Der Bundestag hat am Montag ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Sahra Wagenknecht hielt ein Konjunkturpaket zwar für richtig, wies aber auch auf die Schwachstellen hin.Sie kritisierte die ab 1. Juli geltende Senkung der Mehrwertsteuer, die mit 20 Milliarden Euro den größten Posten ausmacht. Wenig spräche dafür, dass dieses Geld wirklich bei den Verbrauchern ankomme. "Von dem Betrag, den die Mehrwertsteuersenkung kostet, hätte man 20 Millionen Familien mit niedrigem Einkommen einen Konsumscheck von 1.000 Euro schicken können“, erklärte Wagenknecht. In einem Entschließungsantrag hatte die Fraktion unter anderem gefordert, auf die geplante Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2021 zu verzichten.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am Donnerstag in der Abstimmung über das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 enthalten. Es dient der Finanzierung des "Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramms" der Bundesregierung. Gesine Lötzsch kritisierte die soziale Unausgewogenheit des Programms. Menschen, die in Armut leben, hätten wenig bis gar nichts davon. Sie forderte einen Pandemie-Zuschlag von 200 Euro für Menschen, die von Hartz IV oder der Grundsicherung leben müssen, und eine Vermögensabgabe.

Die einen schwimmen im Geld, die anderen wissen nicht, ob sie bis zum Monatsende über die Runden kommen. Wachsende Ungleichheit bei der Einkommensverteilung ist nicht gerecht, sondern ein Problem. Die Fraktion fordert ein Konjunkturpaket, dass die Ungleichheit nicht noch verschärft: "Wir brauchen höhere Löhne, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld für mehr Kaufkraft im Land."

10 Milliarden für Rüstung, 2 Milliarden für Schulen, keinen Cent für Pflegekräfte? So sieht die Realität des Konjunkturpakets aus, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Dietmar Bartsch hat bei der Budnesregierung nachgefragt, wofür das Verteidigungsministerium das Geld benötigt. Die Antwort ist ernüchternd: Die Bundesregierung weiß es nicht.

Der Streit um die Grundrente ist am Donnerstag im Bundestag vorerst zu Ende gegangen. Sie wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Nur hat die Sache einen Haken: "Die sogenannte Grundrente ist keine", sagte Matthias W. Birkwald. Die Union habe dafür gesorgt, dass die Folgen viel zu niedriger Löhne nicht bekämpft werden, sondern dass sie weiter direkt in die Altersarmut führen.

Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte auf 2,853 Millionen. Das waren 637.000 mehr als noch vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Die Kurzarbeit erreiche Rekordniveau. Betriebe sollen für mehr als 12 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet haben. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert von der Bundesregierung eine bessere Krisenabsicherung. 

Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte locke Rechtsextremisten geradezu an und gehöre abgeschafft, sagte Tobias Pflüger im Interview mit dem Deutschlandfunk. Eine Teilauflösung, wie sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nun vornehmen will, löse die systemischen Probleme nicht. 

Bekannt war es schon lange, aber die Covid19-Pandemie zeigt es noch einmal in grellem Licht: Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind katastrophal. Susanne Ferschl erklärt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung, welche Auswirkungen Dumpinglöhne in der Branche haben und was geschehen muss, um oft mafiaähnliche Strukturen aufzubrechen. In der Debatte am Donnerstag sprachen für die Fraktion DIE LINKE Jutta Krellmann und Susanne Ferschl.

Am Mittwoch hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. "Die Erwartungen sind hoch", sagt Heike Hänsel. "Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die Vereinten Nationen auf ihre ursprüngliche Verpflichtung der Charta zurückzubringen."

Zum 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratpräsidentschaft übernommen. Sie wird im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Um die Krise zu überwinden, dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. "Wir sagen: Europa wird nur dann wieder ein Projekt der Menschen, wenn es sozialer wird", erklärte Alexander Ulrich am Mittwoch im Bundestag.

Was sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise? Was sind die Auswirkungen für Kinder und Familien? Welche Lehren für unser Gesundheitssystem müssen gezogen werden? Welche Rolle spielten Wissenschaft und Medien, als es um die Balance von Freiheit und Sicherheit ging? Wer bezahlt die Krise? Diese Fragen geht eine Anhörung der Fraktion nach. Mit dabei u.a. Franziska Augstein, Julian Nida-Rümelin, Ulrich Schneider, Svenja Flaßpöhler, Heinrich Niemann, Reiner Hofmann ujnd natürlich Abgeordnete der Fraktion.

Trotz Corona geht die Klimazerstörung weiter. Jetzt sollen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt werden. Doch mit Business as usual kommt die nächste Krise. Wir müssen den Raubbau beenden und den Umbau beginnen. Mehr dazu in unserem Dossier Klimagerechtigkeit

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause des Bundestags: Vieles dreht sich um die wirtschaftliche Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, aber so manche parlamentarische Initiative der Fraktion weist den den Weg in die Zukunft.