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»Die Politik hat jahrelang die Augen zugedrückt«

Im Wortlaut von Klaus Ernst, Deutschlandfunk,

Peter Kapern: Es ist ja längst nicht mehr so wie früher, nicht mehr in jeder deutschen Einfahrt wird Samstagnachmittag Papas Auto poliert, nicht mehr alle drei Jahre wird ein Neuwagen gekauft, jetzt tut es meistens ein Leasingrückläufer mit 100.000 Kilometern auf dem Tacho. Und längst nicht mehr jeder 16-Jährige scharrt mit den Hufen bis zu dem Zeitpunkt, an dem er mit dem Führerschein anfangen kann. Ja, die Liebe der Deutschen zum Auto ist nicht mehr ungetrübt. Sie ist aber immer noch größer als in allen anderen Ländern der Welt. Deutschland - Autoland. Und jetzt das: Millionen Deutsche sind beim Autokauf betrogen worden, weil ihr angeblich so sauberer Diesel sich als Dreckschleuder entpuppt. Gerichte drängen darauf, dass endlich Fahrverbote verhängt werden, damit nicht noch mehr Menschen an den Stickoxiden sterben. Und jetzt entpuppt sich die Automobilindustrie auch noch als klandestines Kartell. Die größten Hersteller sollen jahrzehntelang heimlich Lieferantenpreise und technologische Entwicklungen abgesprochen haben, zum Schaden der Verbraucher, gegen Recht und Gesetz. Am Telefon Klaus Ernst, früher Gewerkschafter der IG-Metall im Autoland Baden-Württemberg und heute Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Guten Morgen, Herr Ernst!

Klaus Ernst: Guten Morgen, Herr Kapern!

Kapern: Herr Ernst, da hat es also geheime Treffen von Automanagern in Hotelhinterzimmern gegeben, bei denen wohl illegale Absprachen getroffen wurden, mit dem Ziel, sich die Taschen zu füllen. Als ich das gelesen habe, da musste ich an den Paten denken, Teil drei, Cosa Nostra. Sie auch?

Ja, es ist unglaublich, was sich da abgespielt hat, und das Unglaubliche ist ja eigentlich, dass die Politik da jahrelang die Augen zugedrückt hat und nicht geguckt hat, und ich frage mich natürlich schon, wo die Kontrolle des Staates ist, wenn es um Machenschaften geht, die nicht nur zum Nachteil der Käufer, zum Nachteil der Zulieferer, sondern auch zum Nachteil des ganzen Landes sind, weil es ist ein Imageschaden entstanden, der kaum wieder gutzumachen ist.

Inwiefern hat die Politik die Augen zugemacht?

Es geht um die Frage der Kontrolle. Sie sehen das beim Abgasskandal. Da haben die Kontrollen nicht funktioniert, da hat man hingenommen, dass es mehr oder weniger Selbstkontrollen bei den Automobilherstellern gibt. Und die Möglichkeiten, die man hätte von Seiten der Regierung, über das Kraftfahrzeugbundesamt und ähnliches einzugreifen, die wurden unzureichend genützt. Und zweitens, wir wissen ja auch, dass die Bundesregierung, wenn es um Regelungen ging, auch zum Umweltschutz, in Brüssel eher auf der Bremse gestanden hat und nicht Regelungen vorangetrieben hat, die notwendig gewesen wären, um die Bürger vor übermäßigen Abgasen zu schützen.

Haben die Gewerkschaften da nicht mitgemacht, Herr Ernst, haben die nicht auch immer die Augen zugedrückt und gesagt, wir müssen die Arbeitsplätze sichern und dürfen deshalb die Daumenschrauben nicht so eng anziehen?

Also ich kann mir schon vorstellen, dass der eine oder andere, der da mit in Verantwortung ist, gesagt hat, wir dürfen da nicht zu rigoros vorgehen, weil unsere Arbeitsplätze gefährdet sind. Jetzt allerdings sieht man, dass die Arbeitsplätze natürlich genau durch solche Machenschaften gefährdet sind. Denn es passiert ja Folgendes: Dadurch, dass faktisch die Konkurrenz zwischen den Unternehmen außer Kraft gesetzt wird durch Absprachen - zum Beispiel, welche Technik man verwendet, welche Entwicklungen man vorantreibt und welche nicht - wenn man diese Konkurrenz außer Kraft setzt, wird Innovation behindert. Wenn Innovation behindert wird, verliert man die Führerschaft auch bei Technik, die wir in Deutschland dringend brauchen, insbesondere beim Auto. Und das bedeutet, dass Arbeitsplätze gefährdet werden, weil man ins Hintertreffen gerät, zum Beispiel bei anderen. Wir hatten das ja schon einige Male in der Bundesrepublik und haben es jetzt wieder, wenn man sich die Entwicklung beim Elektroauto ansieht, und das ist wirklich unverantwortlich. Und das zweite Problem, das wir haben: Wir haben natürlich Absprachen dann gegenüber Zulieferern, und Zulieferer geraten dann unter Druck gegenüber den Herstellern, und da wird natürlich der Gewinn anders verteilt, der nämlich bei den Herstellern landet und die Zulieferer dann das Nachsehen haben, aber dies verhindert eben dann auch dort entsprechende Entwicklungen, weil das Geld für Entwicklungsprojekte dann in dem Maße nicht vorhanden ist, wie es notwendig ist, um Innovation voranzutreiben. Das nächste ist natürlich auch, dass der Druck auf die Löhne, auf die Gehälter der Beschäftigten dort ausgeübt wird, insbesondere in der Zuliefererindustrie. Ich habe das ja selber erlebt bei Zuliefererunternehmen, mit denen ich in Schweinfurt zu tun hatte. Das ist alles nicht akzeptabel, das ist wirklich eine große, große Sauerei.

