"Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen", fordert Dietmar Bartsch. Und er hat gute Gründe dafür. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Bartsch zeigt, dass Mittelschicht und Geringverdiener deutlich überproportional für die Finanzierung der Sozialsysteme aufkommen. Denn die Beitragsbemessungsgrenzen führen dazu, dass So­zial­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erhoben werden. Für den Teil des Gehalts, der darüber liegt, fallen keine weiteren Sozialabgaben an. "Es ist ungerecht und nicht hinnehmbar, dass Durchschnittsverdiener auf ihren kompletten Lohn Abgaben zahlen müssen, Spitzeneinkommen nur auf einen kleinen Teil", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Die Corona-Krise hat viele Menschen und einige Unternehmen hart getroffen. Andere aber verdienen umso mehr. Zu den Krisengewinnern gehören Unternehmen wie Amazon. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb am vergangenen Freitag im Bundestag gefordert, eine Steuer auf Krisengewinne zu erheben. Und weil Unternehmen wie Amazon Gewinne durch künstliche Kredite und Lizenzgebühren in Steueroasen verschieben, fasste Fabio De Masi zusammen: " Wir sind nicht dumm. Deswegen sagt DIE LINKE: Es braucht eine Übergewinnsteuer und Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen."

"Hören Sie endlich auf, die Armut in diesem Land kleinzureden und den Reichtum zu beschönigen ", sagte Sabine Zimmermann am vergangenen Freitag in der Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Sie warf der Bundesregierung vor, eine Politik für wenige und gegen die Mehrheit der Menschen zu machen. Deshalb werde die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hält die prekären Zustände in der 24-Stunden-Pflege für ein "Megathema". Wie eine Anfrage von Pia Zimmermann zeigt, will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davon nichts wissen. "Dass der eigene Pflegebevollmächtigte öffentlich abgewatscht wird, ist das eine", sagt Pia Zimmermann. "Viel schlimmer ist das darin zum Ausdruck kommende eiserne Festhalten an der perfiden Pflege-Strategie der CDU.“

Vor gut 20 Jahren wurden alle – zuvor bundeseigenen – Raststätten an Autobahnen privatisiert. 90 Prozent gehören heute einer einzigen privaten Firma, der Tank & Rast. Mit Folgen, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Victor Perli zeigt. Die Kraftstoffpreise sind überhöht und beim Ablauf der Konzession kommen weitere Kosten auf die Steuerzahlenden zu.

Die Linksfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Saarländische Mediengesetz eingereicht. Im Saarland wird die Direktorin bzw. der Direktor der Medienanstalt vom Landtag direkt gewählt. Das ist nach Ansicht der Kläger mit der gebotenen Staatsferne der Medien und der vom Grundgesetz geschützten Rundfunkfreiheit nicht vereinbar.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Wirtschaftskrisen. Vergangene Woche stimmte sie einer entsprechenden Entschließung des LINKEN Abgeordneten Andrej Hunko zu. Im Interview erklärt er die Bedeutung dieses Schrittes und was passieren muss, um gut aus der Corona-Krise zu kommen.

Gut drei Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru gibt es immer noch keinen offiziellen Sieger. Der linke Kandidat Pedro Castillo hatte die Wahl knapp gewonnen, seine Konkurrentin Keiko Fujimori aber will das Ergebnis nicht anerkennen. Seither ist die Auszählung zu einer Hängepartie geworden. Heike Hänsel über die Situation in dem südamerikanischen Land und die Agenda von Pedro Castillo

Nach dem Selbstmordattentat auf eine Bundeswehr-Patrouille im westafrikanischen Mali hat Jan Korte Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses beantragt. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Information und Aufklärung, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Es gibt solche und solche Abgeordnete. Die einen fahren Rad, die anderen lassen sich von der Fahrbereitschaft des Bundestags durch Berlin kutschieren. Pascal Meiser fährt lieber Rad, die Limousine hält er für "ein Statussymbol", schreibt die taz. Pascal Meiser ist aber auch gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und stritt in dieser Legislatur für Tarifverträge und Tarifbindung. Tarifflucht ist seine Sache nicht. Wie sieht es aus bei den Fahrern der Bundestagsabgeordneten? Sie hätten gern einen Tarifvertrag, die zuständige Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält den für überflüssig. "Indiskutabel", findet Dietmar Bartsch. "Der Bundestag darf kein Lohndumping zulassen, um Abgeordnete zu chauffieren."

Seit Dezember 2016 ist Klaus Lederer Senator für Kultur und Europa in Berlin. Im Interview mit der Fraktionszeitung Klar spricht er über einen "progressiven Zeitgeist in der Stadt", heftige Mieten, sozialen Wohnungsbau und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.

Die Legislatur geht zu Ende, die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wir haben einige Höhepunkte aus den Reden unserer Abgeordneten für Sie zusammengestellt. Unsere Idee ist klar: Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen zusammenführt und das Land fit für die Zukunft macht. Wir kämpfen für eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer, für höhere Löhne und eine Rente für alle, für ein Gesundheitssystem, in dem Menschenleben vor Profite stehen, für bezahlbares Wohnen, für starke Betriebsräte und mehr Tarifverträge, für mehr Investitionen, für die Angleichung Ost an West, für ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten, gegen Rassismus und Antisemitismus.

35 Jahre lang werden die Rentenpunkte für Ost und West unterschiedlich sein: Erst 2017 hat die Bundesregierung die Rentenangleichung bis zum Jahr 2025 beschlossen. Parallel dazu wird allerdings auch die „Umrechnung“ von Löhnen im Osten abgeschafft. Damit wird die versprochene Einheit erneut zur Kürzung. Denn solange die Lohnlücke von durchschnittlich 20 Prozent klafft, bleibt der Osten abgehängt. 

Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe sprach sie mit Susanne Ferschl, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Soziales und Gesundheit" und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, über ihre Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales.. Susanne Ferschl macht im Ausschuss immer wieder auf die sozialen Verwerfungen der Agenda 2010 aufmerksam – und kämpft dagegen an. Die langjährige Gesamtbetriebsratsvorsitzende in einem Unternehmen mit mehreren tausend Beschäftigten fühlt sich bei manchen Äußerungen anderer Fraktionen an frühere Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite erinnert.

Die Linksfraktion auf Tour durch ganz Deutschland: Wir stellen unsere Initiativen für eine gerechte und friedliche Zukunft vor. Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, was in unserem Land schief läuft. Das gewinnorientierte Gesundheitssystem, der große Niedriglohnsektor, unzureichende soziale Sicherungssysteme, Milliarden für Rüstungsprojekte statt für ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem – all das und vieles mehr haben wir bereits lange vor der Coronakrise kritisiert und Lösungsvorschläge im Bundestag eingebracht. Und wir lassen nicht locker. Wir möchten mit Ihnen vor Ort diskutieren, wie der Aufbruch in ein gerechtes Land gelingen kann!