Zum Hauptinhalt springen
Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com
Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com

DIE LINKE vom 20. bis 22. Februar 2019 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 21. Februar 2019

 

TOP 6. b) Antrag „Für eine transparente Reform der Kinder- und Jugendhilfe – Keine Neuauflage des gescheiterten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“

Die Bundesregierung plant die Neuauflage einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe, nachdem sie in der letzten Wahlperiode am massiven Widerstand aus der Fachwelt scheiterte. DIE LINKE fordert einen wirklichen und ergebnisoffenen transparenten Neustart der Reform. Statt Leistungskürzungen, Rechteabbau und Bürokratieaufbau fordert DIE LINKE eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und mehr Rechte für die Betroffenen.

TOP 7. Antrag „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“ mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE beenden und fordert die Bundesregierung gemeinsam mit FDP und Grünen auf, entsprechend tätig zu werden.

TOP 8. Antrag „Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“

Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Er hat nicht zur Verringerung der Terrorgefahr beigetragen, hat Afghanistan weder Stabilität, Frieden noch soziale Entwicklung gebracht. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss beendet werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Truppen drastisch zu reduzieren, sollte dafür ein zusätzlicher Anlass sein.

TOP 12. b) Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

Mindestens einmal im Quartal soll sich die Bundeskanzlerin in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Fragestunde wird unter Erhöhung der Anzahl der schriftlichen Fragen gekürzt, die Regierungsbefragung verlängert. Fragen zu Tagesordnungspunkten der Sitzung werden künftig nicht mehr automatisch schriftlich beantwortet.

TOP 18. Antrag „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht (public CBCR) von multinationalen Konzernen einzusetzen, um so Steuerflucht erkennen und bekämpfen zu können.

 

Freitag, 22. Februar 2019

 

TOP 24. b) Antrag „Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten“, Drs. 19/7120

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. DIE LINKE fordert, dass neben Umweltschutz vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute Arbeit für die im Tourismus Beschäftigten.

TOP 28. Antrag „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“, Drs. 19/1687

Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für existenzsichernde Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Staat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „Abbau von Bahninfrastruktur stoppen“

In den letzten Jahrzehnten wurden tausende Kilometer des Schienennetzes, Bahnhöfe, Stellwerke und andere Bahninfrastruktur zurückgebaut. Dieser Trend muss umgekehrt werden. In einem ersten Schritt soll künftig keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und kein Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien mehr zugelassen werden. Damit die Bahn künfitig eine wirkliche Alternative zum Straßen- und Flugverkehr wird, muss die Bahninfrastruktur stark ausgebaut werden.

Auch interessant