»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 411, 5. November 2020

 
 
Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
»Hygienekonzepte für den ÖPNV müssen endlich kommen«

Amira Mohamed Ali fordert, endlich Konzepte zum Infektionsschutz für den öffentlichen Nahverkehr vorzulegen: „Ich finde es schier unerträglich, dass Menschen, die zur Arbeit fahren, sich jeden Tag wieder diesem Infektionsrisiko aussetzten müssen und da keine Abhilfe geschaffen wird.“ In ihrem Pressestatement spricht die Vorsitzende der Linksfraktion über den Terroranschlag in Wien, die neuen Corona-Maßnahmen, den Castor-Transport und die US-Wahlen. 

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Pressestatement mit Dietmar Bartsch
»Weniger Ankündigungen, mehr konkretes Umsetzen!«

„Die Bundesregierung hat im Sommer vieles verschlafen: Wo sind die angekündigten Schnelltests? Wo ist das Konzept für Heime, damit gerade in den Wintermonaten nicht die völlige Vereinsamung älterer Menschen droht. Wo sind die Luftfilter für Schulen und Kitas? Nach den 9 Milliarden, die der Bund zur Rettung der Lufthansa berappte, erwarte ich mehr Engagement“, sagt Dietmar Bartsch zur Bundespressekonferenz zu den neuen Corona-Maßnahmen. 

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Wahlplakate mit der Aufschrift »Biden 2020 for President« und »Dump Trump!« © REUTERS/Hannah McKay
»Die Ungewissheit ist für die amerikanische Gesellschaft nicht gut«

„Die Ungewissheit ist für die amerikanische Gesellschaft nicht gut, weil sich die Spaltung zementieren wird. Und wir werden eine Unsicherheit in der Weltpolitik haben“, sagte Dietmar Bartsch im ntv-Interview vor Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen. Andrej Hunko war als OSZE-Wahlbeobachter in St. Louis, Missouri. In ihrer vorläufigen Beurteilung werfen die Wahlbeobachter US-Präsident Donald Trump vor, mit öffentlichen Äußerungen das Vertrauen in den demokratischen Wahlprozess geschwächt zu haben (Bericht auf Englisch). Über das Kopf-an-Kopf-Rennen sprach Stefan Liebich mit dem SWR 2; Gregor Gysi sprach im Vorfeld der Wahl mit dem Deutschlandfunk.

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Die Vorsitzenden der Linksfraktion Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
Terroranschlag in Wien

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten. Der islamistische Terror ist eine ernste Bedrohung. Er verachtet die Menschen, das Leben und die Freiheit. Es gilt, seiner Strategie des Hasses und der Spaltung der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten“, erklären die Fraktionvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zum Terroranschlag in Wien. 

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Amira Mohamed Ali
Mit Solidarität, Konsequenz und Zusammenhalt gegen den Terror

„Es ist das erklärte Ziel der Terroristen, Angst zu schüren, Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten. Aber genau das dürfen wir alle gemeinsam nicht zulassen“, sagt Amira Mohamed Ali im Plenum. „Im Kampf gegen den Terrorismus braucht es Mut und konsequentes Handeln auf allen Ebenen. Es braucht Zusammenhalt und Solidarität. Gehen wir gemeinsam diesen Weg.“ Sevim Dagdelen erklärt: „Das islamistische Netzwerk des Autokraten Erdogan bedroht Freiheit und Demokratie“, Die Bundesregierung solle sich an Frankreichs Verbot der 'Grauen Wölfe' ein Beispiel nehmen und die türkisch-nationalistische Gruppierung auch in Deutschland verbieten.

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Video: Eine Vermögensabgabe für Milliardäre wie die Quandts und Klattens
»Krisenprofiteure in die Verantwortung nehmen!«

 „Jede Krise hat ihre Profiteure und in der Regel sind es die Menschen, die schon vorher vermögend waren. Während der Großteil der Gesellschaft leidet, wächst das Vermögen der Superreichen weiter an“, stellt Victor Perli fest. Er hat eine Aufstellung der größten deutschen Krisenprofiteure erstellt und sagt: „Wenn die Regierung nicht die 100 reichsten Familien des Landes an den Kosten der Krise beteiligt, wird wieder die Mehrheit der Bevölkerung dafür bezahlen - wie nach der letzten Finanzkrise.“

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Golfspieler-Miniaturfiguren auf einem hohen Münzhaufen und Arbeiter-Miniaturfiguren auf einem flachen Münzhaufen © iStock
DIW-Studie bestätigt: Einmalige Vermögensabgabe ist angemessen und verfassungskonform

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer neuen Studie die Angemessenheit unserer Vorschläge für eine einmalige Abgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multimillionären zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise. Fabio De Masi kommentiert: „Unser Konzept sieht eine moderate und realistische Belastung vor. Mit den Einnahmen von 310 Milliarden Euro ließen sich etwa über den Bund die Investitionen in Ländern und Kommunen anschieben.“

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Achim Kessler am Rednerpult des Bundestages @ DBT/Achim Melde
Solidarische Krankenversicherung

„Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es ist, Spitzenverdiener und Millionäre in die solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen“, sagt Achim Kessler. „Im nächsten Jahr fehlen in der Gesetzlichen Krankenversicherung 16,6 Milliarden Euro. Diese Kosten dürfen nicht auf die kleinen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Alle Menschen, die in Deutschland leben, müssen die gleiche hochwertige Gesundheitsversorgung bekommen. Eine solidarische Finanzierung ist nur ohne die Private Krankenversicherung möglich.“ 

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Ein Rentnerehepaar als Miniaturfiguren auf einem Haufen Euro-Münzen © iStock/macgyverhh
Schluss mit dem Extra-System für Abgeordnete: Eine Rente für alle!

