Der EU-Rat hat sich nach schwierigen Verhandlungen auf das künftige europäische Spitzenpersonal geeinigt. Zur allgemeinen Überraschung schlugen die Staats- und Regierungschefs die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Kritik an diesem Vorschlag war vielstimmig und entschieden. Sahra Wagenknecht verwies auf die Verstrickung von der Leyens in diverse Steuer- und Beraterskandale und sprach von einer "peinlichen Entscheidung", die korrigiert werden müsse. "Es ist ein unwürdiger Vorgang", sagte Dietmar Bartsch. "Dort soll jemand Kommissionspräsidentin werden, die bei der Europwahl überhaupt nicht kandidiert hat."

Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2014, hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Ab 2015 sollte er 8,50 Euro betragen, heute sind es 9,19 Euro. Längst nicht alle Arbeitgeber zahlen den Mindestlohn, obwohl er viel zu niedrig ist, wie eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl an die Bundesregierung belegt. "Arbeitgeber müssen endlich einen angemessenen Preis für die von ihnen eingekaufte Ware Arbeit bezahlen. Sonst wird der Mindestlohn zur Armutsfalle", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

Massive Überstunden, unfreiwillige Teilzeit, Arbeit auf Abruf und dazu oft auch noch miese Bezahlung: Die Arbeitsbedigungen im Einzelhandel in Deutschland lassen sehr zu wünschen übrig. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser. Immer mehr Einzelhandelsunternehmen hätten keine Skrupel, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu pressen.

"Ungefähr 70 Prozent der Immobilien in Deutschland gehören den obersten 10 Prozent. Statt die Debatte auf die Bereitstellung von neuem Bauland zu verengen, brauchen wir den Stopp der Preisspirale und eine Umverteilung von Grund und Boden", sagt Caren Lay. Die Fraktion hat jetzt einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.

Die Bundesagentur für Arbeit hat sich auch im Monat Juni wieder mit Vorsatz verzählt. Sie rechnete mit den bekannten Tricks rund eine Million Menschen aus der aktuellen Arbeitslosenstatistik heraus. Statt 2.216.243 waren tatsächlich 3.49.592 Menschen im Juni 2019 erwerbslos. Angesichts einer schwächelnden Konjunktur warnt Sabine Zimmermann vor steigenden Arbeitslosenzahlen. 

Gesicht zeigen gegen die wachsende Kriegsgefahr, Aufrüstung und nukleare Drohpolitik. Die Fraktion DIE LINKE zog am Donnerstag der vergangenen Woche auf den Pariser Platz vor der US-Botschaft, um ein Zeichen für eine neue Entspannungspolitik zu setzen. Am Abend forderte Sevim Dagdelen im Bundestag die Bundesregierung auf, endlich klare Kante gegen die Kriegspolitik von US-Präsident Trump zu zeigen. 

Draußen umzingelte "Fridays for future" den Bundestag, im Plenarsaal forderte Lorenz Gösta Beutin am Freitag, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen. DIE LINKE nimmt damit als erste Fraktion im Bundestag eine der Hauptforderungen der Klimabewegung auf.

Die Union hat ein ziemlich schlechtes Gedächtnis. Im Streit um die Grundrente hat sie nicht nur vergessen, dass ein Rentenaufschlag für Geringverdienende seit 50 Jahren der Normalfall ist. Sie erinnert sich auch nicht mehr daran, dass sie selbst eine glühende Verfechterin dieser Regelung war. Matthias W. Birkwald hat die Bundesregierung deshalb gefragt, wie sich das bis heute auf Rentnerinnen und Rentner auswirkt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind 30 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht in Sicht. Es gebe längst "mehrere Deutschlands", hielt Heidrun Bluhm der Bundesregierung in ihrer Rede zu einem Antrag der Linksfraktion vor. Sie forderte, das zu tun, was längst alle wissen – in die ländlichen Räume zu investieren und endlich wieder Perspektiven zu schaffen.

Am 1. Juli hat die Deutsche Post wieder einmal das Porto erhöht. "Der Bundesregierung fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Bürgern ankommt, wenn sie der Deutschen Post immer höhere Gewinne zugesteht, während zugleich die Beschwerden über die Qualität der Briefzustellung in die Höhe schießen", kommentiert Pascal Meiser die Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage. Zusätzliche Einnahmen sollten für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Qualität bei der Zustellung verwendet werden.