»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 266, 6. Dezember 2017

 
 
Dietmar Bartsch © Uwe Steinert
Sozialen Zusammenhalt in den Fokus bei Regierungsbildung rücken

Dietmar Bartsch geht davon aus, dass es eine Koalition aus Union und SPD geben wird: "Ich bin gespannt, inwieweit die SPD Punkte, die für sie wichtig waren, in diesen Koalitionsverhandlungen durchsetzt. Ich erwarte, dass das Thema sozialer Zusammenhalt in einer ganz anderen Weise im Fokus steht als bei den Jamaika-Gesprächen. Und selbstverständlich muss die Zukunft Europas einen zentralen Punkt einnehmen", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Gelbe Fahne mit der Aufschrift No Nukes und dem Atom-Symbol © flickr.com/midorisyu

Abzug von Atomwaffen durchsetzen

Sahra Wagenknecht fordert die SPD auf, den Abzug der Massenvernichtungswaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag zu verankern und anschließend durchzusetzen.

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Fabio De Masi © GUE/NGL

Kurswechsel in Deutschland statt EU-Finanzminister

Fabio De Masi hält nicht viel von den Vorschlägen von Kommissionschef Juncker zur Eurozone. Vielmehr könnte die Eurokrise vertieft werden.

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Sevim Dagdelen
Bundesregierung muss Erdogan-Netzwerk zerschlagen

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die türkische Regierung über in Deutschland tätige Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende türkeistämmige Bevölkerung" hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage "Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland" von Sevim Dagdelen hervor. Die Bundesregierung räume auch zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks sowie Hacker-Angriffe Ankaras in Deutschland ein, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und fordert Konsequenzen.

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit November 2017
Arbeitsmarkt - Jubelmeldungen sind nicht angebracht

"Die scheidende und jetzt geschäftsführende Bundesregierung hat eindeutig versagt. Ihre Arbeitsmarktpolitik war und ist von Stillstand geprägt", kommentiert Sabine Zimmermann die Erwerbslosenstatistik zum November 2017.

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Sahra Wagenknecht © dpa
Willkür beschränken

Konzerne müssen in die Pflicht genommen werden, fordert Sahra Wagenknecht in der  Kolumne "Gastwirtschaft" in der Frankfurter Rundschau. Die Politik muss verhindern, dass Unternehmen tausende Arbeitsplätze vernichten, um Profite für Shareholder zu maximieren. Massenentlassungen in profitablen Unternehmen können und sollten gesetzlich verboten werden, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Datenübertragung: Netzwerkkabel an einem Server
Das Zwei-Klassen-Internet verhindern

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr, sagt Anke Domscheit-Berg. Es droht ein Zwei-Klassen-Internet. Der Grund dafür sind Attacken auf die Netzneutralität, die bislang dafür sorgte, dass alle Daten gleichberechtigt durch das Netz geleitet werden. In der EU ist die Netzneutralität schon de facto ausgehebelt, erklärt die Internet-Expertin. In den USA soll sie nun ganz abgeschafft werden. "Ich will ganz klar ein Internet für alle. Egal wie die USA letztlich entscheiden, der Kampf ist noch lange nicht zu Ende", meint Anke Domscheit-Berg.

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Ein Bauarbeiter in Kenia trägt zwei Steine © REUTERS/Noor Khamis
Afrika braucht gerechten Handel und Entwicklung

"Die Bilanz des EU-Afrika-Gipfels ist also verheerend: Während die dringend benötigte wirtschaftliche und soziale Entwicklung vor Ort verhindert wird, soll noch mehr Geld für Militär und Polizei in Afrika ausgegeben werden", kommentiert Heike Hänsel. 

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Ein Mann läuft an einem Sackgassen-Schild, das über einem Jobcenter-Schild angebracht ist, vorbei © Arno Burgi/dpa
Schluss mit dem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik

Seitdem im Jahre 2005 im Rahmen des SGB II Jobcenter geschaffen wurden, sind insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln dieser Jobcenter zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet worden. 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet und somit fast 20 Prozent der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verschoben.  Zudem wurde der Etat der Jobcenter für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit geschrumpft: von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2017. Im ersten Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 sind 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Erwerbslose dürfen nicht weiterhin aufs Abstellgleis geschoben werden, beklagt sie.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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