»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 305, 27. September 2018

 
 
Matthias Höhn
Ostdeutschland aufwerten statt entwerten

"Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber Staat und Parteien mit Händen zu greifen", sagte Matthias Höhn in der Debatte zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Es gehe nicht mehr nur darum, wie groß der Abstand bei Renten, Löhnen und Wirtschaftskraft sei. Es gehe um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich seit 28 Jahren verfestigt, anstatt zu schwinden, so der Ostbeauftragte der Fraktion DIE LINKE.

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Autokrat Erdogan erdrückt die türkische Demokratie
»Erdogan-Regime nicht weiter stabilisieren«

Die Bundesregierung rollt Erdogan den roten Teppich aus. »Warum konnte es nicht ein einfacher Arbeitsbesuch sein? Warum musste es ein großes Tamtam für Erdogan sein, mit dem er sich als anerkannter Staatsmann vor seiner Anhängerschaft und in der Türkei präsentieren kann?«, fragte Sevim Dagdelen. Klare Kante gegenüber der Türkei hieß es vor der Bundestagswahl. Davon wolle die Bundesregierung jetzt nichts mehr wissen.

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Sahra Wagenknecht, Peter Steudtner, Mesale Tolu und Dietmar Bartsch
»Das ist unser Kontrapunkt zum Erdogan-Besuch«

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch waren froh, sie begrüßen zu können: Nach langer Haft in der Türkei waren die deutsche Journalistin Meşale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner am Dienstag zu Gast bei der Fraktion.

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Caren Lay
Das war der Gipfel: Geschenke für Bauherren, Mieter gehen leer aus

Ein Wohngipfel ohne Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Dabei wären diese dringend nötig, sagte Caren Lay in der Aktuellen Stunde. Die Bilanz der Koalition von Union und SPD, die seit fünf Jahren regiere, sei blamabel. In diesen fünf Jahren seien die Mieten in vielen Städten um über 30 Prozent gestiegen, hunderttausende Menschen aus ihren Wohnungen geflogen und die  Wohnungslosigkeit erreiche Rekordwerte. 

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Dietmar Bartsch © Uwe Steinert
Diesel: Neue Krise der Koalition kündigt sich an

"Tage des Chaos", attestierte Dietmar Bartsch der Koalition. Und die nächste Krise bahne sich an: "Es drohen jetzt Fahrverbote, es gibt keine Einigung", so der Vorsitzende zum Dieselskandal. Verbraucher dürften keinesfalls die Zeche zahlen. Angesichts der Jahresberichts der deutschen Einheit bemängelte Bartsch gravierende Unterschiede bei Löhnen und Rente. Die Angleichung der Lebensverhältnisse bleibe das Ziel.

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Achim Kessler © DBT / Julia Nowak
»Es gibt einen Anreiz, möglichst viele Privatpatienten zu behandeln«

Kassenpatienten sollen nach einem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Nicht mehr als eine schöne Idee, sagte Achim Kessler im Deutschlandfunk. Kern des Problems seien falsche Anreize, weil Ärzte für Privatpatienten mehr Geld bekommen.

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Batterie leer: Überlastungen bei der Arbeit führen zu Krankheitstagen
Zahl der Krankschreibungen stark gestiegen

"Beschäftigte dürfen nicht wie Verschleißteile behandelt werden," sagt Jutta Krellmann zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Denn was sich in Deutschland abspielt, ist dramatisch: Die Zahl der Krankschreibungen ist zwischen 2008 und 2016 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Der Preis dafür ist auch volkswirtschaftlich hoch: Die Bundesregierung geht von 75 Milliarden Euro im Jahr 2016 aus.

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Eva Schreiber
Rückkehrerprogramm »Perspektive Heimat« ist gescheitert

Das 150 Millionen Euro schwere Projekt "Perspektive Heimat" des Entwicklungsministeriums soll Geflüchtete in ihren Herkunftsländern Jobs vermitteln. Ein Flop, fand Eva Schreiber heraus: Nur neun Personen wurden insgesamt vermittelt, in vielen Ländern nicht eine einzige. Pikant: Das Innenministerium mischt kräftig mit, will vor allem Migrationsabwehr. Dafür bald zuständig ist AfD-Sympathisant Maaßen.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigt verlässt einen Hubschrauber der Bundeswehr © REUTERS/Ralph Orlowski
Ministerin Leyen muss zügig alle Berater-Verträge offenlegen

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Anschuldigungen gegen das Verteidigungsministerium. Das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Haus soll rechtswidrig externe Berater eingestellt haben. Matthias Höhn fordert Rechenschaft von der Verteidigungsministerin. 

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Am Boden: Flugzeuge von Air Berlin
Steuerzahler*innen nicht auf Air-Berlin-Schulden sitzen lassen

Bleiben die Steuerzahler*innen auf den rund 67 Millionen Euro Schulden aus der Air-Berlin-Pleite sitzen? Die Bundesregierung lässt das im Unklaren. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, fordert Aufklärung: "Die Steuerzahler haben ein Anrecht zu erfahren, welche Einschätzung die obersten Finanzkontrolleure des Bundes zur Rückzahlungswahrscheinlichkeit der Air Berlin-Millionen haben."

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Klage gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung vorgestellt

Wenn es ums Geld für die eigene Tasche geht, herrscht in der Großen Koalition plötzlich Einigkeit. In nur einer Woche peitschte sie die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Parlament. Wir klagen dagegen gemeinsam mit FDP und Grünen vor dem Verfassungsgericht. Es gehe darum den Menschen, ein besseres Bild von Politik zu vermitteln, erklärte Jan Korte bei der Vorstellung der Klage.

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Stellenausschreibungen

Zur Unterstützung seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und Verstärkung seines Teams sucht André Hahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in. Unsere Abgeordnete Brigitte Freihold, Sprecherin für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), sucht für ihr Berliner Büro eine studentische Hilfskraft.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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