»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 414, 26. November 2020

 
 
Bundeskanzlerin Merkel schaut währender Antwort von Dietmar Bartsch auf ihre Regierungserklärung auf ihr Handy © picture alliance/Flashpic/Jens Krick
»Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung«

„Wir erleben eine zunehmende Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung leistet, und dem, was sie den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt. Sie wurden Ihrer Verantwortung in vielen Fragen seit dem Sommer zu wenig gerecht und schieben nahezu alles auf die Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

Rede ansehen
 
Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
»Nach wie vor fehlt ein klares Konzept«

Amira Mohamed Ali spricht Klartext zu den geplanten weiteren Corona-Maßnahmen: »Nach wie vor fehlt da ein klares Konzept«, bemängelt die Fraktionsvorsitzende. Ob es die Situation in den Schulen ist, die Widersprüchlichkeiten beim Silvesterböllern, fehlenden Hilfen für Eltern – überall müsse dringend nachgearbeitet werden. Vor allem aber fehle es nach wie vor an Transparenz. Weitere Themen ihres Pressestatements sind der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen.

Pressestatement ansehen
 
»Ein Riss geht durch das Land«

„Während die Milliardäre in diesem Land während der Coronakrise noch reicher geworden sind, haben gerade Beschäftigte mit niedrigen Löhnen nicht nur besonders häufig, sie haben auch besonders hohe Einkommensverluste. Zeit für mehr Verteilungsgerechtigkeit“, sagt Susanne Ferschl in der von der Linksfraktion einberufenen Aktuellen Stunde. „Deswegen kämpfen wir für mehr Umverteilung und gute Löhne. Nur mit Solidarität und sozialer Gerechtigkeit werden wir diese Pandemie überstehen.“

Rede ansehen
 
Caren Lay am Rednerpult des Bundestages © Bernd von Jutrczenka/dpa
Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen schützen

Die Linksfraktion hat Anträge zur Verbesserung des Mieterschutzes insbesondere für Ältere eingebracht. Caren Lay: „Die Mietervereine könnten ganze Bände füllen mit Beispielen von unfairen Kündigungen und vorgetäuschtem Eigenbedarf. Denn das Einzige, was Wohnungskonzerne und Spekulanten in ihrem Beutezug durch die Städte stört, sind lästige Altmieter mit günstigen Mietverträgen. Ausufernde Kündigungen haben System. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben!“

Rede ansehen
 
Krankenschwester mit Schutzbrille und Maske verabreicht einem Mann mit Maske eine Injektion @ iStock/zoranm
Trotz Impfstoffen keine Entwarnung

„Wir müssen weiter alle Anstrengungen unternehmen, um der Coronakrise auch ohne Impfstoffe begegnen zu können, weil die Zulassung der Mittel noch aussteht und mögliche Nebenwirkungen unklar sind. Wir können also keine Entwarnung geben, aber die Entwicklung ist erfreulich. Wir müssen uns jetzt der schwierigen Frage der richtigen Impfstrategie zuwenden“, sagt Achim Kessler im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Interview lesen
 
Einzelhandel: Geld wechselt den Besitzer an der Kasse in einem Supermarkt
»Wir brauchen einen Lohngipfel«

Verkäuferinnen und Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die Dietmar Bartsch abgefragt hat. Bartsch kritisiert das scharf: „Ist das der Dank für diejenigen, die das Land am Laufen halten? Wir brauchen spürbare Lohnerhöhungen für die Heldinnen und Helden des Alltags. Es darf nicht sein, dass sich die Eigentümer von Aldi, Lidl, Rewe und Edeka in der Krise die Taschen voll hauen und bei den Verkäuferinnen und Verkäufern, die täglich am Anschlag arbeiten und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, kommt nichts an.“

Weiterlesen
 
Ein Mann greift in Berlin in einen Mülleimer der BSR © picture alliance/Robert Schlesinger
Armutsquote erreicht traurigen Rekord

„Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen traurigen Rekord seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel erreicht. Der Bundesregierung fehlt der Wille, wie bei der Rettung von Banken auch im Kampf gegen Armut relevant Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagt Dietmar Bartsch zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und fordert eine Vermögensabgabe für Multimillionäre. Auch Susanne Ferschl sagt: „Wenn wir über Armut reden, dürfen wir über Reichtum nicht schweigen. Was den einen durch Sozialabbau und Deregulierung genommen wurde, das eignen sich andere an.“ 

Weiterlesen
 
Stethoskop neben Cannabisblüten
Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik könnte Menschenleben retten

„Der Schwerpunkt auf Prävention blendet die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus“, sagt Niema Movassat zum diesjährigen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung. „Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber wir brauchen eine Drogenpolitik, die verstanden hat, dass Verbote und Repression keineswegs Drogen und den Drogenkonsum eindämmen, sondern dass neue Wege in der Drogenpolitik Leben retten könnten. Dazu müssen wir sofort die Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten vornehmen und endlich den Schritt zur Cannabislegalisierung wagen.“

Weiterlesen
 
Zaklin Nastic ©DBT/Achim Melde
Schluss mit der Diskriminierung durch das Schufa-System

Schufa und Co. geben ihr Wissen längst nicht nur preis, wenn es um Kredite geht, sondern auch bei einfachen Verbraucherverträgen. Wer in der Bewertung der Auskunfteien schlecht abschneidet, schaut oft genug in die Röhre. Deshalb bringt die Linksfraktion einen Antrag in den Bundestag ein, der Bonitätsauskünfte bei Verbraucherverträgen wie Miet-, Mobilfunk und Energieverträgen untersagt. Im Interview mit linksfraktion.de erklärt Żaklin Nastic, warum das überfällig ist.

Interview lesen
 
Eine Studentin arbeitet im Dunklen an einem Laptop-Computer © iStock/aldomurillo
Trotz Lockdown immense Zahl an Überstunden

„Obwohl die Wirtschaft und unser Privatleben den Regeln des Lockdown unterworfen und empfindlich eingeschränkt wurden, haben sich die Überstunden kaum reduziert“, kommentiert Susanne Ferschl die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Es ist ein Unding, dass die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Arbeitszeiterfassung noch immer nicht umgesetzt ist. Besonders die Union verhindert, dass Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden, jede geleistet Arbeitsstunde aufzuzeichnen.“

Weiterlesen
 
Noch auf der Regierungsbank: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
»Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben«

„Verkehrsminister Scheuer hat getrickst bis sich die Balken biegen. Die neuen Enthüllungen bestätigen, dass er gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen hat“, sagt Victor Perli. Das Verkehrsministerium frisierte Zahlen in einer Antwort auf eine Anfrage zu Beraterkosten bei der Pkw-Maut. Nach SWR-Recherchen wurde Toll Collect, Betreiber der Lkw-Maut, heimlich und deutlich früher auf Kosten des Bundes in die Pkw-Maut eingebunden als bisher bekannt.

Artikel lesen
 
Fotomontage: Blaulicht vor dem Wirecard-Firmenlogo © picture alliance/SvenSimon/FrankHoermann
»Für die Öffentlichkeit nacherzählen«

Der einstige Wirecard-Chef Markus Braun wurde als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Fall vernommen. Er berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Fabio De Masi, eine der treibenden Kräfte bei der Aufklärung des Skandals, geht dennoch davon aus, dass der Untersuchungsausschuss noch viel Staub aufwirbeln werde. Damit die Öffentlichkeit sich ein Urteil bilden könne, müsse der Ausschuss aufklären.

