Der Wirtschaftsflügel der Union hat am Dienstag für einige Aufregung gesorgt. CDU-Fachpolitiker hielten es für eine gute Idee, wegen der Corono-Krise den Mindestlohn abzusenken. Als seien jene am Ende der Nahrungskette nicht schon ohne Corona gebeutelt genug. Dietmar Bartsch widersprach im Pressestatement heftig, der Vorschlag sei eine Farce. Der Fraktionsvorsitzende forderte von der Bundeskanzlerin ein Krisenversprechen: Löhne und Soziallleistungen dürften in dieser Situation nicht abgebaut und Investitionen in die Zukunft dürften nicht gekürzt werden. Das zeigte Wirkung, die CDU-Spitze räumte den Vorstoß zur Mindestlohn-Senkung noch am Abend ab. 

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist unmissverständlich: VW muss wegen seiner illegalen Abgastechnik Schadenersatz zahlen. Ingrid Remmers nennt es einen Druchbruch und wirft der Bundesregierung Versagen vor. Vor allem das Verkehrsministerium mit Scheuer und seinem Vorgänger Dobrindt hätten wirtschaftliche Schäden für Kundinnen und Kunden als auch Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch höhere Schadstoffausstöße hingenommen, so die verkehrspolitische Sprecherin. 

Corona und die Folgen: Wann können die Einschränkungen wieder gelockert werden? Diese Frage wird bundesweit heiß diskutiert. Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung verteidigt Gregor Gysi den von Bodo Ramelow für Thürigen vorgeschlagenen Weg. "Ich gehöre eher zu denen, die für Mäßigung bei Einschränkungen sind", sagt der neue außenpolitische Sprecher der Fraktion. Und er macht klar: "In einem sind wir Linken uns völlig einig. Sobald die Krise vorbei ist, müssen alle Grundrechte sofort wieder in Kraft gesetzt werden."

Seit Wochen sind Kinder und Jugendliche »draußen«. Schule und Kita ohne Regelbetrieb, keine Vereinsarbeit, keine Freizeittreffpunkte. Familien und Kinder sind längst in vielen Nöten. Sie brauchen ein Stimme. Der kleine Kindergipfel des Netzwerks gegen Kinderarmut am 20. Mai gab sie ihnen. Gisela Zimmer berichtet über den "kleinen Kindergifpel" des Netzwerkts gegen Kinderarmut. Dietmar Bartsch versprach in seiner Kolumne dafür zu kämpfen, dass die Kosten der Corona-Krise nicht dort abgewälzt werden, wo der geringste Widerstand ist – bei Kindern und Familien.

Die Fraktion setzt sich in dieser Woche für eine Solidarische Mindestrente ein, fordert Auszubildende in der Krise nicht zu vergessen und pladiert für eine Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten  Nahrungsmitteln.

Immer im Monat Mai beginnt für alle sichtbar das fröhliche, witzige und politische Queerleben. Eigentlich. Denn wie jedes Jahr sollte auch jetzt wieder der Queerempfang der Fraktion DIE LINKE stattfinden. Aber: Corona lässt alles platzen.Wirklich? Nicht ganz. Der Queerempfang findet virtuell statt und es gibt ein Dossier mit Erfahrungen, Fragen und Anregungen zu allen Facetten queeren Lebens.

Die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin laden Sie und Euch herzlich zum Queer-Livestream aus dem Berliner Aquarium (Südblock) auf facebook ein.