich schnell, dass der Blick nach Norwegen oder in die Niederlande viele hochinteressante Anregungen bereithält und man das Rad gar nicht neu erfinden muss, wenn man nach guten Alternativen sucht.

Insgesamt lässt sich sagen, dass es an diesem Nachmittag viele gute Gespräche, Diskussionen und Anregungen gab, die der Fraktion DIE LINKE auf jeden Fall weiter helfen wird, für sich eine gute Positionierung zu finden.

"Wege in die Pflegevollversicherung"  - Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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