Weiterlesen
 
Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion
Nürnberger Prozesse: Erstmals gelang es, staatliche Verbrechen mit den Mitteln des Rechts zu bewerten und zu sühnen

Jan Korte: „Zu Recht wurden und werden die Nürnberger Prozesse vor dem Internationalen Militärtribunal gegen die obersten Vertreter des NS-Staates, die man hatte festsetzen können, weltweit als wegweisend angesehen. In den insgesamt 13 Verfahren, die zwischen dem 20. November 1945 und dem 14. April 1949 im Justizpalast Nürnberg geführt wurden, gelang es erstmals, staatliche Verbrechen mit den Mitteln des Rechts zu bewerten und zu sühnen. Die staatlich organisierten Massenverbrechen der Nazis verstießen nicht nur gegen alle geltende Regelungen des Kriegsvölkerrechts, sondern stellten einen nie dagewesenen Zivilisationsbruch dar.“

Weiterlesen
 
Petra Pau im Plenum des Bundestages
»Menschenverachtend und demokratiefeindlich«

Während der Debatte zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz bedrängten und filmten Besucher der AfD-Fraktion Parlamentarier anderer Parteien. In der dazu einberufenen Aktuellen Stunde sagte Petra Pau: „Mit der AfD haben Feindbilder in diesem demokratisch gewählten Parlament massiv Einzug gehalten. Das ist kulturlos und undemokratisch. Personen in den Reichstag zu holen, die andere Parlamentarier bedrängen und bedrohen, ist für die Mehrheit des Bundestags menschenverachtend und demokratiefeindlich.“ Der Vergleich der AfD zwischen dem Infektionsschutzgesetz und dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sei ein „Verächtlichmachen der Demokratie“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin auch im Deutschlandfunk-Interview.

Rede ansehen
 
Video: Damit Frauen* und Mädchen ohne Gewalt leben können
Tag gegen Gewalt an Frauen: »Niemand tötet aus Liebe«

„Alle 26 Stunden gibt es in Deutschland den Versuch, eine Frau zu töten. Ob es sich dabei um Femizide handelt, ist nicht zu einhundert Prozent sicher, denn die Bundesregierung verweigert sich einer klaren Definition. Es fehlt hierzulande an umfassenden Daten und Forschung, dadurch sind zielgenaue Präventions- und Schutzmaßnahmen unmöglich“, sagt Cornelia Möhring zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. „Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen.“

Weiterlesen
 
Bei einer Demonstration hält eine Frau ein Schild mit der Aufschrift: Die Opfer waren keine Fremden © ddp/Omer Messinger
Videomitschnitt der Veranstaltung »NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu?«

„NSU 2.0“, „Nordkreuz“, „Gruppe S.“ – nur drei Stichworte in einer Reihe von Vorfällen, in denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden als Akteure der extremen Rechten in den Fokus geraten sind. Ins Fadenkreuz geraten dabei vor allem Frauen, die sich klar und selbstbewusst gegen die extreme Rechte positionieren. Mit Drohungen sollen sie eingeschüchtert werden. Die Podiumsdiskussion vom 17. November „NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu?“ mit Martina Renner, Janine Wissler, Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz und Kabarettistin Idil Nuna Baydar können Sie im Videomitschnitt ansehen.

Diskussion ansehen
 
Veranstaltungshinweis: Die Lobby »First in, last out – die Veranstaltungsbranche«

Online-Diskussion am 30. November 2020 mit Gregor Gysi: Kommenden Montag setzen wir unsere Reihe „DIE LOBBY“ fort, in der wir Menschen, Vereine, Organisationen, Institutionen zu Wort kommen lassen wollen, die leider keine große Lobby im Bundestag haben. Dieses Mal live auf YouTube und im Facebook-Stream aus dem Columbia Theater Berlin. „First in, last out“ – die Veranstaltungsbranche leidet schon seit vielen Monaten, ein Ende ist nur schwer abzusehen. Über Probleme und mögliche Lösungen sprechen wir mit den Initiatoren von #AlarmstufeRot Jane Kindermann und Christian Seitenstückes und Gregor Gysi.

Zur Veranstaltung
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, TwitterInstagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden