»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 405, 23. September 2020
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Globaler Klimastreik: Nachhaltig ist, sich mit Konzernen anzulegen
Ohne soziale Sicherheit sind Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht zu erreichen. Für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau braucht es den Mut und den Willen, sich mit den mächtigen Konzernen anzulegen, die von dem umwelt- und klimaschädlichen System hemmungslos profitieren. An diesem Mut und dem Willen mangelt es der Bundesregierung. In der "Nachhaltigkeitswoche" des Bundestages sprachen Amira Mohamed Ali, Gesine Lötzsch, Petra Sitte, Susanne Ferschl, Heike Hänsel, Sabine Leidig, Jörg Cezanne und Ralph Lenkert zum Thema. Die Linksfraktion unterstützt den globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25. September. |
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Haushalt 2021: Die Rechnung kommt nach der Bundestagswahl
Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr betrag die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro. "Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie", kommentiert Dietmar Bartsch den Entwurf. Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch wiederholt in diesem Zusammenhang die Forderung der Linksfraktion nach einer Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre. |
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»Diese ausgeklüngelte Wahlrechtsreform hilft nur der Union«
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf von CDU/CSU und SPD für die 26. Änderung des Bundeswahlgesetzes debattiert und zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Friedrich Straetmanns warf der Koalition vor, mit den guten Sitten des Bundestags gebrochen zu haben. Das eigentliche Ziel, den Bundestag zu verkleinern, werde so garantiert nicht erreicht. |
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CO2-Ausstoß ist Gradmesser menschlicher Selbstzerstörung
Die reichsten zehn Prozent (630 Millionen) sind für 52 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, geht aus einem aktuellen Oxfam-Bericht hervor. Das reichste Prozent (63 Millionen) allein hat demnach 15 Prozent verbraucht, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur für sieben Prozent verantwortlich gewesen sei. Für den Konsumrausch einer Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis, kritisiert Oxfam. "Der CO2-Ausstoß ist Gradmesser menschlicher Selbstzerstörung. Am Ende des Tages sind es die Regierenden, die Schaden von den Bürgern abzuwenden haben. Die Politik muss sich vollumfänglich ihre Gestaltungshoheit zurückholen, die sie seit Jahren immer mehr Konzernen überlässt", kommentiert Dietmar Bartsch die Studie. |
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Keine Klimagerechtigkeit ohne Gendergerechtigkeit
Klimapolitik und feministische Politik hängen zusammen. Die Linksfraktion gibt sich aber nicht mit individueller Nachhaltigkeit oder mehr Frauen in Aufsichtsräten von Klimasünderkonzernen zufrieden. Wir fordern mehr Beteiligung von Klimaaktivistinnen und Expertinnen in der Klimapolitik. Es ist Zeit für einen sozialen, feministischen und ökologischen Systemwechsel. |
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»Hätte mir die Vereinigung anders gewünscht«
30 Jahre Deutsche Einheit: Gregor Gysi sprach mit dem Kurier über sein Leben in der DDR, die er einst anders als seine Schwester nicht verlassen wollte, und die heutige Kluft zwischen Ost und West. |
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Pflegekasse: Trotz erheblicher Mehreinnahmen weniger Geld für Pflegeheime
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr Geld für die Plätze in Heimen zahlen – und das, obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Fraktion hervor. Dietmar Bartsch beklagt die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Für viele Menschen werde Pflege zur Armutsfalle. |
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Heimatschutz-Wehrdienst lockt vor allem Minderjährige
Wie die Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage (PDF) von Norbert Müller verrät, ist der neu geschaffene "Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz" besonders attraktiv für Minderjährige. Von den 1800 Interessierten war zum 1. September jeder fünfte minderjährig. Zum Vergleich: Im Rest der Truppe lag die Quote minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten im Jahr 2019 bei 8,5 Prozent. Müller ordnet die Zahlen ein: „Das ist alarmierend! Im Schatten des normalen Wehrdienstes, bei dem wir die Einstellung Minderjähriger seit Jahren kritisieren, wird nun ein neues Rekrutierungsfeld erschlossen.“ |
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Spitzengespräch mit Sozialverbänden
Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften trafen sich in der vergangenen Woche zu einem Spitzengespräch mit der Linksfraktion, um zu beraten, wie man gemeinsam die Menschen vor den sozialen Auswirkungen der Coronakrise schützen kann. Wir stehen an der Seite der Beschäftigen und wollen verhindern, dass die Kosten der Krise von den kleinen Leuten getragen werden müssen. |
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Veranstaltungshinweis: Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will "in der Fleischbranche aufräumen" – ein lange überfälliger Schritt. Die Linksfraktion veranstaltet am 02. Oktober 2020, um 13:30 - 16:30 Uhr, eine Diskussionsrunde im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, 10117 Berlin, zum Themenkomplex "Werkverträge, Leiharbeit, Subunternehmerketten, Vermittlungsagenturen – die prekäre Lage insbesondere migrantischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt". Wir wollen diskutieren, ob mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz alle Missstände bei den Arbeitsbedingungen beseitigt werden, und zugleich auch über die Situation in anderen Niedriglohnbranchen sprechen. |
Bleiben Sie dran!
Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag i. L.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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