»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 259, 18. Oktober 2017

 
 
Pressestatement: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
»Wir haben Entscheidungen getroffen, die uns arbeitsfähig machen«

Im Anschluss an die Fraktionsklausur in Potsdam haben sich die alten und neuen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, den Fragen der Journalistinnen und Journalisten gestellt. Beide waren sich einig, dass alle nötigen Entscheidungen getroffen worden seien, um die neue Fraktion für arbeitsfähig zu machen, und betonten die Bedeutung der LINKEN in der kommenden Legislatur als soziale Opposition. 

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Fraktionsklausur in Potsdam: Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht

Bartsch und Wagenknecht als Vorsitzende bestätigt

Die bisherigen Vorsitzenden der Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind am Dienstagabend bei der Klausur in Potsdam in ihren Ämtern bestätigt worden. 

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Fraktionsklausur in Potsdam om Oktober 2017

DIE LINKE - Die soziale Opposition im Bundestag

Wie sieht die zukünftige Arbeit angesichts einer erheblich veränderten gesellschaftlichen und parlamentarischen Lage aus? Ein Thesenpapier

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigt verlässt einen Hubschrauber der Bundeswehr © REUTERS/Ralph Orlowski
Auslandseinsätze: Es darf kein »Weiter so« geben

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen,  sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr um drei Monate zu verlängern. Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das scharf: "Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden". 

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Ältere Frau hält Münzen in der Hand © iStockphoto.com/Rendery
Wenn die Rente nicht für die Miete reicht

Weil die Rente nicht für die Miete reicht, sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf Wohngeld angewiesen. Zusätzlich zu den 526.000 Älteren, deren Mieten und Nebenkosten von der Sozialhilfe finanziert werden, müssen mehr als 292.000 Rentner*innenhaushalte Wohngeld beantragen. Das sind 49,1 Prozent aller Wohngeldhaushalte. "Mietenarmut ist vor allem Altersarmut", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anhand seiner Auswertung der aktuellen Wohngeldstatistik fest.

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Jutta Krellmann
»Tagelöhnerei« bei H&M muss aufhören

Beim Modegiganten H&M nimmt die Arbeit auf Abruf drastisch zu. Arbeiteten 2001 "nur" 22 Prozent der Beschäftigten so, waren es 2016 42 Prozent der Beschäftigen. Den Preis zahlen die ArbeitnehmerInnen, während die Gewinne des Unternehmens kräftig sprudeln. Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert ein Ende der Ausbeutung.

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Heike Hänsel
»Das ist eine Kriminalisierung linker Aktivisten«

Vor einer Woche wurde der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu eröffnet, die in der Türkei inhaftiert ist. Heike Hänsel wirft der Bundesregierung vor, zu wenig für Tolu und die anderen Inhaftierten zu tun. 

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Asylrecht darf kein Glücksspiel sein

Die Schutzquoten von Flüchtlingen variieren je nach Bundesland. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Verfahren für Schutzsuchende werden zu einem Glücksspiel. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, kritisiert, dass die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar politischen Vorgaben folgt.

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Alexander S. Neu
Armut verursacht Terror

Somalia wurde in den letzten Jahren immer wieder von Anschlägen erschüttert, erst jüngst wieder mit entsetzlichen Folgen am vergangenen Samstag. Die Ursache für diesen "Terror" ist schlicht und ergreifend die unfassbare Armut dieses Landes und die daraus resultierenden Kämpfe unter den Clans und der Regierung, meint Alexander S. Neu. 

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Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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