»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 391, 10. Juni 2020

 
 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigt verlässt einen Hubschrauber der Bundeswehr © REUTERS/Ralph Orlowski
Berateraffäre: Union spült Untersuchungsergebnisse weich

Der Abschlussbericht von Union und SPD zur Berateraffäre hält die Hand über Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe "kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet", heißt es. Matthias Höhn kritisiert, dass von der Leyen nicht zur Verantwortung gezogen wird: "Stattdessen ist Frau von der Leyen befördert worden – zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist etwas, was draußen auf der Straße niemand versteht. Besonders angesichts der Millionenschäden, die dem Steuerzahler entstanden sind."

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Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages
Topverdiener sollten höheren Beitrag zu Sozialkassen leisten

Die Corona-Krise trifft auch die sozialen Sicherungssysteme hart. "Allein in diesem Jahr verlieren die Sozialkassen mindestens 50 Milliarden Euro ihrer Rücklagen", sagt Dietmar Bartsch voraus. Unter anderem sollten die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht werden, damit Topverdiener einen höhren Beitrag leisten. 

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Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
»Der Sechs-Stunden-Tag ist realistisch«

Bis zu Zwolf-Stunden-Schichten sollen Pflegende während der Corona-Pandemie leisten. Grundlage ist eine besondere Arbeitszeitverordnung. Genau der falsche Weg, findet Susanne Ferschl im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland. Sie will die Pflegekräfte gerade jetzt entlasten. Der Arbeitsschutz müsse verbessert und die Arbeitszeit reduziert werden. 

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung
Wer übernimmt die Kosten der Krise?

Jan Korte will mit der Fraktion dafür sorgen, dass es nicht so läuft wie immer: Die kleinen Leuten sollen nicht die Rechnung für die Krise bezahlen. "Wir werden dafür kämpfen mit allen Mitteln, die wir hier im Parlament haben, dass endlich die Reichen, die Bosse, die, die viel haben, dass die ihren gerechten Anteil bezahlen", verspricht der 1. Parlamentarische Geschäftsführer. 

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Ein Militär-Transportflugzeug hebt über einer Startbahn ab © iStock/guvendemir
Alle US-Truppen samt Atomwaffen abziehen

US-Präsident Trump droht damit, ein Drittel seiner Truppen aus Deutschland abzuziehen, die Bundesregierung ist irritiert bis besorgt. Sevim Dagdelen hingegen hofft, dass es nicht nur Wahlkampfgetöse ist. "DIE LINKE begrüßt einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland", sagt die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion. "Die Bundesregierung muss den überfälligen Komplettabzug der US-Soldaten aus Deutschland samt Atomwaffen in die Wege leiten."

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Mehrere Polizisten mit Schlagstöcken
Institutionellen Rassismus bei der Polizei bekämpfen

Der Tod von George Floyd hat nicht nur Menschen in den USA empört. An vielen Orten rund um den Globus protestierten Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt. Wie steht es in Deutschland? Muss sich etwas ändern? Ulla Jelpke spricht sich für unabhängige Beschwerdestellen, eine Dokumentationspflicht von Polizeikontrollen sowie ein explizites Verbot von Racial Profiling aus.

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Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kunst- und Kreativwirtschaft
Kulturschaffende dürfen nicht auf der Strecke bleiben!

In der Coronakrise steht das kulturelle Leben in Deutschland überwiegend still, es bleibt nur der virtuelle Raum. Das ist ein Ersatz, aber Probleme werden dadurch nicht gelöst. Die Folgen der Krise für Kulturschaffende und Veranstaltungsorte sind verheerend. Es geht darum, den Absturz zu verhindern und jetzt umfassend zu helfen - mit einem Schutzschirm für die Kunst- und Kreativwirtschaft.

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Nicole Gohlke
Protestbrief: Es darf keine verlorene Studierenden-Generation geben!

Seit drei Monaten warten Studierende vergebens auf Corona-Nothilfen, im Konjunkturpaket der Bundesregierung tauchen sie nicht einmal auf. In einem gemeinsamen Protestbrief an Bundesbildungsministerin Karliczek bemängeln Nicole Gohlke und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, die Untätigkeit und warnen vor den sozialen und beruflichen Folgen der ausbleibenden Hilfen für die gesamte Studierenden-Generation.

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Fest der Linken 2020 – Gemeinsam in Bewegung

Online feiern geht auch. Am 19. und 20. Juni ist DIE LINKE. im Bundestag dabei, wenn Andrej Hermlin aufspielt, der "Prinz" Sebastian Krumbiegel auf Gregor Gysis rotem Sofa Platz nimmt und Jan Korte die Verantwortung der LINKEN diskutiert. Vormerken oder warm laufen, ganz wie Sie mögen.

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Regenbogenfahne vor blauem Himmel
Queeres Leben und Corona

Pride im Internet: Der Queerempfang der Fraktion DIE LINKE musste in Zeiten von Corona virtuell stattfinden. Falls Sie ihn verpasst haben, können Sie ihn auch jetzt noch auf facebook nacherleben. Oder Sie schmökern in unserem Dossier, das sich mit allen Facetten queeren Lebens auseinandersetzt.

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst und bis auf Weiteres alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. In der Zwischenzeit werden wir verstärkt auf digitale Veranstaltungsformate setzen und einige Vernanstaltungen live streamen.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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