Die Abgeordneten des Bundestages sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald haben im Plenum für den Antrag der Linksfraktion geworben: „Es ist nicht vermittelbar, dass Abgeordnete nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Versorgungsanspruch haben als Arbeitnehmer nach 45 Jahren.“ Zuspruch kam nur von der SPD. Die Union will an Luxuspensionen für Politiker festhalten und schwingt gemeinsam mit den Grünen die Populismus-Keule. 

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Matthias Höhn
»Vertragsbruch und Verschwendung von Steuermitteln«

„Wenn wie im Bundesverteidigungsministerium hunderte Millionen Euro für externe Berater verschleudert werden und niemand dafür die Verantwortung übernehmen muss, untergräbt das das Vertrauen in die Politik“, sagt Matthias Höhn in seiner Rede zur Bilanz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen habe nicht nur keine Konsequenzen aus dem offenkundigen Fehlverhalten ziehen müssen, sondern sei obendrein auch noch nach Brüssel zur EU-Kommissionspräsidentin befördert worden.

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Eine Arbeiterin mit Abwaschpaletten in einer gewerblichen Großküche © iStock/kali9
»Das Geld muss bei jenen ankommen, die es am dringendsten brauchen«

Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass Menschen mit niedrigem Einkommen deutlich häufiger finanzielle Verluste in der Corona-Pandemie zu verkraften haben und bestimmte Berufsgruppen besonders hart von den Maßnahmen betroffen sind. Klaus Ernst und Alexander Ulrich sagen: „Natürlich muss der Staat viel Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Doch die Verteilungsgerechtigkeit ist dabei seitens der Bundesregierung komplett aus dem Blick geraten. Es muss dafür gesorgt werden, dass das Geld auch bei jenen ankommt, die es am dringendsten brauchen.“

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Arbeiter zerteilen Fleisch in einer Fleischfabrik / einem Schlachthof. Foto: © istock.com/IP Galanternik D.U.
Fleischindustrie: Mehr als zwei Drittel sind prekär beschäftigt

Etwa sieben von zehn Beschäftigten in der Fleischindustrie arbeiten als Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsbeschäftigte, ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann. Die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linksfraktion sagt: „Arbeit zu Dumpingbedingungen macht krank. Werkverträge und Leiharbeit, beides gehört verboten. Es darf nicht sein, dass die Profite der Fleischkonzerne über die Gesundheit der Beschäftigten gestellt werden. “

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Junge Auszubildende im Labor
Ausbildungssituation für junge Menschen jetzt absichern

„Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung des Ausbildungsmarktes sind alarmierend. Kritische Befunde gibt es schon seit Jahren, die Pandemie verstärkt die katastrophale Lage der Auszubildenden jedoch noch“, sagt Birke Bull-Bischoff. „Wir brauchen ein Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen und eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe und Unternehmen, ob sie ausbilden oder nicht, an den Kosten fair beteiligt.“

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Silhouette eines Fahrradfahrers vor dem Reichstagsgebäude in Morgendunst mit dahinter aufgehender Sonne © picture-alliance/dpa/Rainer Jensen
16,5 Prozent mehr Tote im Radverkehr - Linksfraktion legt Sicherheitspaket vor

„Wenn innerhalb von nur zwei Jahren die Anzahl der Todesopfer im Radverkehr um 16,5 Prozent steigt, obwohl insgesamt die Anzahl an Verkehrstoten sinkt, ist dringender Handlungsbedarf gegeben“, sagt Andreas Wagner. Die Linksfraktion legt ein Maßnahmenpaket vor, um die Anzahl von Verletzten und Toten im Radverkehr zu senken: mit geschützten Radwegen, mehr Radschnellwegen und Abbiegeassistenten für LKW.

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»Trump macht sich beim Klimaschutz aus dem Staub«

„Der vollzogene Austritt der USA aus dem Abkommen von Paris ist ein klimapolitischer Gau. Es gilt zu hoffen, dass ein demokratischer Präsident dem Abkommen so schnell wie möglich wieder beitritt und es nicht zu einem Austritts-Dominoeffekt anderer Staaten kommt“, erklärt Lorenz Gösta Beutin. „Wir brauchen globale Klimagerechtigkeit“, macht der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion auch in seiner Rede im Plenum deutlich.

