»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 341, 12. Juni 2019

 
 
GroKo-MdB machen sich zu Vollzugsorganen der runtergerockten Bundesregierung

Die Koalitionsfraktionen haben in der vergangenen Woche eine große Anzahl Gesetze zu den Themen Asyl und Aufenthaltsrecht in einem Hau-Ruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht. Das Parlament hatte kaum Zeit, sich angemessen mit diesen Gesetzen zu befassen, die die Grund- und Menschenrechte teils massiv einschränken. Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb in einer Geschäftsordnungsdebatte am Freitag gefordert, die entsprechenden Gesetzesvorlagen wieder von der Tagesordnung zu streichen. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geaschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, appellierte an die Sozialdemokraten, sich dem Druck des Innenministers entgegenzustellen: "Wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!"

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Steffen Bockhahn und Dietmar Bartsch
»Kein Kind soll arm sein!«

In Rostock lebt nahezu ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Armut oder ist davon bedroht. Damit ist die Hansestadt kein Einzelfall. Dietmar Bartsch und Steffen Bockhahn, Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport in Rostock, setzen sich gemeinsam im Netzwerk gegen Kinderarmut für eine Kindergrundsicherung ein. Lesen Sie mehr darüber, wie sich DIE LINKE im Bundestag gegen Kinderarmut einsetzt, in der aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR.

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Susanne Ferschl am Rednerpult des Bundestages © dpa/Christoph Soeder
Hartz IV-Regelsatz sofort erhöhen!

"Wer Hartz IV überwinden will, muss in einem ersten Schritt die Regelsätze erhöhen", begründete Susanne Ferschl den Antrag, den die Fraktion DIE LINKE am Freitag im Plenum zur Debatte stellte. Darin heißt es, dass der Regelsatz in einem ersten Schritt sofort auf 582 Euro erhöht werden müsse. Das Existenzminimum von 4,5 Millionen Betroffenen dürfe nicht länger kleingerechnet werden. DIE LINKE unterstützt als einzige Fraktion konkret die Forderung von Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft nach einer Erhöhung. Dies bildet einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

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Matthias W. Birkwald
Schluss mit Armutsrenten!

Als Vorreiter führt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag schon lange den Kampf gegen Altersarmut an und hat deshalb letzte Woche einen Antrag gegen Armutsrenten eingebracht. Sie fordert darin eine solidarische Mindestrente von derzeit 1050 Euro. Weil immer mehr Rentnerinnen und Rentner zudem in die Steuerpflicht rutschen, forderte Matthias W. Birkwald, niedrige Renten komplett steuerfrei zu stellen. 

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Birke Bull-Bischoff
Schulsozialarbeit – ein Erfolgsmodell für alle!

Schulsozialarbeit hat das Ziel, junge Menschen in ihrer Entwicklung und Persönlichkeit unter Berücksichtigung ihrer vielfältigen Besonderheiten ganzheitlich zu fördern. Allerdings wird Schulsozialarbeit häufig durch befristete Programme finanziert. Deshalb forderte Birke Bull-Bischoff für DIE LINKE am Donnerstag, Schulsozialarbeit als Regelleistung im SGB VIII zu verankern und für alle Schüler*innen und an jeder Schule zu ermöglichen.

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Sabine Zimmermann am Rednerpult des Bundestages © DBT/Achim Melde
Bundesregierung spart auf dem Rücken der Auszubildenden

Die Bundesagentur für Arbeit hat in den letzten zehn Jahren insgesamt knapp 2,8 Milliarden Euro für die Berufsausbildungsbeihilfe ausgeben. Dabei hat sich allerdings die Zahl der geförderten Auszubildenden in Erstausbildung seit 2009 aber nehr als halbiert, ebenso die Ausgaben für die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende in Erstausbildung. Sabine Zimmermann fordert, statt niedrige Ausbildungsvergütungen zu subventionieren, eine tatsächlich angemessene Mindestausbildungsvergütung gestzlich zu verankern: "Auszubildende müssen von ihrer Arbeit leben können – genau wie alle anderen Menschen auch."

 

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Vor einem Schwimmbecken eines Freibades steht ein Schild mit der Aufschrift Gesperrt © picture alliance/JOKER
Investitionsprogramm in lebenswerte Nachbarschaften

Viele Kommunen können sich kein Schwimmbad mehr leisten. Mit einem Millionen-Hilfsprogramm für klamme Kommunen versprach die Bundesregierung Abhilfe. Doch von 400 Anträgen bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages nur 67, wie das Bundesministerium jetzt in seiner Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Jan Korte mitteilen musste.

