»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 277, 7. März 2018

 
 
Fraktionsklausur: Acht Punkte für eine Soziale Wende

Nach der monatelangen Hängepartie in Sachen Regierungsbildung steht nun die neue schwarz-rote Koalition und damit die Perspektive, dass die Politik der vergangenen Jahre ihre Fortsetzung findet. Während ihrer Klausur am gestrigen Dienstag hat die Fraktion DIE LINKE festgelegt, wie sie dem als die soziale Opposition im Bundestag Paroli bieten wird: "Das Ziel muss ein starkes Bündnis für eine soziale Wende sein. Wir werden uns nicht mit dem Erreichten zufriedengeben", halten die Abgeordneten in ihrer gemeinsamen Erklärung fest und erläutern in acht Punkten, wie diese soziale Wende in Deutschland und Europa erreicht werden soll. Dietmar Bartsch erläuterte darüber hinaus die Schwerpunkte in einem Pressestatement (YouTube).

8-Punkte-Papier
 
Cornelia Möhring

Wir brauchen eine starke Frauenbewegung

Wenngleich Frauen im Kampf für gleiche Freiheiten und soziale Rechte viel erreicht haben, bleibt noch viel zu tun, um echte Selbstbestimmung und Gleichstellung für Frauen zu erreichen, sagt Cornelia Möhring anlässlich des morgigen Internationalen Frauentags. Von der neuen Bundesregierung sei nicht viel Unterstützung zu erwarten. Umso mehr wird sich DIE LINKE auch in den kommenden Jahren in allen Politikbereichen für Frauenrechte einsetzen.

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Matthias Höhn

»Kein Grund für Jubelberichte«

Renten, Löhne, Infrastruktur: Die Bundesregierung ignoriert die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland immer noch. Matthias Höhn ist der neue Beauftragte der Fraktion für Ostdeutschland. Im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland spricht er darüber, weshalb Ostdeutschland auch 28 Jahre nach der Wende immer noch besonderer Aufmerksamkeit bedarf, wenn es darum geht, endlich gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. Wir haben Matthias Höhn in einem kurzen Facebook-Video vorgestellt.

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Angela Merkel und Olaf Scholz machen die Merkel-Raute © Christian Charisius/dpa
SPD-Mitgliederentscheid: Auf zum letzten Gefecht!

Die SPD-Mitglieder haben entschieden und für die Fortsetzung der schwarz-roten Regierung gestimmt. "Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-so-Koalition", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis. "Statt wieder die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, hieven die Sozialdemokraten lieber Merkel erneut in den Chefsessel und zeigen damit, dass ihnen mehrheitlich ein kurzfristiger Machterhalt wichtiger ist als eine Erneuerung und die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Politik." Dietmar Bartsch ist skeptisch, wie es der SPD gelingen will, angesichts dessen "den Spagat zwischen Koalitionstreue und angekündigter Erneuerung schaffen will". Eines sei aber klar: "Wir brauchen einen Aufbruch von links."

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Heike Hänsel
Auslandseinsätze stoppen, Bundeswehr abziehen

„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit weiter auf Krieg als Mittel der Politik", kritisiert Heike Hänsel den heutigen Kabinettsbeschluss, die Mandate für die Bundeswehreinsätze in den genannten Ländern zu verlängern beziehungsweise noch auszuweiten. DIE LINKE tritt für eine Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ein.

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Stefan Liebich © DBT/Inga Haar
Italien: Rechtsruck betrifft uns alle

"Jetzt also auch Italien!", schreibt Stefan Liebich angesichts des Wahlergebnisses in Italien. In fast allen Staaten der EU gibt es inzwischen starke nationalistische, antieuropäische Kräfte, viele mit offen rassistischen Tendenzen. Wer darauf mit einem Schulterzucken reagiere, weil die Regierungsbildung in Italien historisch immer ein wenig komplexer sei, der ignoriere die Bedeutung dieser Wahl für die Zukunft der Europäischen Union, hält Liebig fest.

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v.l.n.r. Denis Mikerin, Alexander Rahr, Tino Eisbrenner, Kerstin Kaiser, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Wolgograds Oberbürgermeister Andrej Kosolapov und Klaus Ernst am 1. März 2018 bei der Veranstaltung »Russland, Deutschland und die Zukunft«
Deutschland, Russland und die Zukunft

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lud am vergangenen Donnerstag ein zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft deutsch-russischer Zusammenarbeit. Im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin begrüßten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihre Gäste Andrej Kosolapov (Oberbürgermeister von Wolgograd), Denis Mikerin (Leiter des Presse- und Kommunikationsdienstes der Botschaft der Russischen Föderation), Alexander Rahr (Publizist, Deutsch-Russisches Forum), Peter Ramsauer (CSU, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag) und Klaus Ernst (DIE LINKE, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag). Wir haben den Mitschnitt der Veranstaltung auf deutsch und auf russisch in einer YouTube-Playlist zusammengestellt.

YouTube-Playlist
Stellenausschreibungen

Achtung, nur noch kurze Bewerbungsfrist! Die Fraktion DIE LINKE bietet Ausbildungsplätze für angehende Kaufleute für Bürokommunikation und Fachinformatiker*innen für Systemintegration. Außerdem suchen wir eine*n Referent*in für Soziale Sicherung und Rentenpolitik. Bewerbungsschluss ist für alle Stellen der 9. März 2018.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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