»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 428, 10. März 2021

 
 
Amira Mohamed Ali bei ARD Hart aber fair
»Wem gehört die Stadt?«

„Wem gehört die Stadt?“, fragt Amira Mohamed Ali bei Hart aber fair mit Blick auf die explodierenden Mieten in Deutschland. In der ARD-Sendung wurde zum Thema „Einfamilienhäuser verbieten, Wohnungskonzerne enteignen: Wie radikal soll Wohnungspolitik sein?“ diskutiert. Die Fraktionsvorsitzende sagt: „Es darf nicht sein, dass Städte in der Hand von Immobilienspekulanten sind.“ Die Linksfraktion steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen tatkräftig: Rede/Antrag.

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Eine weiße Tasse mit der Aufschrift Qual Pay Day © iStock/ollo

Der Equal Pay Day ist der Tag für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, doch von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. „Gegen ungerechte Löhne hilft keine Symbolpolitik. Sorge- und Pflegearbeit aufwerten und gerecht verteilen, Tarifbindungen stärken, Löhne rauf!“, fordert Doris Achelwilm.

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Frauenkampftag 2021 K. C. Zeuner

„Eine feministische Krisenbewältigung ist besser für alle“, erklären Doris Achelwilm und Cornelia Möhring zum Frauen*kampftag am 8. März: „In der Krise zeigt sich, dass Frauen schärfer von Lohneinbußen, Mehraufwand zu Hause, mangelnder Altersabsicherung und Fremdbestimmung betroffen sind.“

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Ältere Frau hält Münzen in der Hand © iStockphoto.com/Rendery
»Auf Deutschland rollt eine Lawine von Altersarmut zu«

Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten bekommt nach 45 Berufsjahren eine Rente von weniger als 1.100 Euro netto, zeigt eine Anfrage von Dietmar Bartsch. Das entspricht in etwa dem Schwellenwert der Armutsgefährdung. „Das ist das Gegenteil von Anerkennung der Lebensleistung. Auf Deutschland rollt eine Lawine von Altersarmut zu. Wir brauchen höhere Löhne und das Rentenniveau muss mindestens auf das Niveau wie zu Zeiten Helmut Kohls angehoben werden“, kommentiert Bartsch die Zahlen.

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Ein Mann im Anzug und mit Krawatte hält die Fäden einer Marionette @ iStock/AndreyPopov
Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten verbieten

Den Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vorsieht, bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten gesetzlich zu untersagen, hat die GroKo vergangene Woche von der Tagesordnung des Bundestages gestimmt. „Es ist ein Skandal im Skandal, dass die Regierungskoalition mit Verfahrenstricks die Abstimmung über einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion verzögert“, kritisiert Jan Korte und schlägt ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen vor.

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Impfung gegen Covid-19
Verlässliche Impfstrategie statt Wahlkampfgetöse

„Die Menschen brauchen keine weiteren leeren Versprechen, die anschließend nicht eingelöst werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Vizekanzler Olaf Scholz spielen mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und tragen zu einem Pandemieüberdruss bei, den wir uns angesichts der dritten Welle nicht leisten können. Statt mit großen Tönen Wahlkampf zu betreiben, sollten sie endlich eine verlässliche Impfstrategie entwickeln und die Impfstoffproduktion erhöhen“, erklärt Achim Kessler.

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Symbol für Internationale Abrüstung der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1982 © UN Photo
Abzug der US-Truppen und Atomwaffen statt Millionen für Militärstützpunkte und Manöver

Auch die Coronakrise vermag die von der Bundesregierung betriebene Militarisierung nicht zu stoppen. Im Jahr 2020 beliefen sich die Ausgaben für Militärübungen auf 101,3 Millionen Euro – obwohl die Bundeswehr fast 100 geplante Übungen wegen der Pandemie absagen musste. Für dieses Jahr sollen über 160 Millionen Euro für Militärmanöver verpulvert werden, wie aus einer Anfrage von Sevim Dagdelen hervorgeht.

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Mit dem Buchstaben A aus dem Arbeitsagentur-Symbol ist das Wort Armut zusammengesetzt © flickr.com/leralle
Datenreport 2021: Armutsrisiko verfestigt sich

Der Datenreport 2021 zeigt, dass jeder Sechste unterhalb der Armutsschwelle lebt und sich das Armutsrisiko verfestigt hat. Susanne Ferschl erklärt: „Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die konsequent auf Deregulierung setzte. Die Bundesregierung sollte das wachsende Interesse in der Bevölkerung an einem starken Sozialstaat, das der Datenreport ebenfalls dokumentiert, nicht ignorieren. Wer verhindern will, dass die Menschen in der Pandemie durch das soziale Raster fallen, muss eine sozialpolitische Wende einleiten.“

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An einen Stapel Euro-Münzen ist eine gangelehnt mit der Aufschrift Mindestlohn © iStock/Stadtratte
Mindestlohn: Union schäbig und volkswirtschaftlich kurzsichtig

Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, wird aus der Union als „wenig glaubwürdig“ zurückgewiesen. „Wenn der Mindestlohn 2022 kein Armutslohn mehr sein soll, werden selbst 12 Euro nicht reichen. Dass die Union hart arbeitenden Menschen selbst diesen Betrag vorenthalten will, ist schäbig und angesichts der drohenden Inflation auch volkswirtschaftlich kurzsichtig“, kommentiert Dietmar Bartsch den Koalitionsstreit.