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Ein Kind vor einem Haus mit Graffiti an der Wand und Gittern vor den Fenstern © iStock/brunette
Armutsrisiko von Alleinerziehenden stagniert auf hohem Niveau

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden stagniert seit Jahren auf sehr hohem Niveau. Ein Drittel der Alleinerziehenden war 2016 von Armut bedroht, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur sozialen Situation von Alleinerziehenden.

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Bergleute halten am 2. Juli 1993 ein Schild mit der Aufschrift Hungerstreik, mit dem sie gegen die von der damaligen Treuhand geplante Schließung der Kaligrube Bischofferode protestieren © dpa/Ralf Hirschberger
Die Treuhandwunde heilen

Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch hält das für dringend geboten. In seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt er, warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist: "Viele individuelle und die gesellschaftlichen Wunden sind nicht geheilt. Wer auch die emotionale Einheit nach 30 Jahren vollenden will, muss noch einmal zurückschauen. Dafür brauchen wir eine parlamentarische Untersuchung, ohne die eine notwendige wissenschaftliche Aufarbeitung unzureichend bleibt." DIE LINKE setzt sich im Bundestag für die Einberufung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses ein.

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Veranstaltung Kolumbien auf dem Weg zum Frieden: Heike Hänsel (2.v.l.)
Kolumbien zwischen Krieg und Frieden

Herrscht in Kolumbien noch Krieg oder schon Frieden? Diese Frage beschäftigte diese Woche rund 100 Gäste eines Fachgesprächs der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die systematische Sabotage der Umsetzung des Friedensabkommens durch die amtierende Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque und der wirtschaftlichen Eliten bestimmte die gut zweistündige Veranstaltung, zu der Vertreter aus Spanien und Kolumbien nach Berlin gekommen waren.

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Ein Junge balanciert auf stillgelegten, mit Unkraut bewachsenen Bahngleisen © iStock/baona
Mehr Geld für die Schiene statt für Rüstung

Seit 1990 sind in Deutschland bundesweit 6467 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt worden - das entspricht in etwa der Größe des österreichischen Schienennetzes. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch sowie aus der Statistik des Eisenbahnbundesamtes hervor. "Der Bund als Eigentümer hat diese Bilanz des Scheiterns politisch zu verantworten und steht in der Pflicht, den Kurs zu ändern. Die Stilllegungen waren vielerorts ein schwerer Fehler", sagt Bartsch und fordert von der Bundesregierung ein Reaktivierungsprogramm.

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Queer-Empfang der Linksfraktion am 7. Juni 2019 im Berliner Schwuz - v.l.n.r. Sigrid Grajek, Klaus Lederer, Dietmar Bartsch, Gloria Viagra © Olaf Krostiz
»Wir sind alle Brüder und Schwestern, wir sind alle Menschen«

Zum zehnten Mal lud die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus zum Queer-Empfang ein. Doris Achelwilm und Dietmar Bartsch begrüßten die zahlreichen Gäste, darunter viele Künstler*innen, Politiker*innen und Aktivist*innen, die zum Feiern, aber auch Diskutieren ins Berliner SchwuZ gekommen waren. 

Fotoalbum auf Flickr
 
Fest der Linken 2018
Save the Date: Fest der LINKEN am 22. Juni in Berlin

Der Berliner Rosa-Luxemburg-Platz wird von 11 bis 22 Uhr wieder zum Festgelände mit zahlreichen Bands und Talks, Marktständen, Kinderfest, Kletterturm, Literatur, Food & Drinks. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird das bunte Programm durch einen Talk mit Dietmar Bartsch und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereichern und Gesine Lötzsch aus ihrem Buch "Immer schön auf Augenhöhe" Geschichten zwischen Parlament und Wahlkreis lesen.

Programm
Stellenausschreibungen

Gökay Akbulut sucht eine/n Wahlkreis- Mitarbeiterin / Mitarbeiter in Mannheim und Zaklin Nastic eine/n studentische Mitarbeiter/in für Öffentlichkeitsarbeit in Berlin. Die Fraktion sucht eine/n Referent/in für Medien- und Kulturpolitik.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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