Jetzt haben Sie sehr eindrücklich die Folgen beschrieben, die all diese Entwicklungen da haben werden, aber als ich Sie nach der möglichen Kumpanei von Gewerkschaftern gefragt habe, die da mitgewirkt haben, die den Boden dafür bereitet haben, haben Sie das etwas vom Tisch gewischt, indem Sie gesagt haben, mag sein, dass der eine oder andere Einzelne dabei war.

Ja, ich sage Folgendes: Ich war ja selber in so einer Funktion. Die Frage ist, was weiß man, was kriegt man mit. Da haben sich jetzt offensichtlich 200 Leute getroffen. Die entscheidende Frage ist, in welcher Weise waren auch Aufsichtsräte, die ja auch von Gewerkschaften und von Arbeitnehmervertretern besetzt sind, da beteiligt. Wussten die was, was wussten sie. Das alles ist mit Sicherheit aufzuklären, und ich will überhaupt nicht …

Wie denn und von wem?

Ja, das ist aufzuklären natürlich über Staatsanwälte. Die müssen ran, und es muss natürlich auch geklärt werden intern. Also da sind Fragen aufgeworfen worden der Kontrolle von Vorständen, Kontrolle von Unternehmen. Aufsichtsräte haben ja nun die Aufgabe, die Unternehmen und die Vorstände auch zu kontrollieren, und wenn sie dieser Kontrolle, dieser Kontrollpflicht, sage ich jetzt mal, nicht ordentlich nachgekommen sind, dann muss das natürlich auch personelle Konsequenzen haben für die, die dort versagt haben.

In den Vorständen und in den Aufsichtsräten?

Ja, selbstverständlich in den Vorständen und in den Aufsichtsräten. Also in erster Linie ist der Vorstand, der ist verantwortlich für den normalen Geschäftsbetrieb, und wenn die sich untereinander abstimmen, dann ist der erst mal dran. Da sind Vorstände dran. Ich sage auch, wenn da welche Dreck am Stecken haben, und das ist offensichtlich, dann müssen personelle Konsequenzen gezogen werden. Ich frage mich im Übrigen immer, wenn ich den Dieselskandal mir betrachte, warum nicht die ersten schon verurteilt sind und im Zweifel auch sitzen. Sondern die laufen ja frei rum - und jeder, der irgendwo einen kleinen Betrug macht, wird eingelocht. Und je höher die Ebene ist und dieser Beruf stattfindet, umso eher ist offensichtlich die Möglichkeit, dass man straffrei von solchen Machenschaften davonkommt. Das kann nicht sein. Und die zweite Ebene ist auch die Kontrollebene, und ich habe den Eindruck, auch dort muss man genau hinschauen: Was hätte gewusst werden müssen, was wurde gewusst und was wurde möglicherweise auch aus den Gründen, die Sie genannt haben – wollen wir mal nicht hingucken, bevor wir da möglicherweise einen Schaden anrichten –, was wurde da vertuscht. Denn der Schaden ist – ich sage es noch mal – jetzt viel größer, als wenn man rechtzeitig kontrolliert wird.

Nun hat es da ja gestern ganz offensichtlich einen großen Tabubruch gegeben: Da hat Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück gegen die Konzernschwester Audi vom Leder gezogen und hat den Ingolstädtern vorgeworfen, durch die Lieferung von manipulierten Dieselmotoren Porsche mit in den Abgassumpf gezogen zu haben. Da hackt doch jetzt tatsächlich eine Krähe der anderen ein Auge aus. Ist das ein Anzeichen für die Untergangsstimmung?

