Dietmar Bartsch: "Die Bilanz der Ampel ist mies. Inflation, Migration, Klima, Kindergrundsicherung - Leistungsverweigerung statt Leistung in der Bundesregierung, die 3.000 Euro Inflationsausgleich für sich akzeptiert. Dafür haben Müllwerker, Krankenschwestern, Polizisten gestritten und sich den Bonus verdient, um die Inflation ein Stück auszugleichen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen. Ein Inflationsausgleich für Inflationsminister ist schlicht unanständig."

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken in Deutschland. "Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben", erklärt Amira Mohamed Ali. "Krankenhäuser müssen endlich auskömmlich finanziert werden. Wir müssen insgesamt weg von der Profitlogik im Gesundheitssystem."

"Arm trotz Arbeit" sollte endlich der Vergangenheit angehören. 60 Prozent des Bruttomedianlohns empfiehlt die EU-Richtlinie als Untergrenze für den gesetzlichen Mindestlohn. Das würde momentan 13,53 Euro bedeuten. "Damit in Zeiten einer hohen Inflation der Mindestlohn nicht erneut zum Armutslohn wird, braucht er eine gesetzlich verankerte Untergrenze. Der Mindestlohn kann aber nur eine untere Haltelinie sein - besser ist es mit Tarif", sagt Susanne Ferschl in ihrer Rede zu unserem Antrag: Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen!

Die Erbschaftsteuer ist ungerecht. Die Unternehmerlobby hat so viele Schlupflöcher und Privilegien durchgebracht, dass Superreiche viel vererben und verschenken, aber kaum Steuern zahlen müssen, während für Kleinerben effektiv viel höhere Steuersätze anfallen. "Ein Gerechtigkeitsfiasko!", sagt Christian Görke in seiner Rede zu unserem Antrag: Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen!

„Globale Herausforderungen wie die Klimakrise, Welthunger, das Ringen um Frieden meistern wir nur gemeinsam. Dafür braucht es Respekt und Gespräche auf Augenhöhe“, betont Amira Mohamed Ali. „Die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel lässt sich mit ‚mehr Aufrüstung, mehr Konfrontation, noch weniger Diplomatie‘ zusammenfassen - das ist verheerend.“ Weitere Themen des Pressestatements: Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li in Deutschland, die Asylpolitik der Ampel, das Heizungsgesetz sowie der Verfassungsschutzbericht.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch anlässlich des Weltflüchtlingstags: "Die Seenotrettung muss verstärkt und nicht be- und verhindert werden. Während weltweit die Zahl derer, die vor Kriegen, Unterdrückung und Verfolgung, vor Armut und Hunger und den Folgen des Klimawandels fliehen, steigt, werden Menschenrechte in der Europäischen Union immer mehr ausgehöhlt. DIE LINKE steht an der Seite der Organisationen und Initiativen, die sich gegen diese katastrophale Politik wenden und unterstützt alle Proteste gegen die Europäische Asylrechtsreform und gegen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl."

Janine Wissler: "Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall. Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach 12 Jahren CSU im Verkehrsministerium. Wir haben großen Respekt vor den Beschäftigten in allen Bahngesellschaften, die unter diesen schwierigen Bedingungen ihren Job machen, und unterstützen die Lohnforderungen der EVG. Die Tarifverhandlungen sind gescheitert, weil sich das Staatsunternehmen Deutsche Bahn weigert, seine Beschäftigten vernünftig zu bezahlen. Wenn sie streiken, dann ist das mehr als berechtigt."

Verfassungsschutzbericht 2022: "Die Zahlen zum Anstieg des Rechtsextremismus auf ein Potenzial von 38.800 Personen sind besorgniserregend. Sie zeigen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bleiben die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland", sagt André Hahn. Martina Renner ergänzt: "Für die Linksfraktion hat weiterhin die Entwaffnung der extremen Rechten höchste Priorität. Es ist zudem dringend notwendig, der Übernahme völkischer und menschenfeindlicher Narrative durch weite Teile der Menschen entgegenzutreten."

"Wer im Osten lebt und schon in Rente ist, kann sich freuen: Ein allerletztes Mal werden die Renten im Osten stärker erhöht als im Westen. Aber bei denen, die im Osten neu in Rente gehen, sieht das nach 20 Jahren mit Langzeiterwerbslosigkeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Jobs im Niedriglohnsektor, unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs leider völlig anders aus. Deren Renten sind deutlich niedriger als im Westen", berichtet Matthias W. Birkwald. "Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West."

Während Regierungen international mit Steuergeldern Kiew beim Wiederaufbau unter die Arme greifen wollen, bringt sich im Hintergrund die Privatwirtschaft in Stellung: Ganz vorn dabei BlackRock, JP Morgan und deutsche Manager, sie wittern in der Ukraine ein Milliardengeschäft. "Die Ukraine braucht Hilfe. Die Hilfe muss solidarisch sein. Und sie darf nicht als verkapptes Konjunkturprogramm für gewinnorientierte Unternehmen daherkommen", stellt Cornelia Möhring für die Linksfraktion klar.

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung LINKS ist der Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

Konferenz, 23. Juni 2023, Bundestag, mit u. a. Caren Lay. Wenn wir die Mieten- und Wohnungskrise lösen wollen, gehören die börsennotierten Wohnungsunternehmen in den Fokus. Denn mit ihrer renditegetriebenen Verwertungslogik auf dem Rücken der Mieter:innen und ihren intransparenten Geschäftspraktiken sind sie nicht nur Profiteure, sondern auch Mitverursacher dieser Krise. Wir wollen deswegen Möglichkeiten der Regulierung, Gewinnabschöpfung, Kontrolle und Vergesellschaftung dieser Konzerne diskutieren.