„Wem gehört die Stadt?“, fragt Amira Mohamed Ali bei Hart aber fair mit Blick auf die explodierenden Mieten in Deutschland. In der ARD-Sendung wurde zum Thema „Einfamilienhäuser verbieten, Wohnungskonzerne enteignen: Wie radikal soll Wohnungspolitik sein?“ diskutiert. Die Fraktionsvorsitzende sagt: „Es darf nicht sein, dass Städte in der Hand von Immobilienspekulanten sind.“ Die Linksfraktion steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und unterstützt die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen tatkräftig: Rede/Antrag.

Den Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vorsieht, bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten gesetzlich zu untersagen, hat die GroKo vergangene Woche von der Tagesordnung des Bundestages gestimmt. „Es ist ein Skandal im Skandal, dass die Regierungskoalition mit Verfahrenstricks die Abstimmung über einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion verzögert“, kritisiert Jan Korte und schlägt ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen vor.

„Die Menschen brauchen keine weiteren leeren Versprechen, die anschließend nicht eingelöst werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Vizekanzler Olaf Scholz spielen mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und tragen zu einem Pandemieüberdruss bei, den wir uns angesichts der dritten Welle nicht leisten können. Statt mit großen Tönen Wahlkampf zu betreiben, sollten sie endlich eine verlässliche Impfstrategie entwickeln und die Impfstoffproduktion erhöhen“, erklärt Achim Kessler.

Auch die Coronakrise vermag die von der Bundesregierung betriebene Militarisierung nicht zu stoppen. Im Jahr 2020 beliefen sich die Ausgaben für Militärübungen auf 101,3 Millionen Euro – obwohl die Bundeswehr fast 100 geplante Übungen wegen der Pandemie absagen musste. Für dieses Jahr sollen über 160 Millionen Euro für Militärmanöver verpulvert werden, wie aus einer Anfrage von Sevim Dagdelen hervorgeht.

Der Datenreport 2021 zeigt, dass jeder Sechste unterhalb der Armutsschwelle lebt und sich das Armutsrisiko verfestigt hat. Susanne Ferschl erklärt: „Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die konsequent auf Deregulierung setzte. Die Bundesregierung sollte das wachsende Interesse in der Bevölkerung an einem starken Sozialstaat, das der Datenreport ebenfalls dokumentiert, nicht ignorieren. Wer verhindern will, dass die Menschen in der Pandemie durch das soziale Raster fallen, muss eine sozialpolitische Wende einleiten.“

Der Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf 12 Euro anzuheben, wird aus der Union als „wenig glaubwürdig“ zurückgewiesen. „Wenn der Mindestlohn 2022 kein Armutslohn mehr sein soll, werden selbst 12 Euro nicht reichen. Dass die Union hart arbeitenden Menschen selbst diesen Betrag vorenthalten will, ist schäbig und angesichts der drohenden Inflation auch volkswirtschaftlich kurzsichtig“, kommentiert Dietmar Bartsch den Koalitionsstreit.

Miese Arbeitsbedingungen, Überlastung, schlechte Bezahlung: Knapp 9.000 Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege haben allein im Sommer vergangenen Jahres den Dienst quittiert. Um diesen Trend aufzuhalten, muss mehr geschehen als Applaus von Balkonen. Gute Pflege ist finanzierbar – mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Pia Zimmermann: „Herr Spahn, geben Sie endlich die Blockade auf oder Sie enden als Pflexit-Minister!“

Anlässlich des zehnten Jahrestags des Reaktorunglücks in Japan erklärt Hubertus Zdebel: „Seit zehn Jahren dauert die nukleare Katastrophe von Fukushima an und mahnt uns, dass die Atomenergie mit ihren Gefahren von Super-GAU und Atommüll nicht als Alternative im Rahmen einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik in Frage kommen kann. Wir brauchen den Atomausstieg – in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt. Dafür wird sich die Linksfraktion auch weiterhin einsetzen.“

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Allzu vieles bleibt daher vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages“ spricht Gesine Lötzsch mit Kirsten Tackmann über ihre Arbeit im Agrar-Ausschuss. In der nächsten Folge wird Caren Lay zu Gast sein, Kämpferin gegen die Mietenexplosion und Mitglied im Bau-Ausschuss, online am 27. März 2021.

Online-Podiumsdiskussion mit Pia Zimmermann, 11. März 2021: Schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Arbeitszeiten. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Altenpflege sind miserabel. Nun sollte durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zumindest eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Gescheitert ist dies an der Caritas. Wie geht es weiter mit Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Altenpflege? Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Systemrelevant? Systemwechsel! Pflege- und Gesundheitsratschlag der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung“.

Online-Podiumsdiskussion mit Gregor Gysi, Matthias Höhn und Helin Evrim Sommer, 19. März 2021: 30 Jahre nach Verabschiedung der Pariser Charta der OSZE ist die Hoffnung auf dauerhaften Frieden und Entspannung in Europa großer Enttäuschung gewichen. Welche Wege sind möglich, um der Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder Vorfahrt zu verschaffen? Welche politischen Alternativen für eine neue Entspannungspolitik und eine Friedensordnung in Europa gibt es? Diese und weitere Fragen wollen wir mit unseren Gästen und Ihnen diskutieren.

Online-Podiumsdiskussion mit Gökay Akbulut, 22. März 2021: Fachgespräch Grundrechte 2.0. Das Grundgesetz macht bei einigen Grundrechten eine Unterscheidung zwischen Menschen mit und ohne deutscher Staatsangehörigkeit. Grundrechte wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Berufsfreiheit werden dem Wortlaut nach nur Deutschen zugesprochen. Über die zivilgesellschaftlichen Forderungen, die Verfassung an die Lebensrealität unserer Gesellschaft anzupassen, und konkrete parlamentarische Initiativen möchten wir mit Ihnen und unseren Gästen sprechen.