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Oppositionsparteien fordern mehr Rente für jüdische Zuwanderer

Nachricht von Matthias W. Birkwald, Petra Pau,

Selten genug, dass sich FDP, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. im Bundestag einer Meinung sind. Mit einem gemeinsamen Antrag, den die drei Oppositionsparteien am Donnerstag in den Bundestag einbringen, setzen sie sich für die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge ein. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die in festgelegter Anzahl nach Deutschland einwandern dürfen.

Seit 1991 sind 215.758 jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Vielen geht es wirtschaftlich schlecht, Altersarmut ist weit verbreitet. Die meisten sind deutlich über 75 Jahre alt und auf eine schnelle Lösung angewiesen. Die Bundesregierung müsse daher umgehend handeln, sagt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Matthias W. Birkwald, auf den die Initiative zurückgeht. 

Auch der Bundesrat hat sich für höhere Renten für die jüdischen Zuwanderer ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart zu prüfen, ob ein Fonds für Härtefälle in der Grundsicherung eingerichtet werden kann. Diesem Versprechen ist sie bisher nicht nachgekommen. 

In ihrem Antrag schlagen FDP, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE vor, einen Fonds einzurichten und ein Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu schließen.  Zudem sollen jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer mit anderen Spätaussiedlern rentenrechtlich gleichstellt werden. 

"Wir brauchen eine pragmatische Lösung, um diesen Menschen in Altersarmut zu helfen", so Petra Pau bei der gemeinsamen Vorstellung des Antrags in der Bundespressekonferenz am Mittwoch. Am Donnerstag wird der Bundestag den Antrag erstmalig debattieren und ihn dann zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überweisen. 


Antrag: "Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern"

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