»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 275, 21. Februar 2018

 
 
Pressestatement mit Dietmar Bartsch © Bernd von Jutrczenka/dpa
Ostdeutschland bleibt für DIE LINKE Chefsache

Zum Auftakt der Sitzungswoche kommentierte Dietmar Bartsch den Jahresbericht des Wehrbauftragten mit feinem Spott: "Ich war schon beeindruckt, wenn Herr Bartels heute sagt, von sechs U-Booten sind sechs nicht einsatzfähig. Das ist ja sensationell. Da sollten man vielleicht die U-Boot-Flotte wirklich ganz und gar versenken." Und das, obwohl der Rüstungsetat jährlich steige. Das Geld aber werde verschwendet für "High-Class-Projekte", die häufig nicht funktionierten", sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Pressestatement. Zum Mitgliederentscheid bei der SPD erklärte Bartsch, dass die Sozialdemokraten nicht zustimmen sollten. Dann entstünde mittelfristig die Chance auf Mitte-Links-Projekte. Weil Ostdeutschland im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle spiele und die Probleme einer Spaltung zwischen Ost und West immer noch vorhanden sind, bleibe das Thema für DIE LINKE Chefsache.

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»Was war die Gegenleistung?«

Sevim Dagdelen begrüßte die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft. "Es offenbart auch, dass die Türkei eben kein Rechtsstaat ist", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Caren Lay

Baukindergeld ist der falsche Weg

Am Wohnungsmangel für Familien ändert das Baukindergeld nichts, sagt Caren Lay. Bestenfalls sei es ein Subventions- programm für die Bauwirtschaft, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Plenargebäude des Bundestages und Paul-Löbe-Haus bei Sonnenaufgang und blauem Himmel © Nico Trinkhaus/sumfinity.com
DIE LINKE im Plenum

Schon lange überfällig, doch die herrschende Politik kommt seit Jahren nicht aus dem Knick: Sachgrundlose Befristung verbieten, verpflichtendes Lobbyregister einführen und Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – mit diesen Forderungen geht die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in die aktuelle Sitzungswoche. Außerdem hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vorschläge der Bundesregierung an die EU-Kommission für einen kostenlosen ÖPNV zur Verbesserung der Luftqualität in Städten“ beantragt. Zu befürchten steht mal wieder ein Kuhhandel, der vonseiten der Bundesregierung nur ein Ziel hat - eine Klage gegen Deutschland zu verhindern.

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Matthias Höhn
Kein neuer Irak-Einsatz

Verteidigungsministerin von der Leyen setzt alle Hebel in Bewegung, um die Bundeswehr nichts aus dem Irak abziehen zu müssen, obwohl der IS als "weitgehend militärisch zurückgedrängt" gilt. Das Mandat könnte auslaufen. "Von der Leyen nutzt den desolaten Zustand der SPD aus, um noch mehr Bundeswehrsoldaten in ein unverantwortliches Abenteuer nach Bagdad zu schicken", kritisiert der Sprecher für Sicherheitspolitik Matthias Höhn.

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Veranstaltung Kolumbien auf dem Weg zum Frieden: Heike Hänsel (2.v.l.)
Afrin-Bombardierung verurteilen

"Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht der Krieg an einer neuen Front zu eskalieren – und das mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion", sagt Heike Hänsel. "Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Angela Merkel trägt gelbe Gumminhandschuhe und streckt einem Pinguin einen Fisch hin © ddp images
Land unter mit Merkel

Die Meeresspiegel steigen durch den Klimawandel doppelt so schnell wie gedacht. Die neue GroKo steckt weiter den Kopf in den Sand, liest Lorenz Gösta Beutin im Koalitionsvertrag: "Zur internationalen Dimension des Klimawandels nur schwammige Erklärungen, kein Wort zum 100-Milliarden-Dollar-Versprechen von Kopenhagen zur Klimafinanzierung im globalen Süden", so der Sprecher für Energie- und Klimapolitik.

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Gesine Lötzsch
Ostdeutschland im Abseits

Papier ist sprichwörtlich geduldig. 1992 beschloss der Bundestag, dass eine "annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder erreicht (werden soll)." Doch es blieb in so gut wie allen gesellschaftlichen Bereichen bei einem Lippenbekenntnis. "Ostdeutschland von CDU/CSU und SPD systematisch benachteiligt – auch, wenn es um die Ansiedlung von Bundesbehörden und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geht", stellt Gesine Lötzsch fest. 

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Zaklin Nastic ©DBT/Achim Melde
Schwerpunkt Menschenrechte im Koalitionsvertrag - Fehlanzeige!

Wenn es um Menschenrechte geht, hat es im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht zu mehr als einem Unterkapitel gereicht. Und selbst dabei handelt es sich um eine Aneinanderreihung leerer Floskeln, moniert Zaklin Nastic

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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