»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 286, 09. Mai 2018

 
 
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht © Bernd von Jutrczenka/dpa
Iran-Atomabkommen: Ende der Diplomatie bedeutet Einstieg in Eskalation

„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran zu torpedieren, ist brandgefährlich", kommentieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch den Entschluss des US-Präsidenten, die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen. Gemeinsam müsse die Bundesregierung nun Druck auf Trump machen, um das Abkommen zu erhalten.

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Betrachter vor einer Nachbildung des berühmten Motivs der Sowjetfahne über dem Reichstag, die aus 4.222 Porträtfotos von Einwohnern der russischen Stadt Stawropol, die im Zweiten Weltkrieg ihr Mutterland verteidigt haben, zusammengesetzt ist © REUTERS/Eduard Korniyenko
8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag erklären

"Der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. Der 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa - mit 65 Millionen Toten - und zugleich das Ende des menschenverachtenden Systems der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden", sagt Dietmar Bartsch. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären.

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Sevim Dagdelen
Rheinmetall-Deal mit Türkei stoppen

Gestern und heute findet in Berlin die Jahreshauptversammlung des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Angesichts der gestiegenen Rüstungsausgaben und eines geplanten Panzerdeals mit der Türkei findet Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Abrüstungspolitik, dafür klare Worte: »Die Aktien des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall haben sich am Montag einem neuen Rekordhoch genähert. Das ist natürlich auch kein Wunder. So soll die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall gemeinsam mit einem Unternehmen, was mit dem türkischen Staatspräsidenten sehr eng verbunden ist, 250 Kampfpanzer in der Türkei mit produzieren. Ein schmutziges Milliarden-Geschäft, was die Bundesregierung aus geopolitischen Gründen nicht verhindern will."

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Sahra Wagenknecht im Wahlkampf 2017, hier in Bochum © dpa
Brauchen wir einen neuen Marx?

Anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx stellt sich Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag für heute.de der Frage, welche Aktualität Marx' Werk in der heutigen Zeit noch hat. Die Welt sei seitdem in vielerlei Hinsicht eine andere geworden, schreibt sie, doch Marx sei noch immer aktuell: "Er hat die inneren Widersprüche, die Bewegungsgesetze, die Krisen des Kapitalismus nicht nur als Erster klar analysiert. Er bietet bis heute ein unersetzliches theoretisches Instrumentarium, um zu verstehen, wie unsere Wirtschaft funktioniert." Fertige Lösungen präsentiere er uns gleichwohl nicht: "Ideen zu entwickeln, wie ein vernünftiges Wirtschaftseigentum aussehen kann, überlässt er uns. Wir sollten seine Herausforderung annehmen."

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Pflegenotstand und kein Ende?

Zum Tag der Pflege am 12. Mai hat linksfraktion.de mit Sahra Wagenknecht und Pia Zimmermann über den Pflegenotstand in Deutschland gesprochen. Beide sind sich einig, dass die Lage nach wie vor dramatisch ist. Wagenknecht kritisiert, dass mit jeder Reform die Unsicherheit der Menschen wachse. Sie brauchten nicht noch mehr Gesetze: "Sie brauchen gute Pflegeangebote sowie motivierte, gut ausgebildete und gut bezahlte Pflegekräfte." Zimmermann hielt der Koalition vor, nur Trostpflaster anzubieten. Weil die Kosten für die Pflege weiter steigen, fordert sie wirksame Schritte hin zu einer Pflegevollversicherung.

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Zwei junge Frauen, die Kopftücher tragen
Gegen jeden Zwang

Kopftücher an Berliner Schulen? Die gibt es häufig – allerdings nur bei den Schülerinnen. Daran wird sich nach dem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts auch so schnell nichts ändern. Das Gericht hat in erster Instanz die Klage einer jungen Muslima abgewiesen, die mit Kopftuch unterrichten wollte. Das Arbeitsgericht sieht das Berliner Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig an – im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das 2015 urteilte, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar sei. Christine Buchholz und Cornelia Möhring treten in einem Artikel in der Wochenzeitung Der Freitag für eine Abschaffung des Kopftuchverbots ein. "Was im Kopf ist, zählt – nicht, wie er bedeckt wird", meinen sie.

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Jutta Krellmann
Psychische Belastung: Die Grenze ist überschritten

Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Belastungen hat rasant zugenommen. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung. Allein von 2012 bis 2016 stieg die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Belastungen von 20 Millionen auf 30 Millionen an. Das belegen Zahlen, die Jutta Krellmann bei der Bundesregierung erfragt hat. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung ist empört: "Die Grenze ist überschritten. Arbeitgeber und Bundesregierung behandeln die Beschäftigten wie Verschleißteile. Anstatt deren Gesundheit zu schützen, denkt man lieber darüber nach, wie man das Arbeitszeitgesetz lockern kann. Das grenzt an Körperverletzung." Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert deshalb schon lange eine Anti-Stress-Verordnung.

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Pascal Maiser hält ein Transparent mit der Aufschrift: Chapeau aux travailleurs de Lidl!
Vorbild Belgien: Lidl-Beschäftigte erstreiken zusätzliches Personal

Ein spontaner, aber heftiger Streik erschütterte in der vergangenen Woche den belgischen Lidl-Ableger. Die Beschäftigten ertrugen den immensen Arbeitsdruck nicht länger und forderten Entlastung durch mehr Personal. Innerhalb kürzester Zeit streikten die Hälfte aller belgischen Lidl-Standorte. Die Folge: Nach weniger als einer Woche Arbeitskampf lenkte der Konzern am 1. Mai ein und versprach pro Filiale eine zusätzliche Vollzeitstelle. Das Beispiel der belgischen Lidl-Verkäuferinnen und -Verkäufer zeigt: Auch heute noch lohnt es sich, sich gewerkschaftlich zu organisieren und auch unter schwierigen Bedingungen für seine Interessen zu kämpfen. Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert den Arbeitskampf.

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Caren Lay
Wohnungsbau- und Immobilienlobby Dauergast bei der Bundesregierung

Die erstklassigen Kontakte der Bundesregierung zur Wohnungsbau- und Immobilienlobby zur GroKo der letzten Legistlatur waren Thema unserer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/1389). Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass in der vergangenen Legislaturperiode zwar zahlreiche Gespräche mit Lobbygruppen geführt wurden, jedoch kaum mit den Organisationen, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertreten. Caren Lay kritisiert das scharf: "Es wird höchste Zeit, dass die Regierung sich nicht länger von der Immobilien- und Vermieterlobby treiben lässt, sondern endlich Politik für Mieterinnen und Mieter macht."

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Stellenausschreibungen

Gökay Akbulut und Klaus Ernst suchen wissenschaftliche Mitarbeiter*innen für die Bereiche Integrations- und Migrationspolitik bzw. Wirtschaft und Energie. Bewerbungsschluss ist der 15. bzw. 16. Mai 2018.

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Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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