»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 413, 18. November 2020

 
 
Pressestatement mit Dietmar Bartsch
»Wir brauchen eine grundlegende Anti-Corona-Strategie«

Die Linksfraktion lehnt das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kritisiert, dass die Bundesregierung an der Lebensrealität vorbei agiert. „Wir brauchen eine grundlegende Anti-Corona-Strategie und nicht die Mitteilung von Frau Merkel, was in den nächsten Tagen passieren wird“, sagt Bartsch. Weitere Themen seines Pressestatements sind der Autogipfel im Kanzleramt und die Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Gregor Gysi mit Maske vor einem Regal mit Abstimmungskarten für Abgeordnete im Bundestag © picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Die Linksfraktion stimmt geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz

„‚Gemeinsam gegen Corona?‘ – das funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie“, sagt Jan Korte in seiner Rede zum Infektionsschutzgesetz. „Jeder Grundrechtseingriff bedarf der Debatte im Parlament, in der Öffentlichkeit. Es ist eine demokratische Grundsatzfrage, dass darüber nicht Regierungen alleine entscheiden dürfen.“ Die Linksfraktion stimmt geschlossen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung und hat dazu einen Antrag gestellt. Weiterlesen

Auch Dietmar Bartsch kritisiert im Deutschlandfunk-Interview das Vorgehen der Bunsregierung: „Mit Unlogik und Abnickrunden, bei denen Parlamente kaum Mitsprache haben, zerstört man Vertrauen in der Bevölkerung. Man kann noch so viel festlegen - wenn die Menschen nicht mitmachen, werden wir mit den Maßnahmen keine Effekte erreichen. Und ich werbe nachdrücklich für Mitmachen.“

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion
»Kliniken müssen entprivatisiert werden«

Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitssystem an seine Grenzen. Im Interview mit ntv.de sagt Jan Korte: „Eine Lehre der Pandemie muss die Entprivatisierung der Krankenhäuser sein. Man wird es nicht von heute auf morgen ändern können, aber politisch verantwortlich wäre es, jetzt den Wechsel einzuleiten.“

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem Kampfjet der Bundeswehr © REUTERS/Muhammad Hamed
»AKK will noch mehr Aufrüstung und Militarisierung«

„Die Verteidigungsministerin will noch mehr Aufrüstung und Militarisierung“, erklärt Andrej Hunko zur zweiten Grundsatzrede von Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ihre Grundsatzrede skizziert geopolitische Ambitionen Deutschlands und der EU, die die Linksfraktion grundsätzlich ablehnt.“ Weiterlesen

„Jeder Euro mehr fürs Militär ist Steuergeldverschwendung, gerade in diesen Zeiten. Meine Fraktion will das Zwei-Prozent-Ziel der NATO kippen und von den Einsparungen jedes Jahr zehn Milliarden in die Schulen zusätzlich investieren“, stellt auch Dietmar Bartsch in der Neuen Osnabrücker Zeitung klar.

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»Benennt die Hintermänner«

„Wir brauchen dringend eine aufklärerische Kritik am Islamismus, die auch vor harten Konsequenzen nicht zurückschreckt, um den islamistischen Terroristen den Nährboden zu nehmen“, sagt Sevim Dagdelen in ihrem Gastbeitrag im Spiegel. Die Gleichsetzung von Islam und Islamismus diene der politischen Rechten als Deckmantel ihres Rassismus und den Vertretern des politischen Islam als Abwehr von Kritik an ihren Angriffen auf Meinungsfreiheit und Demokratie. 

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Eine Pflegerin hilft einer älteren Frau beim Anziehen © iStockphoto.com/SolStock
Pflegekassen lehnen immer mehr Erstanträge ab

Viele Pflegebedürftige bleiben nach der Pflegebegutachtung ohne Pflegeleistungen: Jede/r sechste geht leer aus, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervorgeht. Zimmermann erklärt: „Das hat mit Bedarfsdeckung nichts zu tun. Grundsätzlich müssen die finanziellen Belastungen für pflegebedürftige Menschen sofort sinken. Dafür muss die Pflege endlich solidarisch finanziert werden.“ 

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Externe Berater regieren mit.
»Von einem Millionenauftrag zum nächsten«

Die Bundesregierung hat sich in den letzten zwei Jahren für 243 Millionen Euro von den vier größten Beratungs- und Prüfungsunternehmen beraten lassen, wie aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Anfragen von Matthias Höhn hervorgeht. „Das führt zu Interessenskonflikten sowie nebulösen Beauftragungsstrukturen“, sagte Höhn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er schlägt vor, die Wirtschaftsprüfung öffentlich-rechtlich durchführen zu lassen.

