»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 247, 27. Juli 2017

 
 
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Auftakt der 18. Legislatur
DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages

Die Legislatur neigt sich dem Ende zu, das Parlament macht Sommerpause, unsere Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen unterwegs. Am 5. September kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, dann melden wir uns zurück aus dem Plenarsaal. Bis dahin zeigen wir Ihnen einige Höhepunkte der 18. Wahlperiode.

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Karikatur: Autokartell - Erwischt © picture alliance/dieKLEINERT.de

Autokartell richtet Flurschaden an

Nach dem Bekanntwerden von Absprachen der deutschen Autokonzerne fordert Herbert Behrens eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Dietmar Bartsch will diese Form der Wirtschaftskriminalität konsequent bestrafen. 

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Herbert Behrens gibt Journalisten Auskunft

Erkenntnisse nutzen 

Der Abgasskandal ist noch lange nicht ausgestanden, weil die Bundesregierung nach wie vor nichts hören und sehen, aber vor allem nicht handeln will, sagte Herbert Behrens, Vorsitzender im Untersuchungs- ausschuss zum Dieselskandal.

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
Taten statt Worte

Die Türkei unter Erdogan hat sich zum Schurkenstaat entwickelt. Für die deutsche Politik heißt das: kein Geld, keine Waffen, keine Bundeswehrsoldaten mehr für Erdogan, sagt Gastautorin Sevim Dagdelen.

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Zum Prozessauftakt gegen Journalisten der türkischen Zeitung Cumhuriyet am 24. Juli 2017 in Istanbul protestieren Aktivisten für Pressefreiheit © picture alliance/AP Photo
Schauprozesse gegen Cumhuriyet und andere sofort beenden!

Zum Cumhuriyet-Prozessauftakt am Montag in Istanbul fordern die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, in einem Solidaritätsschreiben ein Ende der Schauprozesse und die sofortige Freilassung der in der Türkei inhaftierten Journalisten und Journalistinnen. 

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Dietmar Bartsch © Gregor Fischer/dpa
Der Osten arbeitet länger

In Ostdeutschland müssen Tarifbeschäftigte durchschnittlich eine gute Stunde pro Woche länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. Durchschnittlich 38,7 Stunden Wochenarbeitszeit stehen im Osten in den Tarifverträgen, im Westen nur 37,6 Stunden. Für Dietmar Bartsch symbolisiert das "die unvollendete Einheit Deutschlands".

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Jan Korte
Nach EuGH-Urteil muss jetzt auch das Fluggastdatengesetz aufgehoben werden

Jan Korte begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. "Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Klaus Ernst © Maurizio Gambarini/dpa
»Die Politik hat jahrelang die Augen zugedrückt«

Klaus Ernst hat eine umfassende Aufklärung der Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer gefordert. "Wenn da welche Dreck am Stecken haben, müssen personelle Konsequenzen gezogen werden", sagte er im Dlf. Die Bundesregierung habe die Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt.

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Beim CSD am 22. Juli 2017 in Berlin überreicht Stefan Liebich einem Teilnehmer einen Flyer
Solidarität! Vielfalt! Akzeptanz!

Buntes Treiben beim Christopher Street Day in Berlin. Neben zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, unzähligen Showeinlagen und viel Musik war auch DIE LINKE im Bundestag und viele Abgeordnete aus verschiedenen Bundesländern mit einem Wagen dabei.

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»Gute Arbeit« für (Solo-)Selbstständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Digitalisierung verändert gegenwärtig den Charakter von Arbeit. Hierin liegen sowohl Chancen als auch Risiken. Gerade in der Kreativwirtschaft wird heute von vielen selbstbestimmt gearbeitet. Befristete Beschäftigungsverhältnisse und (solo-)selbstständiges Arbeiten lösen hier zunehmend das alte Normalarbeitsverhältnis ab. Dies ermöglicht es den Einzelnen eher, ihre Arbeit nach eigenen Vorstellungen zu organisieren. Die Flexibilität birgt aber auch die Gefahr der Selbstausbeutung und es entstehen neue Abhängigkeiten von den Auftraggebern. Ein Positionspapier

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Die neue Betriebsrente – Poker statt Alterssicherung

Betriebsrenten und private Vorsorge wurden durch die Große Koalition ausgebaut, um die politisch willkürlich in die gesetzliche Rente gerissenen Löcher zu stopfen. Wir brauchen vor allem eine starke gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert. Alles andere muss zusätzlich sein und obendrauf kommen. Ein Positionspapier

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Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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