Am kommenden Sonntag wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Für DIE LINKE bewirbt sich der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge um das Amt. Im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland sagt er, er rechne nicht mit einer "linken Sensation", einen Achtungserfolg aber strebe er an. Neben der Zustimmung der 95 linken Wahlmänner und Wahlfrauen werbe er um Stimmen der Grünen und der Piraten. "Ich hoffe auch, dass mir sozialdemokratische Wahlmänner und Wahlfrauen ihre Stimme geben, weil sie mit der Agenda 2010 und dem Kurs ihrer Partei seit dieser Zeit nicht einverstanden sind", so Butterwegge.

Nichts scheint ihm unantastbar: Der neue US-Präsident Donald J. Trump ist noch keine drei Wochen im Amt, schon stellt er die Gewaltenteilung in Frage und die amerikanische Verfassung auf eine schwere Bewährungsprobe. "Aus linker Sicht wäre es natürlich gut, wenn dem Präsidenten gezeigt würde", sagt Stefan Liebich, "dass auch für ihn gilt, was 1776 in der Unabhängigkeitserklärung der USA so formuliert wurde: '...dass alle Menschen gleich erschaffen worden'."

Kein Grund zum Feiern: Der Vertrag von 1992 war ein Meilenstein für die Institutionalisierung des Neoliberalismus in der EU. Er ist eine Ursache für Sozialabbau und gestiegene Ungleichheit sowie Steuerdumping und Abbau von Beschäftigtenrechten. "Nur wenn die EU sozial wird, wird sie überleben können", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion.

"Umverteilen Jetzt! Armut und Reichtum in Deutschland" – unter diesem Motto stand eine Konferenz der Bundestagsfraktion vor Ort in Bochum. Mehr als 400 Interessierte, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus den Gewerkschaften sowie den sozialen Bewegungen, waren dazu am 3. Februar ins Jahrhunderthaus gekommen.

Eine Anhebung des Rentenniveaus allein helfe nicht gegen Altersarmut, hat Gundula Roßbach, seit Januar Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, in diesen Tagen in einem Interview erklärt. Matthias W. Birkwald weiß, warum sie zwar ein bisschen Recht hat, dann aber auch wieder nicht. Denn natürlich brauchen wir eine Anhebung des Rentenniveaus. Und zwar jetzt!