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Ein Mann auf dem Times Square in New York hält ein Schild mit stilisierter oranger Trump-Frisur und der Aufschrift: You're fiert! © picture alliance/ZUMAPRESS.com/Milo Hess
»Ähnliche Entwicklungen in Europa stoppen«

„Vieles wird davon abhängen, ob es Joe Biden wirklich gelingt, zum Präsidenten der meisten US-Amerikanerinnen und -Amerikaner zu werden und zumindest Brücken über die aufgerissenen Gräben zu bauen. Daran wird sich auch entscheiden, ob Trump eine unrühmliche Episode in der Geschichte der USA bleibt oder deren Entwicklung noch über Jahre hinweg prägt“, schreibt Gregor Gysi in seiner aktuellen Superillu-Kolumne.

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Ein Arbeiter schiebt Rinderhälften im Kühlhaus einer Fleischfabrik © iStock/asikkk
»Arbeitsschutzkontrollgesetz endlich durchsetzen«

„Beendet die Leiharbeit in der Fleischindustrie“, fordert Jutta Krellmann in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, nachdem das von Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Arbeitsschutzkontrollgesetz plötzlich von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen wurde. Auch Susanne Ferschl sagt in ihrem Gastbeitrag im Freitag: „Ganz offensichtlich hatte die Fleischlobby noch mal Druck gemacht. Es wäre schließlich das erste Mal gewesen, dass die Branche empfindliche Beschränkungen ihres Geschäftsfeldes bekommen hätte.“ 

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Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali © picture alliance/dpa/Annette Riedl
Eine starke Spitze für eine kraftvolle linke Opposition

Vor einem Jahr wurden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch als Vorsitzende der Linksfraktion gewählt. Im Plenum des Bundestages geben Sie der Bundesregierung Konter. Gegen Aufrüstung, Sozialkahlschlag und Armutslöhne! Für Abrüstung, einen deutlich höheren Mindestlohn und eine Vermögensabgabe.

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Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Susanne Ferschl und Sabine Zimmermann: Haribo muss im Osten bleiben!
»Haribo muss im Osten bleiben«

Im Dezember wird die Marke Haribo 100 Jahre alt. Der Marktführer bei Gummibärchen und Lakritzschnecken hat kürzlich bekanntgegeben, das Werk am Standort Wilkau-Haßlau in Sachsen mit rund 150 Beschäftigten zum Jahresende zu schließen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze. „Die Schließung des profitablen Haribo-Standortes muss unbedingt verhindert werden“, sagt Sabine Zimmermann. „Eine über 100-jährige Süßwarentradition in Wilkau-Haßlau darf nicht einfach so abgewickelt werden.“ 

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Ein Arbeit in blauer Latzhose und mit gelbem Helm in der Hand läuft durch eine Werkhalle © iStock/gilaxia
Veranstaltungshinweis: Wirtschaft – mitbestimmt!

Online-Veranstaltung für Betriebs- und Personalräte sowie weitere aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter: Diskussion mit Amira Mohamed Ali, Pascal Meiser und Susanne Ferschl, 20. November 2020. Die vor uns liegenden Umbrüche in der Arbeitswelt müssen vorausschauend und sozial verantwortungsvoll gestaltet werden. Gerade deshalb müssen Betriebsräte und Gewerkschaften bei den anstehenden wirtschaftlichen Entscheidungen wirksam mitbestimmen können. Wir möchten gemeinsam diskutieren, welche Veränderungen es geben muss, um die wirtschaftliche Mitbestimmung zu stärken und auszuweiten. Video ansehen

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Hand hält eine Krankenversicherungskarte
Veranstaltungshinweis: Finanzinvestoren als Heilsbringer?

Online-Veranstaltung: Fachgespräch mit Achim Kessler und Eva-Maria Schreiber, 25. November 2020. Die COVID-19-Krise zeigt, dass ein funktionierendes, allgemein zugängliches und öffentliches Gesundheitssystem essentiell ist – in Industrieländern ebenso wie im Globalen Süden. Daher wollen wir die steigende Bedeutung von Fonds- und Private-Equity im Gesundheitssektor kritisch diskutieren. Wie wirkt sich Privatisierung auf das Gesundheitssystem Indiens aus? Welche Spuren hinterlässt der Aufstieg von Private-Equity-Fonds im deutschen Gesundheitssystem?

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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