»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 300, 23. August 2018

 
 
Matthias W. Birkwald
Rentenvorschläge von Olaf Scholz sind nicht ausreichend

Olaf Scholz will das Rentenniveau bis 2040 garantieren. „Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz", kommentiert das Matthias W. Birkwald. Bei einer seriösen Finanzierung etwa nach österreichischem Modell sei selbst ein Rentenniveau von 53 Prozent dauerhaft haltbar.

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Kanzlerin Merkel hört Dietmar Bartsch bei seiner Rede im Bundestag zu © Kay Nietfeld/dpa
Kampf gegen Kinderarmut muss oberste Priorität haben

Angesichts der dramatischen Zahlen zur Kinderarmut, die der Kinderschutzbund vorgelegt hat, appelliert Dietmar Bartsch an die Bundesregierung, Armutsbekämpfung endlich zur Chefsache zu machen: "Legt man die Familien als Maßstab zu Grunde, die Anrecht auf staatliche Leistungen haben, leben 4,4 Millionen in Armut. Viele Familien nehmen die ihnen staatlich zustehenden Leistungen überhaupt nicht in Anspruch - das zeigt wie schamvoll und demütigend das heutige Sozialsystem ist!"

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Hambacher Forst: Nagelprobe für die Demokratie

Heute tagt die Kohlekommission, die bis zum Jahresende einen Plan für den Kohleausstieg erarbeiten soll. Doch bis dahin will der Stromkonzern RWE offenbar nicht warten. Schon im Oktober sollen weitere Hektar eines der ältesten Eichenwälder Europas im HambacherForst den Baggern weichen. Lorenz Gösta Beutin ist empört ob dieser Erpressung und Aushebelung demokratischer Prozesse: "Der Hambacher Forst wird jetzt zur Nagelprobe für Demokratie und Kohlekommission", sagt er und fordert von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Räumung des Waldes, der von Klimaschützer*innen besetzt ist, nicht zu vollziehen. Die Bundesregierung müsse stattdessen endlich den nationalen Kohleausstieg per Gesetz beschließen.

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Fabio De Masi
Geldwäscheparadies Deutschland

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Zuletzt stand insbesondere die dysfunktionale Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen (Financial Intelligence Unit, FIU) im Fokus, bei der sich seit dem Umzug von den Kriminalämtern zum Zoll im Sommer 2017 die Verdachtsmeldungen für Geldwäsche und Terrorfinanzierung unbearbeitet stapeln. Zuletzt kamen in diesem Zusammenhang auch Fälle ans Licht, die nahe legen, dass die Bundesregierung das Parlament über das Ausmaß des Chaos getäuscht hat. Eine kleine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi beleuchtet nun die gesamte Kette der Geldwäschebekämpfung und bringt neue Details über die Missstände bei der FIU zutage.

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Erdogan ist kein Stabilitätsanker

„Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Nahles, den türkischen Staatschef zu einem Stabilitätsanker zu verklären, ist grotesk“, urteilt Sevim Dagdelen über die Forderung von Andrea Nahles nach Hilfsgeldern für die Türkei. „Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende klar.

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Achim Kessler
Physiotherapeut*innen: Fehlender Nachwuchs, beschämende Einkommenssituation

Weil die Politik schläft, bahnt sich bei PhysiotherapeutInnen ein Fachkräftemangel an. Achim Kessler hat die Bundesregierung befragt, die Antworten sind ernüchternd: Die Bundesregierung tut zu wenig für gute Arbeitsbedingungen und eine Modernisierung der Ausbildung. Ihr Versprechen auf Schulgeldfreiheit hat sie bis heute nicht eingelöst. "Wenn es weiterhin bei Ankündigungen bleibt, ist es absehbar, dass wir in wenigen Jahren auch händeringend Physiotherapeutinnen und -therapeuten suchen werden", sagt der Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag voraus.

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Eva Schreiber
Entwicklungshilfe für Steuerparadiese

Die Bundesregierung spielt sich auf internationaler Ebene gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für transparente Finanzmärkte auf. Gleichzeitig aber wickelt die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG einen großen Teil ihrer Geschäfte über sogenannte Offshore-Finanzplätze ab. Eine staatseigene Entwicklungsbank unterstützt damit die fragwürdigen Geschäftspraktiken von Mauritius, Kaimaninseln und Co.– und das im Namen der Entwicklungszusammenarbeit. Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio de Masi haben die Bundesregierung gefragt, wie sie dieses Vorgehen rechtfertigt.

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Victor Perli am Redepult des Bundestag
Error 404 - Regierung hat keinen Überblick über eigene Software-Lizenzen

Die Bundesregierung hat keine Aufstellung darüber, welche Software-Produkte für welchen Preis von welcher Behörde verwendet werden. Das hat eine Anfrage von Victor Perli ergeben. "Bis heute gibt es auf Bundesebene kein organisiertes Softwarelizenz-Management", kritisiert das Mitglied im Haushaltsausschuss. "Wenn sich jede Behörde eigenständig um ihre Software und Lizenzen kümmern muss, ist das ganz sicher nicht wirtschaftlich."

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Katrin Werner
Unterhaltvorschuss: Viele Familien in Armut gehen leer aus

„Es ist gut, dass nun mehr Kinder vom Unterhaltsvorschuss profitieren, doch die Familien, die es am dringendsten benötigen, gehen weiterhin leer aus", kommentiert Katrin Werner die neuen Regelungen zum Unterhaltsvorschuss. "Familien mit SGB-II-Bezug haben durch die neuen Regelungen keinen Cent mehr in der Tasche, denn der Unterhaltsvorschuss wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet. Für die Kinder bedeutet das ein Aufwachsen in Armut. Deswegen muss die Anrechnung abgeschafft werden."

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Es muss endlich klar sein: Auch der Islam gehört zu Deutschland

„Im ersten Halbjahr 2018 gab es über 300 Straftaten gezielt gegen Muslime. Das sind weniger als im Vorjahr, aber ein Grund zur Entwarnung ist es bestimmt nicht", sagt Ulla Jelpke, die Zahlen der Bundesregierung zu islamfeindlichen Angriffen ausgewertet hat. Sie mahnt: "An einen Zustand, in dem sich jeden Tag rund zwei islamfeindliche Straftaten ereignen, darf man sich nicht gewöhnen. Zu wünschen wäre eine gesamtgesellschaftliche Solidarisierung mit den Opfern dieser Straftaten. Auch der Islam gehört zu Deutschland – das sollte endlich Konsens sein. Wer Muslime weiterhin zu Fremden erklärt, schürt bloß Ressentiments, die letztlich auch in solche Straftaten münden."

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Matthias Höhn
Bundeswehr: Es geht nicht um Ausrüstung, es geht um Aufrüstung

Ursula von Leyen hat ihr Amt als Verteidigungsministerin Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Beschaffungspolitik der Bundeswehr grundsätzlich zu reformieren. Mit der „Agenda Rüstung“ und der „Trendwende Material“ sollten Rüstungsprojekte nicht länger jahrelang verspätet und in Milliardenhöhe überteuert geliefert werden. Mit diesen Reformen ist sie gescheitert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Matthias Höhn hervor.

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Stellenausschreibungen

Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi suchen wissenschaftliche Mitarbeiter/innen für den Bereich Verbraucherschutz (Bewerbungsschluss: 31.08.2018) und Wirtschafts- und Finanzpolitik (Bewerbungsschluss: 01.09.2018).

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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