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Petra Sitte
»Der Einsatz von KI muss hohen ethischen Standards genügen«

„Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz bleibt unter ihren Möglichkeiten“, berichtet Petra Sitte. Die Mehrheiten hätten sich meist eher an einer Standortlogik als am Gemeinwohl orientiert, kritisiert sie. „Zudem wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit verschleppt. Der Einsatz von KI muss an den Herausforderungen unserer Zeit orientiert sein und hohen sozialen und ethischen Standards genügen.“

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Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages © picture alliance/Flashpic/Jens Krick
»Inhaftierungen aus politischen Gründen müssen in Belarus ein Ende haben«

„Bestimmte Strukturen und Regime können über Jahre, über Jahrzehnte halten. Wenn irgendwann aber die Zeit vorbei ist, fordern die Menschen mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr soziales Wohlbefinden. Die Inhaber der alten Macht kleben aber an ihren Positionen, halten an ihnen fest, wenden Gewalt an, um ihre eigene Stellung nicht zu gefährden. Das ist nicht nur undemokratisch, freiheitseinschränkend, illiberal, vor allem auch nutzlos. Ihre Gewalt verhindert zwar vorübergehend eine politische Lösung, aber nicht auf Dauer. Inhaftierungen aus politischen Gründen, Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, gar Folter, Einschüchterung von Medien müssen endlich in Belarus ein Ende haben“, sagt Gregor Gysi.

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Brände in der Nähe der Stadt Shusha in Bergkarabach @ddp/Stanislav Krasilnikov/TASS/Sipa
Krieg im Südkaukasus stoppen – Friedliche Lösung befördern

„Auch wenn Berg-Karabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört steht außer Frage, dass der Versuch der Autokraten-Familie Alijew, die autonome Region militärisch und unter Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung zu erobern, aufs Schärfste zu verurteilen ist“, sagt Sevim Dagdelen. Die Außenpolitikerin fordert die Bundesregierung auf, die Kriegsrhetorik der aserbaidschanischen und türkischen Regierung klar zu verurteilen.

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Veranstaltungshinweis: Die Lobby – »Rechtsextremismus im Jahr 2020«

Online-Veranstaltung: Diskussion mit Petra Pau, 9. November 2020. In unserer neuen Veranstaltungsreihe „Die Lobby“ möchten wir Menschen eine Lobby geben, die sonst in der Politik nur schwer zu Wort kommen. Am kommenden Montag starten wir mit dem Thema „Rechtsextremismus im Jahr 2020“ und den Gästen „Omas gegen Rechts“, Idyl Baydar (Kabarettistin) und Petra Pau. Alle Informationen zur Verantstaltung werden in Kürze auf unserer Facebook-Seite bekannt gegeben. 

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Künstliche Intelligenz
Veranstaltungshinweis: Zwischen Überwachungskapitalismus und Gemeinwohlorientierung – Linke Perspektiven auf Künstliche Intelligenz

Online-Veranstaltung: Fachgespräch mit Petra Sitte, Jessica Tatti und Anke Domscheit-Berg, 12. November 2020. Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftstechnologie, sondern sie ist in verschiedenen Bereichen des alltäglichen Lebens bereits präsenter als vielen bewusst ist. Abgeordnete und Sachverständige der Linksfraktion, die an der Enquete-Kommission KI teilgenommen haben, werden daraus berichten und mit Bürgerinnen und Bürgern über linke Perspektiven auf Künstliche Intelligenz diskutieren.

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Urteil im NSU Prozess
Veranstaltungshinweis: NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu?

Online-Veranstaltung: Podiumsdiskussion mit Martina Renner und Janine Wissler, 17. November 2020. „NSU 2.0“, „Nordkreuz“, „Gruppe S.“ – nur drei Stichworte in einer Reihe von Vorfällen, in denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden als Akteure der extremen Rechten in den Fokus geraten sind. Ins Fadenkreuz geraten dabei vor allem Frauen, die sich klar und selbstbewusst gegen die extreme Rechte positionieren. Mit Drohungen sollen sie eingeschüchtert werden. Wir diskutieren mit vier betroffenen Frauen über ihre Erfahrungen und den Stand der Aufklärung.

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Ein Arbeit in blauer Latzhose und mit gelbem Helm in der Hand läuft durch eine Werkhalle © iStock/gilaxia
Veranstaltungshinweis: Wirtschaft – mitbestimmt!

Online-Veranstaltung für Betriebs- und Personalräte sowie weitere aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter: Diskussion mit Amira Mohamed Ali, Pascal Meiser und Susanne Ferschl, 20. November 2020. Die vor uns liegenden Umbrüche in der Arbeitswelt müssen vorausschauend und sozial verantwortungsvoll gestaltet werden. Gerade deshalb müssen Betriebsräte und Gewerkschaften bei den anstehenden wirtschaftlichen Entscheidungen wirksam mitbestimmen können. Wir möchten gemeinsam diskutieren, welche Veränderungen es geben muss, um die wirtschaftliche Mitbestimmung zu stärken und auszuweiten.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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