»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 394, 2. Juli 2020

 
 
»Was die Union macht, ist nicht christlich – das ist schäbig!«

Der Bundestag hat am Montag ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Sahra Wagenknecht hielt ein Konjunkturpaket zwar für richtig, wies aber auch auf die Schwachstellen hin.Sie kritisierte die ab 1. Juli geltende Senkung der Mehrwertsteuer, die mit 20 Milliarden Euro den größten Posten ausmacht. Wenig spräche dafür, dass dieses Geld wirklich bei den Verbrauchern ankomme. "Von dem Betrag, den die Mehrwertsteuersenkung kostet, hätte man 20 Millionen Familien mit niedrigem Einkommen einen Konsumscheck von 1.000 Euro schicken können“, erklärte Wagenknecht. In einem Entschließungsantrag hatte die Fraktion unter anderem gefordert, auf die geplante Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2021 zu verzichten.

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Gesine Lötzsch am Redepult des Bundestag
Schuldenbremse aus dem Grundgesetz! Vermögensabgabe jetzt!

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am Donnerstag in der Abstimmung über das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 enthalten. Es dient der Finanzierung des "Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramms" der Bundesregierung. Gesine Lötzsch kritisierte die soziale Unausgewogenheit des Programms. Menschen, die in Armut leben, hätten wenig bis gar nichts davon. Sie forderte einen Pandemie-Zuschlag von 200 Euro für Menschen, die von Hartz IV oder der Grundsicherung leben müssen, und eine Vermögensabgabe.

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Video: Eine Vermögensabgabe für Milliardäre wie die Quandts und Klattens
Eine Vermögensabgabe für Milliardäre wie die Quandts und Klattens!

Die einen schwimmen im Geld, die anderen wissen nicht, ob sie bis zum Monatsende über die Runden kommen. Wachsende Ungleichheit bei der Einkommensverteilung ist nicht gerecht, sondern ein Problem. Die Fraktion fordert ein Konjunkturpaket, dass die Ungleichheit nicht noch verschärft: "Wir brauchen höhere Löhne, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld für mehr Kaufkraft im Land."

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Dietmar Bartsch © DBT/Inga Haar
So wird Dank zu Heuchelei

10 Milliarden für Rüstung, 2 Milliarden für Schulen, keinen Cent für Pflegekräfte? So sieht die Realität des Konjunkturpakets aus, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Dietmar Bartsch hat bei der Budnesregierung nachgefragt, wofür das Verteidigungsministerium das Geld benötigt. Die Antwort ist ernüchternd: Die Bundesregierung weiß es nicht.

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Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
Mindestlohnkommission hat sich nicht bewährt

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch traten kurz vor der Sommerpause des Bundestags beim Pressestatement gemeinsam vor die Mikrofone. Mohamed Ali kritisierte Schienenpakt und Kohleausstieg als unzureichend. Angesichts der Skandale in den Schlachthöfen nannte sie die Idee von Agrarministerin Klöckner (CDU), dass Verbraucher jetzt mehr für Fleisch bezahlen müssten, zynisch. Bartsch war unzufrieden mit der Arbeit der Mindestlohnkommission, die es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft habe, den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau zu heben. Im Fall von Wirecard sprach er von einem gigantischen Betrug, bei dem die Aufsicht versagt habe.

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Matthias W. Birkwald
Das ist armenfeindlich, rentnerfeindlich und völlig inakzeptabel

Der Streit um die Grundrente ist am Donnerstag im Bundestag vorerst zu Ende gegangen. Sie wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Nur hat die Sache einen Haken: "Die sogenannte Grundrente ist keine", sagte Matthias W. Birkwald. Die Union habe dafür gesorgt, dass die Folgen viel zu niedriger Löhne nicht bekämpft werden, sondern dass sie weiter direkt in die Altersarmut führen.

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Arbeitsmarktkrise zeigt Handlungsbedarf auf

Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte auf 2,853 Millionen. Das waren 637.000 mehr als noch vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Die Kurzarbeit erreiche Rekordniveau. Betriebe sollen für mehr als 12 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet haben. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert von der Bundesregierung eine bessere Krisenabsicherung. 

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Tobias Pflüger
»Regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren«

Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte locke Rechtsextremisten geradezu an und gehöre abgeschafft, sagte Tobias Pflüger im Interview mit dem Deutschlandfunk. Eine Teilauflösung, wie sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nun vornehmen will, löse die systemischen Probleme nicht. 

