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Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen

Parlamentarische Initiativen von Susanne Ferschl, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Achim Kessler, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 19/10621

Ohne deutliche Erhöhung von Hartz IV und Sozialhilfe kann der Sozialstaat nicht glaubhaft erneuert werden. Eine Umbenennung von Hartz IV reicht nicht. Vielmehr darf das Existenzminimum von 4,5 Millionen Betroffenen nicht länger kleingerechnet werden. DIE LINKE unterstützt deshalb als einzige Fraktion konkret die Forderung von Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft nach einer Erhöhung. Dies bildet einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

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