Der Hintergrund ist natürlich, dass die Porschemotoren dort geliefert werden von Audi. Was die Motorenkonfiguration und natürlich den Dieselskandal angeht, wo es sich um Dieselmotoren handelt. Aber ich glaube, da macht es sich auch Uwe Hück schon ein bisschen zu einfach, denn die Absprachen waren ja nicht nur - wenn man das alles für bare Münze nimmt, was man jetzt weiß über die Presse, dann waren ja die Absprachen eben nicht nur bei der Frage, wie können wir den Dieselmotor manipulieren, sondern da ging es eben auch um ganz andere Absprachen, nämlich – auch vorher gesagt – Zulieferer und die Frage der Technik und so weiter, und da ist natürlich dann schon die Frage, wie hat sich auch der Porschevorstand in dieser Frage verhalten, und deshalb: Auch da gilt genau hingucken, auch, was in der Firma Porsche war, und da muss Uwe Hück mal gucken, ob er denn da richtig liegt, wenn er meint, er könne alles auf Audi abschieben. Da muss man auch den eigenen Vorstand in die Verantwortung nehmen. Das müssten jetzt alle Aufsichtsräte tun von diesen großen Automobilunternehmen. Also wenn ich da noch in Verantwortung wäre, die würde man aber mal kräftig zur Brust nehmen.

Warum macht Uwe Hück das? Das ist doch ein extrem erfahrener Gewerkschafter und Betriebsrat. Versucht er da jetzt sozusagen, das Floriansprinzip anzuwenden und zu sagen: Na ja, wenn, dann zünden wir jetzt die Bude bei Audi an, Hauptsache Porsche kommt ungeschoren davon oder was mag sein Motiv sein?

Also ich kann da jetzt nicht reindenken, was Uwe Hück da macht, aber er ist natürlich sauer, dass Porsche, die ja nun einen besonders guten Namen haben, dass die jetzt da selber mit in diese Debatte einbezogen werden. Insofern will er wahrscheinlich auch seine Belegschaft schützen. Das ist ja sehr ehrenwert, aber nun ist nicht die Frage der Schuldzuweisungen einzelner Konzerne auf den anderen Konzern. Jetzt ist die Frage des Aufklärens in allen Konzernen das Gebot der Stunde, und da ist jeder Aufsichtsrat gefragt.

Hat eigentlich die Politik auch eine Rolle in dieser Aufklärungsarbeit?

Ja, selbstverständlich. Also der Minister ist ja nun zuständig für das Wohlergehen der Bürger und nicht der Autokonzerne. Vielleicht versteht Herr Dobrindt da was falsch. Insofern sind jetzt die Mittel auszunutzen, die jetzt schon, ohne die Justiz einzubeziehen, vorhanden sind. Das sind die Möglichkeiten der Untersuchung über das Bundeskraftfahrzeugsamt, das sind aber auch eigene Ermittlungen, die man anstellen kann, was da eigentlich los war, und ich erwarte, dass das gemacht wird. Also aus meiner Sicht hat das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Frage, Aufklärung des Dieselskandals, vollkommen versagt, und es ist zu erwarten, dass wenn nicht großer öffentlicher Druck entsteht, dieses Vertuschen versucht wird weiterzuführen, auch von Seiten des Bundeskraftfahrzeugamtes, die ja nun angewiesen werden von den Ministerien, und da kann ich nur sagen, da ist es auch an der Zeit, dass Herr Dobrindt drüber nachdenkt, ob er da der Richtige ist.

Schaufelt die Autoindustrie sich eigentlich im Moment ihr eigenes Grab?

Es ist furchtbar. Genau so ist es. Deutschland ist ja nun wirklich – Sie haben es im Vorspann ja gesagt – das Land, das sehr stark abhängig ist von der Automobilindustrie. Die deutschen Produkte genießen einen hervorragenden Ruf. Man müsste eigentlich sagen: genossen. Denn inzwischen ist es so, dass man natürlich sich schon fragt, auch als Käufer und nicht nur bei uns in der Bundesrepublik, auch im Ausland: Sind das eigentlich die, die die beste Technik liefern, oder sind das die, die am besten betrügen. Und das ist eine ganz schlimme Entwicklung und da ist dringend und sofort ein Schalterumlegen notwendig, und zwar generell. Jetzt geht es darum, das Vertrauen zurückzugewinnen durch Offenlegung dessen, was war, und durch das Ziehen von Konsequenzen auch personeller Art, damit der Ruf der deutschen Produktion, insbesondere bei Autos, wieder vernünftig hergestellt werden kann.

Sagt Klaus Ernst von der Linken im Bundestag. Herr Ernst, danke für das Gespräch, danke, dass Sie heute Morgen Zeit für uns hatten! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und sag auf Wiederhören!

Auch so! Danke, für Sie auch! Tschüss!

Deutschlandfunk,

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