»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 297, 1. August 2018

 
 
Dürre in Deutschland: Mähdrescher bei der Ernte
Agrarbetriebe nicht die Extremwetterlagen ausbaden lassen

Am bislang heißesten Tages des Jahres haben Bund und Länder beim Dürregipfel über die Folgen der Hitzewelle gesprochen. Von den Küsten des Nordens bis zu den bayrischen Alpen rechnen Landwirte inzwischen mit Milliardenverlusten. Die Bundesregierung will aber erst den Erntebericht Ende August abwarten, bevor sie über Nothilfen entscheidet. "Klar ist", sagt Kirsten Tackmann. "Nothilfen werden gebraucht und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Es müssen unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen geschaffen werden", so die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Gesine Lötzsch
Griechenlandpolitik ist gescheitert

Sondersitzung des Haushaltsausschuss mitten in der Sommerpause. Es geht um die Auszahlung der letzten Kredittranche in Höhe von 15 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland. Wobei das Wort Hilfsprogramm aus Sicht von Gesine Lötzsch nicht richtig passt: "Merkel, Schäuble und jetzt auch Scholz wollten nie Griechenland helfen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die sogenannten Hilfen haben zu etwas ganz anderem geführt: Der Sozialstaat wurde zerstört. Es wurde eine Privatisierung deutscher und französischer Eigentümer durchgesetzt."

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juli 2018
Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde

Die Bundesagentur für Arbeit bejubelt die aktuelle Statistik der Arbeitslosigkeit als die geringste Arbeitslosenzahl in einem Juli seit der Wiedervereinigung 1990. Doch es werden wieder rund eine Million Menschen aus der aktuellen Arbeitslosenstatistik herausgerechnet. Statt 2.324.746 waren tatsächlich 3.234.871 Menschen im Juli 2018 erwerbslos. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, erklärt dazu: »Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen."

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Martina Renner | Foto: © Inga Haar
35.000 Menschen von Neonazis auf Feindeslisten gesetzt

Nichts gelernt aus den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU): "Seit dem Jahr 2011, in dem der NSU-Rechtsterror aufflog, wurden bei Rechtsterroristen und weiteren Rechtsextremisten mehrere Listen mit insgesamt 35.000 Namen und Adressen beschlagnahmt und gerade einmal drei Betroffene von den Bundesbehörden informiert", fasst Martina Renner die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zusammen. Die Bundesregierung ignoriere die rechtsterroristische Gefahr.

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Gebührenfreie Bildung macht Kinder froh
Berlin macht es vor: Kitagebühren adé!

Berlin schafft zum 1. August als erstes Bundesland die Kita-Gebühren gänzlich ab. Doch ein Drittel der Bundesländer hat nach wie vor keine Beitragsfreiheiten eingeräumt. "Neben der Sicherstellung von Qualität ist die Gebührenfreiheit eine wichtige Weichenstellung, um allen Kindern von Beginn an den Weg zu guter Bildung in Kitas zu eröffnen", sagt die bildungspolitische Sprecherin Birke Bull-Bischoff. "Wir bleiben dabei: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gebührenfreie Bildung für alle!"

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Dietmar Bartsch
»Ich bin für ein Einwanderungsgesetz«

In Interview mit dem Deutschlandfunk begrüßt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch das von der Regierung geplante Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Die Einführung sei wichtig – nicht nur, um neue Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch, um der "gespaltenen" Stimmung im Land entgegenzuwirken.

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Teilzeit: Eine junge an ihrem Arbeitsplatz in den eigenen vier Wänden
Brückenteilzeit gilt für über zwei Drittel der arbeitenden Mütter nicht

Für Susanne Ferschl ist es ein "fatales politisches Signal". Zwar soll es ab 2019 ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geben. Doch fast 70 Prozent aller erwerbstätigen Mütter werden davon nichts haben, weil sie in zu kleinen Betrieben arbeiten. "Wir brauchen ein echtes Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit für alle und die Wünsche der Beschäftigten müssen ernst genommen werden", fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Lego-Figuren: Zwei Sanitäter tragen einen Patienten auf einer Trage © iStockphoto.com/LewisTsePuiLung
Kassenwettbewerb zulasten der Patientinnen und Patienten

Gefährliche Schieflage im Krankenkassensystem: Die Krankenkassen sind offenbar wesentlich stärker an der Behauptung ihrer Marktposition interessiert als an einer Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags. Das belegen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. "Es ist doch absurd", sagt Achim Kessler, "dass die Krankenkassen immer mehr für Werbung und medizinisch umstrittene Satzungsleistungen ausgeben. Und zugleich wird ihnen verboten, für Brillen und Zahnersatz weitere Zuschüsse zu zahlen, die notwendig sind und für viele Menschen große finanzielle Belastungen bedeuten.

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Fabio De Masi
Amazon zur Brust nehmen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um Internet-Plattformen wie Amazon oder Ebay für einen Umsatzsteuerbetrug der Online-Händler haftbar machen zu können. Fabio De Masi findet das richtig, aber will es nicht dabei bewenden lassen: Auch die Daumenschrauben gegen die Steuertricks von Amazon selbst müssten angezogen werden, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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