»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 226, 07. Februar 2017

 
 
Christoph Butterwegge
Kandidat für den Politikwechsel

Am kommenden Sonntag wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Für DIE LINKE bewirbt sich der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge um das Amt. Im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland sagt er, er rechne nicht mit einer "linken Sensation", einen Achtungserfolg aber strebe er an. Neben der Zustimmung der 95 linken Wahlmänner und Wahlfrauen werbe er um Stimmen der Grünen und der Piraten. "Ich hoffe auch, dass mir sozialdemokratische Wahlmänner und Wahlfrauen ihre Stimme geben, weil sie mit der Agenda 2010 und dem Kurs ihrer Partei seit dieser Zeit nicht einverstanden sind", so Butterwegge.

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Susanna Karawanskij am Rednerpult des Bundestages © dpa

Innerdeutscher Pendelverkehr

Weil Jobs fehlen oder zu schlecht entlohnt werden, pendeln mehr als 400 000 Ostdeutsche zur Arbeit in die alten Bundesländer. Umgekehrt sind es deutlich weniger. Susanna Karawanskij kennt den Grund: Der Osten wird über den Tisch gezogen.

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Immer mehr Ältere sind armutsgefährdet

Immer mehr Menschen in Deutschland im Alter von 55 Jahren und älter sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. "Ein blamables Ergebnis für die Bundesregierung", sagt Sabine Zimmermann.

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Stefan Liebich © DBT/Inga Haar
»That all men are created equal ...«

Nichts scheint ihm unantastbar: Der neue US-Präsident Donald J. Trump ist noch keine drei Wochen im Amt, schon stellt er die Gewaltenteilung in Frage und die amerikanische Verfassung auf eine schwere Bewährungsprobe. "Aus linker Sicht wäre es natürlich gut, wenn dem Präsidenten gezeigt würde", sagt Stefan Liebich, "dass auch für ihn gilt, was 1776 in der Unabhängigkeitserklärung der USA so formuliert wurde: '...dass alle Menschen gleich erschaffen worden'."

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Andrej Hunko
Maastricht-Jubiläum: 25 Jahre Institutionalisierung des Neoliberalismus

Kein Grund zum Feiern: Der Vertrag von 1992 war ein Meilenstein für die Institutionalisierung des Neoliberalismus in der EU. Er ist eine Ursache für Sozialabbau und gestiegene Ungleichheit sowie Steuerdumping und Abbau von Beschäftigtenrechten. "Nur wenn die EU sozial wird, wird sie überleben können", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion.

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Umverteilen Jetzt!: Veranstaltung der Fraktion mit Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Matthias W. Birkwald
Politik für die Mehrheit der Menschen statt für Milliardäre

"Umverteilen Jetzt! Armut und Reichtum in Deutschland" – unter diesem Motto stand eine Konferenz der Bundestagsfraktion vor Ort in Bochum. Mehr als 400 Interessierte, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus den Gewerkschaften sowie den sozialen Bewegungen, waren dazu am 3. Februar ins Jahrhunderthaus gekommen.

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Matthias W. Birkwald
Statt Altersarmut: Renten rauf!

Eine Anhebung des Rentenniveaus allein helfe nicht gegen Altersarmut, hat Gundula Roßbach, seit Januar Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, in diesen Tagen in einem Interview erklärt. Matthias W. Birkwald weiß, warum sie zwar ein bisschen Recht hat, dann aber auch wieder nicht. Denn natürlich brauchen wir eine Anhebung des Rentenniveaus. Und zwar jetzt!

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Befristungen schleifen das Arbeitsrecht

Befristungen allerorten: In den Geschäftsbereichen aller Ministerien und des Kanzleramts haben sich Anzahl und Anteil der befristet Beschäftigten von 2007 bis 2015 im Durchschnitt verdreifacht – unabhängig davon, ob die Gesamtzahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum zu- oder abgenommen hat. Das hat eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann ergeben.

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Netzwerk gegen Kinderarmut

Die Bundestagsfraktion der LINKEN will den politischen Druck erhöhen, damit die Regierung endlich handelt. Dazu berufen wir ein "Netzwerk gegen Kinder­ Armut" ein. Dieses soll Expertise in- und außerhalb der Partei DIE LINKE versammeln und die Grundlage für einen Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland erarbeiten.

Dossier
Ausschreibungen

Die Fraktion sucht gegenwärtig zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Referent/in für Feministische Politik in Vollzeit und für die Pressestelle eine/n  stellvertretende/n Pressesprecher/in in Vollzeit.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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