Ab morgen geht die Linksfraktion auf Tour durch ganz Deutschland: In den nächsten Monaten stellen wir unsere Initiativen für eine gerechte und friedliche Zukunft vor. Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, was in unserem Land schief läuft. Das gewinnorientierte Gesundheitssystem, der große Niedriglohnsektor, unzureichende soziale Sicherungssysteme, Milliarden für Rüstungsprojekte statt für ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem – all das und vieles mehr haben wir bereits lange vor der Coronakrise kritisiert und Lösungsvorschläge im Bundestag eingebracht. Und wir werden nicht locker lassen: Für Millionen Menschen geht es um schnelle, konkrete Hilfen, aber auch um grundlegende Weichenstellungen, die wir jetzt in Angriff nehmen müssen, damit nicht wieder einmal diejenigen die Kosten der Krise tragen müssen, die schon jetzt am meisten unter ihr leiden. Es geht um einen Aufbruch für ein gerechtes Land.

„Jetzt ist die Zeit der Vorsorge: Eine vierte Welle nach dem Sommer gilt es unbedingt zu verhindern. Ich bin sicher, dass wir noch lange Zeit mit dem Virus werden leben und uns darauf einstellen müssen“, sagt Dietmar Bartsch im Interview mit der Heilbronner Stimme. „Wir sind wieder weit entfernt von einem bundesweit einheitlichen Rahmen. Das Virus interessiert sich nicht für die föderale Struktur Deutschlands. Die jetzige Regelung mit der Bundesnotbremse ist bis zum 30. Juni terminiert. Wir müssen im Bundestag eine breite Debatte darüber führen, wie wir danach weitermachen wollen.“

Das Statistische Bundesamt hat beschämende Zahlen: 68 Prozent aller Frauen verdienen unterdurchschnittlich. Männer bekommen im Schnitt monatlich 1.192 Euro mehr Bruttogehalt als Frauen. Lediglich 20 Prozent der Gutverdiener und sogar nur 14 Prozent der Spitzenverdiener sind Frauen. „Deutlich höherer Mindestlohn, allgemeinverbindliche Tarifverträge und Betriebsräte gesetzlich stärken! Dafür kämpfen wir seit Jahren und rufen es nicht nur im Wahlkampf wie andere Parteien“, kommentiert Amira Mohamed Ali die Zahlen. Dietmar Bartsch gibt Eva von Angern recht, die fordert: „Wer wirkliche Gleichstellung will, muss die Lohnfrage ins Zentrum der Politik rücken. Die Mehrheit der Beschäftigten verdient zu wenig, das gilt insbesondere für Frauen.“ Das RND hat berichtet.

Gregor Gysi: „Die durch Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges von Vilnius nach Minsk und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch ist ein Akt staatlicher Luftpiraterie. In der Geschichte hat letztlich keine Repression einem Machthaber dabei geholfen, dauerhaft die Überwindung seiner Macht zu verhindern. Das muss auch Lukaschenko begreifen.“

„Jeden Tag leiden tausende Tiere in der industriellen Massentierhaltung“, macht Amira Mohamed Ali in ihrer Rede klar. Sie fordert: „Schluss mit diesem System, das riesige Profite für wenige Konzerne bedeutet, aber Tier, Mensch und Natur hemmungslos ausbeutet. Die Mehrheit der Bevölkerung will ein nachhaltiges, natürlicheres, tiergerechtes System. Dafür kämpfen wir Linke  – auch in der nächsten Wahlperiode.“

„Nach der Pandemie muss der Staat krisensicher gemacht werden“, fordert Jan Korte. „Jetzt muss damit begonnen werden, unsere Grundrechte und das Grundgesetz pandemiesicher zu machen. Jede einzelne in den letzten Monaten getroffene Maßnahme, die Grundrechte eingeschränkt hat, muss evaluiert werden: Welche Teile der Bevölkerung waren in welcher Intensität betroffen? Welche positiven Auswirkungen auf die Eindämmung der Pandemie hatten diese Beschränkungen konkret? War die Maßnahme vor diesem Ergebnis verhältnismäßig?“

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Seniorinnen und Senioren mit Grundsicherung im Alter auf einen Rekordwert gestiegen. Fast 315.000 Frauen und 249.000 Männer waren auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Matthias W. Birkwald: „Damit man mit und ohne den sogenannten Grundrentenzuschlag nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Nettorente erreicht, die über dem durchschnittlichen Sozialhilfesatz in Deutschland liegt, müsste man zur Zeit für 12,21 Euro pro Stunde brutto, 39 Wochenstunden und 45 Jahre lang arbeiten. Das zeigt: Der gesetzliche Mindestlohn war bei seiner Einführung 2015 viel zu niedrig und ist es heute immer noch.“

Jan Korte schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief ein Bonus-Programm für Freizeitaktivitäten für junge Menschen vor – in Form von Freifahrten mit der Deutschen Bahn, Preisnachlässen für Tickets für Festivals und Konzerte, Jugendherbergen, Sportveranstaltungen, Vereinsmitgliedschaften, öffentliche Schwimmbäder und andere Aktivitäten: „Die junge Generation hat sich in der Pandemie aus Solidarität mit den Alten zurückgenommen. Danken Sie es ihr mit etwas Handfestem, Frau Merkel.“

Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe spricht sie mit Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, über seine Arbeit im Ältestenrat und Immunitätsausschuss. Korte berichtet über Nachwuchspolitiker im Ältestenrat und gewährt Einblicke in bundestagsinterne Abläufe im Umgang mit der Masken-Affäre von Abgeordneten der Union. Er ärgert sich über die unverständliche Sprache mancher Abgeordneter und erläutert, warum Angeln viel mit Meditation und nichts mit Esoterik zu tun hat. Der nächste Gast ist Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Online ab 12. Juni 2021.

