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Foto: dpa
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Taten statt Worte

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, Weser Kurier,

Die Türkei unter Erdogan hat sich zum Schurkenstaat entwickelt. Für die deutsche Politik heißt das: kein Geld, keine Waffen, keine Bundeswehrsoldaten mehr für Erdogan, sagt Gastautorin Sevim Dagdelen.

Die angekündigte Revision der deutschen Türkeipolitik durch Außenminister Sigmar Gabriel war überfällig. Der Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl stärkt allerdings nicht die Glaubwürdigkeit dieses Schritts. Zudem sind Ankündigungen noch kein wirklicher Politikwechsel. Für die jahrelange Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung jedenfalls haben deutsche Journalisten wie Deniz Yücel und Mesale Tolu, aber auch die politische Opposition in der Türkei einen hohen Preis bezahlt, denn anders als behauptet ließ sich der türkische Staatschef von immer neuen Zugeständnissen wenig beeindrucken.

Im Gegenteil: Jede Fortsetzung der Geldzahlungen und Waffenhilfe, jede Entsendung deutscher Soldaten in die Türkei verstand Erdogan stets als Ermutigung, weiter zu eskalieren. Dabei sieht man schon an der eilfertigen Rücknahme der Terrorlisten mit über 600 deutschen Firmen auf bloße Ankündigungen hin, dass in Ankara nur harte Maßnahmen verstanden werden.

Die Türkei unter Erdogan hat sich zum Schurkenstaat entwickelt. Anders kann man ein Land nicht nennen, das deutsche Staatsbürger als Geiseln nimmt, um sie gegen eigene Soldaten, die in Deutschland Asyl erhalten haben, auszutauschen. Es ist Wahnsinn, dass die EU – befürwortet von Union, SPD und Grünen – weiter Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur vorantreibt und jährlich 630 Millionen Euro Hilfsgelder an einen Geiselnehmer überweist. Es kommt einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid gleich, dass die Nato weiter auf Erdogans Türkei als Partner setzt. Dabei ist erwiesen, dass Ankara islamistischen Terror in der Region fördert. Mit der Veröffentlichung geheimer Nato-Informationen wie den US-Militärbasen im Norden Syriens, von denen aus der Kampf gegen den IS geführt werden soll, ist die Türkei zum Sicherheitsrisiko geworden. Und es ist ein politischer Bankrott, dass der Bundesinnenminister in enger Abstimmung mit Ankara die politische Verfolgung von Andersdenkenden aus der Türkei auf deutschem Boden fortsetzt.

Wer die Sicherheit der deutschen Bevölkerung ernst nimmt, muss dem islamistischen Regime Erdogans die Rote Karte zeigen. Dazu bedarf es einfacher Faustregeln: Zerschlagung des Erdogan-Netzwerks in Deutschland – keine Steuervergünstigungen mehr für den von Ankara gelenkten Moscheeverein Ditib und Ausweisung der türkischen Agenten. Kein Geld, keine Waffen und keine Bundeswehrsoldaten mehr für Erdogan. Auch nicht im Rahmen der Nato in Konya oder Izmir. Die deutschen Soldaten müssen unverzüglich abgezogen werden, ohne Diskussion über Bedingungen beim Besuchsrecht für uns Abgeordnete. Nur diese Sprache versteht Erdogan.

Weser Kurier,

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