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Ein Arbeiter schiebt Rinderhälften im Kühlhaus einer Fleischfabrik © iStock/asikkk
»Mafiöse Strukturen« in Fleischindustrie

Bekannt war es schon lange, aber die Covid19-Pandemie zeigt es noch einmal in grellem Licht: Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind katastrophal. Susanne Ferschl erklärt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung, welche Auswirkungen Dumpinglöhne in der Branche haben und was geschehen muss, um oft mafiaähnliche Strukturen aufzubrechen. In der Debatte am Donnerstag sprachen für die Fraktion DIE LINKE Jutta Krellmann und Susanne Ferschl.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
»Wirecard-Skandal - Wir haben als Erste gewarnt!«

Das Wirecard-Fiasko ist eine Blamage für den deutschen Finanzplatz. Fabio De Masi richtete heute scharfe Worte an die politisch Verantwortlichen, die über das sich anbahnende Desaster lange hinwegsahen. "Meine Fraktion war die einzige, die frühzeitig Nachfragen zu den Vorwüfen gegen Wirecard gestellt hat", so der finanspolitische Sprecher. "Wir brauchen eine Finanzaufsicht die auf die digitalen Geschäftsmodellen der neuen Finanzkonzerne passt und eine strengere Haftung der Wirtschaftsprüfer!"

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Skulptur »Non-Violence« mit Knotem im Pistolenlauf vor dem UNO-Hauptquartier in New York © picture alliance/dpa/Tim Brakemeier
Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen

Am Mittwoch hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. "Die Erwartungen sind hoch", sagt Heike Hänsel. "Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die Vereinten Nationen auf ihre ursprüngliche Verpflichtung der Charta zurückzubringen."

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Gregor Gysi gibt ein Fernsehinterview
»Europa wird selbstständiger agieren«

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht Gregor Gysi über Donald Trump, den geplanten Truppenabzug der USA und die Rolle Europas. Er fordert, dass EU-Staaten die EU-Zahlungen gekürzt werden, wenn sie zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage die Solidarität aufkündigen. 

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Alexander Ulrich
Deutsche Ratspräsidentschaft für demokratischen Neustart der EU nutzen

Zum 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratpräsidentschaft übernommen. Sie wird im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Um die Krise zu überwinden, dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. "Wir sagen: Europa wird nur dann wieder ein Projekt der Menschen, wenn es sozialer wird", erklärte Alexander Ulrich am Mittwoch im Bundestag.

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Andrej Hunko am Redepult des Bundestag
»In Ausbau der Ge­sund­heitssysteme inves­tie­ren«

Was sind die ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid 19-Pandemie? Andrej Hunko kommt als Berichterstatter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu der Einschätzung, dass die Mitgliedsstaaten die Gefahr von Pandemien nicht ernst genug genommen hätten. "Je früher koordiniert und effektiv gehandelt wird, desto weniger gravierend mussten die Maßnahmen sein und desto geringer sind ihre negativen Auswirkungen", sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion im Interview mit bundestag.de. Der Europarat hatte den Bericht Hunkos mit großer Mehrheit am vergangenen Freitag angenommen.

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Das Wort Coronavirus in einem Text auf einem Computerbildschirm ist rot hervorgehoben © iStock/pxel66
System im Stresstest

Was sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise? Was sind die Auswirkungen für Kinder und Familien? Welche Lehren für unser Gesundheitssystem müssen gezogen werden? Welche Rolle spielten Wissenschaft und Medien, als es um die Balance von Freiheit und Sicherheit ging? Wer bezahlt die Krise? Diese Fragen geht eine Anhörung der Fraktion nach. Mit dabei u.a. Franziska Augstein, Julian Nida-Rümelin, Ulrich Schneider, Svenja Flaßpöhler, Heinrich Niemann, Reiner Hofmann ujnd natürlich Abgeordnete der Fraktion.

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Ökologisch geht nur sozial

Trotz Corona geht die Klimazerstörung weiter. Jetzt sollen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt werden. Doch mit Business as usual kommt die nächste Krise. Wir müssen den Raubbau beenden und den Umbau beginnen. Mehr dazu in unserem Dossier Klimagerechtigkeit

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DIE LINKE im Plenum

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause des Bundestags: Vieles dreht sich um die wirtschaftliche Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, aber so manche parlamentarische Initiative der Fraktion weist den den Weg in die Zukunft. 

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst und bis auf Weiteres alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. In der Zwischenzeit werden wir verstärkt auf digitale Veranstaltungsformate setzen und einige Vernanstaltungen live streamen.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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