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Ein Pfleger schiebt in einem Krankenhaus einen Patienten im Rollstuhl durch einen Flur mit einem Schild Notaufnahme an der Wand © iStock/upixa
»Herr Spahn, geben Sie grünes Licht für die Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung!«

Miese Arbeitsbedingungen, Überlastung, schlechte Bezahlung: Knapp 9.000 Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege haben allein im Sommer vergangenen Jahres den Dienst quittiert. Um diesen Trend aufzuhalten, muss mehr geschehen als Applaus von Balkonen. Gute Pflege ist finanzierbar – mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Pia Zimmermann: „Herr Spahn, geben Sie endlich die Blockade auf oder Sie enden als Pflexit-Minister!“

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Atommüllatrappe auf einem Fahrrad © flickr.com/bulle_de
Atomenergie hat keine Zukunft

Anlässlich des zehnten Jahrestags des Reaktorunglücks in Japan erklärt Hubertus Zdebel: „Seit zehn Jahren dauert die nukleare Katastrophe von Fukushima an und mahnt uns, dass die Atomenergie mit ihren Gefahren von Super-GAU und Atommüll nicht als Alternative im Rahmen einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik in Frage kommen kann. Wir brauchen den Atomausstieg – in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt. Dafür wird sich die Linksfraktion auch weiterhin einsetzen.“

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Hinter den Kulissen des Bundestages
Hinter den Kulissen des Bundestages

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Allzu vieles bleibt daher vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages“ spricht Gesine Lötzsch mit Kirsten Tackmann über ihre Arbeit im Agrar-Ausschuss. In der nächsten Folge wird Caren Lay zu Gast sein, Kämpferin gegen die Mietenexplosion und Mitglied im Bau-Ausschuss, online am 27. März 2021.

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Hand einer Frau auf der Hand einer älteren Frau mit einem Gehstock
Veranstaltungshinweis: Dumpinglöhne in der Altenpflege: Wie geht es weiter nach der gescheiterten Allgemeinverbindlichkeit?

Online-Podiumsdiskussion mit Pia Zimmermann, 11. März 2021: Schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Arbeitszeiten. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Altenpflege sind miserabel. Nun sollte durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zumindest eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Gescheitert ist dies an der Caritas. Wie geht es weiter mit Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Altenpflege? Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Systemrelevant? Systemwechsel! Pflege- und Gesundheitsratschlag der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung“.

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Aktivisten halten eine selbstgemalte Fahne mit der Aufschrift: Gegen Krieg Für Frieden © REUTERS/Kai Pfaffenbach
Veranstaltungshinweis: 30 Jahre Pariser Charta der OSZE

Online-Podiumsdiskussion mit Gregor Gysi, Matthias Höhn und Helin Evrim Sommer, 19. März 2021: 30 Jahre nach Verabschiedung der Pariser Charta der OSZE ist die Hoffnung auf dauerhaften Frieden und Entspannung in Europa großer Enttäuschung gewichen. Welche Wege sind möglich, um der Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder Vorfahrt zu verschaffen? Welche politischen Alternativen für eine neue Entspannungspolitik und eine Friedensordnung in Europa gibt es? Diese und weitere Fragen wollen wir mit unseren Gästen und Ihnen diskutieren.

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Ein Junge hält ein Grundegsetz @ dpa
Veranstaltungshinweis: Wie kann ein modernes Grundgesetz aussehen, das Grundrechte nicht an Staatsbürgerschaft knüpft?

Online-Podiumsdiskussion mit Gökay Akbulut, 22. März 2021: Fachgespräch Grundrechte 2.0. Das Grundgesetz macht bei einigen Grundrechten eine Unterscheidung zwischen Menschen mit und ohne deutscher Staatsangehörigkeit. Grundrechte wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Berufsfreiheit werden dem Wortlaut nach nur Deutschen zugesprochen. Über die zivilgesellschaftlichen Forderungen, die Verfassung an die Lebensrealität unserer Gesellschaft anzupassen, und konkrete parlamentarische Initiativen möchten wir mit Ihnen und unseren Gästen sprechen.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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