»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 325, 20. Februar 2019

 
 
Pressestatement mit Dietmar Bartsch © Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundesregierung muss Kinderarmut entschlossen bekämpfen

Jedes zweite Kind in Deutschland hat Angst vor Armut. Das hat eine repräsentative Studie herausgefunden. Und das obwohl es den meisten Kindern nach eigener Wahrnehmung gutgeht. Für Dietmar Bartsch ist das Ausdruck einer "sozialen Spaltung in unserem Land". Er warb erneut für eine Kindergrundsicherung. Im Nachgang der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Bartsch von einer tiefgreifenden geistigen, kulturellen und moralischen Krise. "Es ist irritierend und zutiefst gefährlich", so der Fraktionsvorsitzende.

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Demo gegen Sicheheitskonferenz München am 17. Februar 2018
Bundesregierung stellt Waffen über Soziales

In der heutigen Aktuellen Stunde zur Münchner Sicherheitskonferenz beklagte Tobias Pflüger, dass das deutsche Militär künftig eine noch stärkere Rolle in der Außenpolitik der Bundesregierung einnehmen wird. Auf Kosten sozialer Belange. Im Dlf-Interview vor Beginn der Konferenz sagte Alexander S. Neu, reine Machtpolitik schaffe keinen Frieden. Im Anschluss an die Konferenz kritisierte Heike Hänsel die Rolle der NATO. Mit ihrer Politik der Hochrüstung und Konfrontation mit Russland verschärfe sie Krisen. 

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Cornelia Möhring
Keine Kompromisse, weg mit 219a!

Die Koalition will den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der "Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch" unter Strafe stellt, reformieren und noch in dieser Woche beschließen. Ärzt*innen sollen demnach künftig auf ihrer Website darüber informieren dürfen, dass sie Abbrüche vornehmen, auf weiterführende Informationen aber verzichten. Für Cornelia Möhring ist das ein "mieser Kompromiss". Frauen bräuchten das eindeutige Recht, dass nur sie alleine entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft fortführen wollen oder nicht.

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Claudia Roth, Petra Pau und Wolfgang Kubicki stellen den gemeinsamen Antrag zur Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge vor.

»Mehr Rente für jüdische Zuwanderer«

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich Linksfraktion, Grüne und FDP für die Alterssicherung jüdischer Kontigentflüchtlinge ein. 

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Plenarsaal des Bundestages © DBT/Thomas Trutschel/photothek.net

DIE LINKE im Plenum

LINKE Themen dieser Sitzungswoche sind eine Initiative gegen Steuerflucht und "Armut in Deutschland den Kampf ansagen".

Im Überblick
 
Susanne Ferschl © Uwe Steinert
Mindestlohn ist Niedriglohn

Der Mindestlohn sollte die Existenz sichern und eine armutsfeste Rente garantieren. Klingt selbstverständlich? Nicht so für die Bundesregierung. Die hat auf Susanne Ferschls Frage nachgerechnet: Um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit auf eine Rente über Grundsicherungsniveau zu kommen, wären 12,80 Euro nötig. Der aktuelle Mindestlohn liegt fast 40 Prozent darunter.

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Datenübertragung: Netzwerkkabel an einem Server
EU-Urheberrecht: Nutzer*innen kommen unter die Räder

Das Internet, wie die meisten Nutzer*innen es kennen, könnte bald Geschichte sein. Vertreter von Europäischem Rat und Europaparlament haben sich über ein neues Urheberrecht verständigt. Das sieht zum Beispiel Uploadfilter vor, die potenziell urheberrechtlich geschützte Inhalte schon beim Hochladen aussortieren. "Ihr flächendeckender Einsatz wäre eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit", sagt Petra Sitte.

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Ein Mann läuft an einem Sackgassen-Schild, das über einem Jobcenter-Schild angebracht ist, vorbei © Arno Burgi/dpa
Verwaltung statt Weiterbildung: Über eine Milliarde Euro verschoben

Mit über einer Milliarde Euro, die eigentlich für die Weiterbildung von Arbeitssuchenden verwendet werden sollten, haben Jobcenter im Jahr 2018 das eigene Verwaltungsbudget aufpoliert. Das sind 23 Prozent der Eingliederungsleistungen, so viel wie noch nie seit Einführung von Hartz IV. Das geht aus einer Anfrage (PDF) von Sabine Zimmermann an die Bundesregierung hervor. Sie nennt das Verhalten einen Skandal. 

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Dietmar Bartsch
»Eine Chance, IS-Kämpfer ihrer gerechten Strafe zuzuführen«

Donald Trump hat Deutschland über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, deutsche IS-Kämpfer zurückzunehmen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte Dietmar Bartsch den Ton des US-Präsidenten. Aber es müsse eine rechtsstaatliche Prüfung erfolgen, ob es sich um Deutsche handelt: "Ich bin für Rechtsstaatlichkeit und da gibt es Grundlagen."

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Sevim Dagdelen
Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren

Sevim Dagdelen kritisiert die Einigung für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter zwischen Frankreich und Deutschland: "Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft."

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Petra Sitte © Sven Teschke
Brauchen Diskussion über Ziele und Ethik künstlicher Intelligenz

"Nicht vor künstlicher Intelligenz müssen wir uns fürchten, sondern vor menschlicher Dummheit", sagte Petra Sitte in der Debatte zur Strategie der Bundesregierung in puncto künstliche Intelligenz. Die sei "rein wettbewerbsorientiert, rein standortpolitisch". "Wer von KI made in Germany spricht, dem muss ich sagen, dass er das gesamte Wesen dieses Prozesses nicht verstanden hat", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Stellenausschreibungen

Bis zum 28. Februar läuft die Bewerbungsfrist für eine Ausbildung bei der Fraktion DIE LINKE zur Fachinformatiker/in in der Fachrichtung Systemintegration bzw. zur Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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