Die aktuelle Debatte über Sinn und Unsinn von Kurzstreckenflügen ist eine Scheindebatte, sagt Jörg Cezanne: „Kurzstreckenflüge sind weder sozial- noch klimagerecht und daher ein Auslaufmodell. Fünf Prozent der menschengemachten Klimawirkung geht inzwischen auf das Konto des Luftverkehrs, mit einem jährlichen Wachstum von fast fünf Prozent. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird die Pandemie diesen desaströsen Trend nur unterbrechen, aber nicht aufhalten. Allein die deutschen Inlandsflüge produzierten im Jahr 2019 gut 2,5 Millionen Tonnen CO2.“

Die Bundesregierung gibt Unsummen für privat betriebene Autobahnen – sogenannte Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) – aus. Aber die Vorzüge dieses Modells kann sie nicht erklären oder mit Zahlen belegen, wie eine Anfrage von Victor Perli zeigt. Perli kommentiert: „Mit ÖPP-Straßen muss Schluss sein! Autobahnen gehören nicht in private Hände, sondern in öffentliche. Das ist wirtschaftlicher und demokratischer. Die Linksfraktion wird Verkehrsminister Andreas Scheuer mit seiner Privatisierungspolitik nicht in Ruhe lassen.“ 

Jutta Krellmann kritisiert im Interview für neues deuschland das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz: „Die Bundesregierung ist so hin- und hergerissen und von Lobbyinteressen beeinflusst, dass vermutlich nichts Besseres herauskommen konnte. Im Referentenentwurf war etwa der Kündigungsschutz noch wesentlich besser als er jetzt ist. Und wer dabei mehr Verbesserungen verhindert hat, ist eindeutig die Union.“

Auf der Kundgebung des „Solidaritätsbündnis Israel“ in Berlin sagte Dietmar Bartsch: „Der Beschuss von zivilen Einrichtungen Israels mit Raketen ist und bleibt völlig inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Der Waffenstillstand ist wichtig. Für die Menschlichkeit! Der Nahostkonflikt kann nicht eingefroren, sondern muss für ein friedliches Zusammenleben bewältigt werden. Die Terrororganisation Hamas mag militärisch geschwächt sein, ist aber vermutlich politisch gestärkt.“ 

Die Bundeswehr schätzt, dass 1.000 Soldaten bis zum Jahr 2000 völlig legal wegen ihrer Homosexualität nicht befördert wurden, ihre Position verloren oder Gehaltskürzungen hinnehmen mussten. Ein neues Gesetz der Bundesregierung hebt diese Urteile nun endlich auf, rehabilitiert und entschädigt die Betroffenen. Matthias Höhn: „Dieses Gesetz ist längst überfällig, viel zu lange mussten die Betroffenen darauf warten! Dennoch hätten wir uns mehr erhofft. Wer wegen Homosexualität entlassen wurde, dessen Karriere war nicht nur in der Bundeswehr zu Ende. Der Betroffene verlor auch seine Rentenansprüche, oft geriet die gesamte Lebensplanung aus den Fugen.“ 

Lorenz Gösta Beutin: „Die Bundesregierung wirft jetzt den Kohlekonzernen 4,4 Milliarden Euro hinterher, und das ohne große Not. Ein Desaster wie beim Atomausstieg können wir uns beim Kohleausstieg nicht noch mal leisten. Wenn wir das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen, müssen wir stattdessen dieses Geld in den Strukturwandel investieren, um die Beschäftigung in diesen Regionen zu erhalten, indem wir die Menschen weiterqualifizieren und gute neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen, im Bereich erneuerbare Energien, im Bereich Batterietechnologie und in anderen Branchen.“

Onlinediskussion, 27. Mai 2021, mit u. a. Birke Bull-Bischoff. Die Corona-Pandemie hat überdeutlich gezeigt, dass das Bildungssystem weder krisenfest noch zukunftsfähig ist. Die Zeit ist reif, um neue Wege einzuschlagen, anstatt zum alten Trott zurückzukehren. Die Linksfraktion stellt ihre Eckpunkte für eine „Neue Schule“ vor und diskutiert mit Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft über linke Perspektiven auf eine zukunftsfeste Bildungspolitik.

Onlineveranstaltung am 29. Mai 2021, mit u. a. Dietmar Bartsch und Jan Korte. Das Fest der Linken findet dieses Jahr zum 14. Mal statt. Wie im vergangenen Jahr können wir wegen der Pandemie leider kein Straßenfest veranstalten, sondern werden euch das Fest digital präsentieren. Ob Diskussionsrunde, Live-Talk, Konzert, Preisverleihung – wir sorgen für ein buntes und kompaktes Programm. 

Onlineveranstaltung am 8. Juni 2021, mit u. a. Caren Lay und Helin Evrim Sommer. Die wohnungspolitische Bilanz der GroKo ist düster: Ende dieser Wahlperiode wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben. Die Spekulation mit Wohnraum nimmt zu. Und die Mieten steigen: Jeder siebte Haushalt muss schon mehr als 40 Prozent des Einkommens für Wohnen ausgeben. Welche Alternativen gibt es zur Wohnungspolitik der Großen Koalition? Wie kann der Bund den Bau dauerhaft bezahlbarer Wohnungen fördern? Darüber wollen wir mit Ihnen und zivilgesellschaftlichen Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen.