Dietmar Bartsch geht davon aus, dass es eine Koalition aus Union und SPD geben wird: "Ich bin gespannt, inwieweit die SPD Punkte, die für sie wichtig waren, in diesen Koalitionsverhandlungen durchsetzt. Ich erwarte, dass das Thema sozialer Zusammenhalt in einer ganz anderen Weise im Fokus steht als bei den Jamaika-Gesprächen. Und selbstverständlich muss die Zukunft Europas einen zentralen Punkt einnehmen", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die türkische Regierung über in Deutschland tätige Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende türkeistämmige Bevölkerung" hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage "Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland" von Sevim Dagdelen hervor. Die Bundesregierung räume auch zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks sowie Hacker-Angriffe Ankaras in Deutschland ein, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und fordert Konsequenzen.

"Die scheidende und jetzt geschäftsführende Bundesregierung hat eindeutig versagt. Ihre Arbeitsmarktpolitik war und ist von Stillstand geprägt", kommentiert Sabine Zimmermann die Erwerbslosenstatistik zum November 2017.

Konzerne müssen in die Pflicht genommen werden, fordert Sahra Wagenknecht in der  Kolumne "Gastwirtschaft" in der Frankfurter Rundschau. Die Politik muss verhindern, dass Unternehmen tausende Arbeitsplätze vernichten, um Profite für Shareholder zu maximieren. Massenentlassungen in profitablen Unternehmen können und sollten gesetzlich verboten werden, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr, sagt Anke Domscheit-Berg. Es droht ein Zwei-Klassen-Internet. Der Grund dafür sind Attacken auf die Netzneutralität, die bislang dafür sorgte, dass alle Daten gleichberechtigt durch das Netz geleitet werden. In der EU ist die Netzneutralität schon de facto ausgehebelt, erklärt die Internet-Expertin. In den USA soll sie nun ganz abgeschafft werden. "Ich will ganz klar ein Internet für alle. Egal wie die USA letztlich entscheiden, der Kampf ist noch lange nicht zu Ende", meint Anke Domscheit-Berg.

"Die Bilanz des EU-Afrika-Gipfels ist also verheerend: Während die dringend benötigte wirtschaftliche und soziale Entwicklung vor Ort verhindert wird, soll noch mehr Geld für Militär und Polizei in Afrika ausgegeben werden", kommentiert Heike Hänsel. 

Seitdem im Jahre 2005 im Rahmen des SGB II Jobcenter geschaffen wurden, sind insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln dieser Jobcenter zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet worden. 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet und somit fast 20 Prozent der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verschoben.  Zudem wurde der Etat der Jobcenter für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit geschrumpft: von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2017. Im ersten Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 sind 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Erwerbslose dürfen nicht weiterhin aufs Abstellgleis geschoben werden, beklagt sie.