»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 405, 23. September 2020

 
 
Video: Im Kampf gegen Corona und Klimazerstörung nicht nachlassen! Ökologisch geht nur sozial.
Globaler Klimastreik: Nachhaltig ist, sich mit Konzernen anzulegen

Ohne soziale Sicherheit sind Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht zu erreichen. Für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau braucht es den Mut und den Willen, sich mit den mächtigen Konzernen anzulegen, die von dem umwelt- und klimaschädlichen System hemmungslos profitieren. An diesem Mut und dem Willen mangelt es der Bundesregierung. In der "Nachhaltigkeitswoche" des Bundestages sprachen Amira Mohamed Ali, Gesine Lötzsch, Petra Sitte, Susanne Ferschl, Heike Hänsel, Sabine Leidig, Jörg Cezanne und Ralph Lenkert zum Thema. Die Linksfraktion unterstützt den globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25. September.

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Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestages © REUTERS/Fabrizio Bensch
Haushalt 2021: Die Rechnung kommt nach der Bundestagswahl

Der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr betrag die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro. "Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie", kommentiert Dietmar Bartsch den Entwurf. Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch wiederholt in diesem Zusammenhang die Forderung der Linksfraktion nach einer Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre. 

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Bundestagssitzung im Plenarsaal mit Kanzlerin Angela Merkel am Pult @DBT/Achim Melde
»Diese ausgeklüngelte Wahlrechtsreform hilft nur der Union«

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Entwurf von CDU/CSU und SPD für die 26. Änderung des Bundeswahlgesetzes debattiert und zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Friedrich Straetmanns warf der Koalition vor, mit den guten Sitten des Bundestags gebrochen zu haben. Das eigentliche Ziel, den Bundestag zu verkleinern, werde so garantiert nicht erreicht.

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Ein junger Mann sägt an dem Ast, auf dem er sitzt © iStock/photoschmidt
CO2-Ausstoß ist Gradmesser menschlicher Selbstzerstörung

Die reichsten zehn Prozent (630 Millionen) sind für 52 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, geht aus einem aktuellen Oxfam-Bericht hervor. Das reichste Prozent (63 Millionen) allein hat demnach 15 Prozent verbraucht, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur für sieben Prozent verantwortlich gewesen sei. Für den Konsumrausch einer Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis, kritisiert Oxfam. "Der CO2-Ausstoß ist Gradmesser menschlicher Selbstzerstörung. Am Ende des Tages sind es die Regierenden, die Schaden von den Bürgern abzuwenden haben. Die Politik muss sich vollumfänglich ihre Gestaltungshoheit zurückholen, die sie seit Jahren immer mehr Konzernen überlässt", kommentiert Dietmar Bartsch die Studie.

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Frauen von Jung bis Alt demonstrieren für das Klima
Keine Klimagerechtigkeit ohne Gendergerechtigkeit

Klimapolitik und feministische Politik hängen zusammen. Die Linksfraktion gibt sich aber nicht mit individueller Nachhaltigkeit oder mehr Frauen in Aufsichtsräten von Klimasünderkonzernen zufrieden. Wir fordern mehr Beteiligung von Klimaaktivistinnen und Expertinnen in der Klimapolitik. Es ist Zeit für einen sozialen, feministischen und ökologischen Systemwechsel. 

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Altes DDR-Kfz-Länderkennzeichen mit dem ersten D und dem R weiß überstrichen @ iStock/clu
»Hätte mir die Vereinigung anders gewünscht«

30 Jahre Deutsche Einheit: Gregor Gysi sprach mit dem Kurier über sein Leben in der DDR, die er einst anders als seine Schwester nicht verlassen wollte, und die heutige Kluft zwischen Ost und West. 

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Eine Pflegerin hilft einer älteren Frau beim Anziehen © iStockphoto.com/SolStock
Pflegekasse: Trotz erheblicher Mehreinnahmen weniger Geld für Pflegeheime

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr Geld für die Plätze in Heimen zahlen – und das, obwohl die Einnahmen der Pflegekasse steigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Fraktion hervor. Dietmar Bartsch beklagt die explodierenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Für viele Menschen werde Pflege zur Armutsfalle.

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Junge Bundeswehr-Rekruten in Tarnanzügen und mit Helmen © picture alliance/Ulrich Baumgarten
Heimatschutz-Wehrdienst lockt vor allem Minderjährige

Wie die Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage (PDF) von Norbert Müller verrät, ist der neu geschaffene "Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz" besonders attraktiv für Minderjährige. Von den 1800 Interessierten war zum 1. September jeder fünfte minderjährig. Zum Vergleich: Im Rest der Truppe lag die Quote minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten im Jahr 2019 bei 8,5 Prozent. Müller ordnet die Zahlen ein: „Das ist alarmierend! Im Schatten des normalen Wehrdienstes, bei dem wir die Einstellung Minderjähriger seit Jahren kritisieren, wird nun ein neues Rekrutierungsfeld erschlossen.“

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Arbeitsschutz: Immer weniger Kontrolleure für immer mehr Beschäftigte
Spitzengespräch mit Sozialverbänden

Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften trafen sich in der vergangenen Woche zu einem Spitzengespräch mit der Linksfraktion, um zu beraten, wie man gemeinsam die Menschen vor den sozialen Auswirkungen der Coronakrise schützen kann. Wir stehen an der Seite der Beschäftigen und wollen verhindern, dass die Kosten der Krise von den kleinen Leuten getragen werden müssen.

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Ein Arbeiter schiebt Rinderhälften im Kühlhaus einer Fleischfabrik © iStock/asikkk
Veranstaltungshinweis: Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will "in der Fleischbranche aufräumen" – ein lange überfälliger Schritt. Die Linksfraktion veranstaltet am 02. Oktober 2020, um 13:30 - 16:30 Uhr, eine Diskussionsrunde im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, 10117 Berlin, zum Themenkomplex "Werkverträge, Leiharbeit, Subunternehmerketten, Vermittlungsagenturen – die prekäre Lage insbesondere migrantischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt". Wir wollen diskutieren, ob mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz alle Missstände bei den Arbeitsbedingungen beseitigt werden, und zugleich auch über die Situation in anderen Niedriglohnbranchen sprechen.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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