»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 358, 10. Oktober 2019

 
 
Faschistischer Terror

Ein Anschlag am Jom-Kippur-Tag auf eine Synagoge. Mitten in Deutschland. Im Land der Planer und Täter des Holocaust. Zwei Menschen starben in Halle. Durch die Waffe eines Rechtsextremen. Dietmar Bartsch ist erschüttert wie viele andere auch. Aber er weiß, dass das nicht reicht. "Wir sind alle gefordert", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Sevim Dagdelen am Redepult des Bundestags
Nein zu Erdogans Einmarsch in Syrien

Gestern hat die Türkei ihre Drohungen wahr gemacht und ist in den Nordosten Syriens einmarschiert. Sevim Dagdelen hält das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan für skrupellos und rechtswidrig. Möglicherweise kämen im Zuge der Invasion zehntausende in den kurdisch kontrollierten Gebieten inhaftierte IS-Terroristen auf freien Fuß. Um den Kurdinnen und Kurden in der Region zu helfen, müsse der UN-Sicherheitsrat handeln, sagte Stefan Liebich in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin.

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Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierung in Berlin
Klimapaket: Wirkungslos für das Klima, fatal für die Gerechtigkeit

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dietmar Bartsch hält die Klimapolitik für ineffektiv und unsozial. Ohne zusätzliche Besteuerung der Superreichen blieben notwendige Investitionen aus.

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Noch auf der Regierungsbank: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Nicht mehr tragbar

Von der "maximal möglichen Transparenz", die Andreas Scheuer für die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut zugesagt hatte, blieb maximal wenig übrig. Der CSU-Verkehrsminister verheimlichte dem Bundestag seine Geheimtreffen mit den Firmen der Pkw-Maut. Scheuer sei nicht mehr zu trauen, sagt Jörg Cezanne.

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Stefan Liebich
Portugal: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl

Sie kehrten den Austeritätsfanatikern in Brüssel den Rücken. Sie erhöhten Renten, Mindestlohn und die Gehälter im öffentlichen Dienst. Die Wirtschaft wuchs, die Arbeislosigkeit sank. Was 2015 als "mutiges Experiment" von Antonio Costa und seiner Sozialistischen Partei (PS) in Portugal begann, ist bei den Parlamentswahlen am Sonntag von den Wählerinnen und Wählern mit einem deutlichen Sieg belohnt worden.

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Banken in Frankfurt am Main © Pixabay/Piro4D
Gefahren im Bankensektor bestehen weiter

Mehr als zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind längst nicht alle Banken im Ernstfall krisenfest. Das zeigt ein erneuter Stresstest, den die Europäische Zentralbank durchgeführt hat. Nur etwa die Hälfte der 103 geprüften Institute könnten starke Geldabflüsse mehr als sechs Monate überleben. Jörg Cezanne fordert eine Bankenstrukturreform: "Die Megabanken müssen aufgespalten werden, das spekulative und risikoreiche Investmentbanking muss vom stabilen Einlagengeschäft getrennt werden."

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Die neue KLAR ist da!

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch reden Klartext. Verlorene Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, verlorenes Vertrauen bundesweit bei den »Normalos«. Wo steht DIE LINKE? Außerdem in dieser Klar: »Radeln für die Rente« – kreativer Protest gegen die Doppelbeteuerung der Altersvorsorge, »Krise um den Iran« – Droht ein Krieg? Die Situation am Persischen Golf ist gefährlich.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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